23. Februar 2017

 

Die Nachrichten

OpelDeutschland und Frankreich sehen gute Chancen bei Übernahme durch PSA

Bundeswirtschaftsministerin Zypries und ihr französischer Amtskollege Sapin sehen in der geplanten Übernahme von Opel durch den Konkurrenten PSA Chancen für beide Unternehmen. Die Allianz könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Paris. Durch den Zusammenschluss könne ein weiterer europäischer Global Player entstehen. Die bestehenden Vereinbarungen bezüglich der Standorte und der Arbeitsplätze in Deutschland und Frankreich müssten dabei eingehalten werden. PSA-Chef Tavares drängt auf eine rasche Übernahme von Opel. Dadurch könnte es innerhalb kürzester Zeit signifikante Synergien geben, sagte er in Paris. Tavares machte zugleich deutlich, dass er Opel als Sanierungsfall betrachtet. Er sicherte aber erneut zu, sich an alle bestehenden Abmachungen für die Beschäftigten zu halten.

DeutschlandRekordüberschuss im Staatshaushalt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zusammen knapp 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Begründet wurde die Entwicklung mit einem gestiegenen Steueraufkommen und einer guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bundeskanzlerin Merkel warnte davor, in der Debatte über die Überschüsse verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Die vorhandenen Spielräume seien überschaubar. Der Bundeshaushalt erhält in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Bundesbank. Angesichts einer höheren Risikovorsorge sank der Überschuss nach Angaben der Bundesbank 2016 auf rund eine Milliarde Euro. Demnach würden nur knapp 400 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte 2,5 Milliarden Euro eingeplant. Ein Sprecher Schäubles sagte in Berlin, die schwarze Null sei nicht in Gefahr.

Nordrhein-WestfalenTürkische Spitzeleien in Klassenzimmern?

In Nordrhein-Westfalen sind Landesregierung und Sicherheitsbehörden alarmiert von Berichten über Spitzeleien in Klassenzimmern in türkischem Auftrag. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben türkische Konsulate türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Stimmen in den Schulen zu melden. Wie ein Sprecher bestätigte, hat das Schulministerium in Düsseldorf bereits eine Stellungnahme bei den Konsulaten angefordert. Die zuständige Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen des Moscheeverbands Ditib nicht aus.

VerfassungsreferendumKritik an möglichem Auftritt Erdogans in Deutschland

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir fordert, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland zu untersagen. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass dieser vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April nicht erwünscht sei, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Dagegen sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Sofuoglu, der "Rheinischen Post", Deutschland habe eine starke Demokratie, die einen Auftritt Erdogans aushalten könne. - Bisher ist ein Auftritt Erdogans nicht offiziell angekündigt.

BerlinNeuer Reisepass vorgestellt

Bundesinnenminister de Maizière hat den neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker sagte in Berlin, das Dokument schütze zuverlässig vor Fälschungen und Missbrauch. Zudem ermögliche es eine schnelle Identifizierung in der ganzen Welt. Der neue Reisepass soll ab März ausgegeben werden. - Er hat ein neues Design und ist etwas kleiner als der bisherige. Zu den neuen Sicherheitsmerkmalen zählt unter anderem ein holografisches Lichtbild neben dem eigentlichen Foto.

ISSUS-Versorgungsraumschiff hat angedockt

Mit einem Tag Verspätung hat das unbemannte US-Versorgungsraumschiff Dragon an der Internationalen Raumstation ISS angelegt. Das teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Die Kapsel hat knapp 2,5 Tonnen Fracht an Bord - darunter 20 lebende Mäuse für ein Experiment zur Wundheilung. Auf der ISS arbeiten derzeit sechs Raumfahrer.

AtlantaUS-Demokraten eröffnen Parteikonferenz

Die US-Demokraten haben ihre erste große Parteikonferenz nach der Niederlage ihrer Kandidatin Clinton bei der Präsidentenwahl im November vergangenen Jahres begonnen. Bei der Veranstaltung in Atlanta geht es um die programmatische Ausrichtung der Partei. Außerdem steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Favoriten sind der Politiker Keith Ellison aus Minnesota und der frühere Arbeitsminister Perez.

SüdschleswigDänische Volkspartei stellt Grenzziehung zu Deutschland infrage

Der Vize-Chef der Dänischen Volkspartei, Espersen, hat die dänische Minderheit in Deutschland aufgefordert, die Grenzziehung aus dem Jahr 1920 infrage zu stellen. Espersen wird mit den Worten zitiert: "Wir hätten gerne ein Dänemark bis zur Eider. Das muss auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe ich gar nichts." Der rechtspopulistische Politiker äußerte sich im Sender "dk4". Die Eider verläuft etwa in der Mitte Schleswig-Holsteins. - Die Dänische Volkspartei stellt die zweitstärkste Fraktion im Parlament in Kopenhagen. Die im Südschleswigschen Wählerverband zusammengeschlossene dänische Minderheit in Deutschland wies die Forderung als populistisch, unrealistisch und unzeitgemäß zurück.

FalschmeldungenMerkel rät weiterhin zu Wachsamkeit

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Hintergrund falscher Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen Wachsamkeit angemahnt. Es sei wichtig gewesen, dass man den Fall schnell habe aufklären können, sagte sie nach einem Gespräch mit dem litauischen Ministerpräsidenten Skvernelis in Berlin. dadurch seien die Vorwürfe schnell wieder verschwunden. - Mitte des Monats war beim litauischen Parlamentspräsidenten eine E-Mail eingegangen. Darin wurden deutsche Soldaten beschuldigt, ein litauisches Mädchen vergewaltigt zu haben. Die litauischen Behörden nahmen Ermittlungen auf und stellten fest, dass es weder das Opfer noch einen Täter gab. Der Absender der E-Mail konnte bisher nicht ausfindig gemacht werden.

EcuadorStichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

In Ecuador kommt es zur Stichwahl um die Präsidentschaft. Nach offiziellen Angaben erhielt in der ersten Runde keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit der Stimmen. Am besten schnitt der Bewerber der linksgerichteten Regierung, Moreno, mit mehr als 39 Prozent ab. Sein Gegenkandidat, der konservative Politiker Lasso, erhielt 28 Prozent. Hätte Moreno 40 Prozent der Stimmen erreicht und zugleich einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten gehabt, wäre er direkt zum Präsidenten gewählt worden. Moreno will die Sozialprogramme für arme Bevölkerungsschichten weiter ausbauen. Lasso will Steuererleichterungen durchsetzen und eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Nach oben zurückspringen

Syrien-Gespräche in Genf "Die Machtverhältnisse haben sich deutlich geändert"

Ein Banner mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad hängt in Aleppo von einem zerstörten Gebäude. (AFP / LOUAI BESHARA)

INTERVIEW In der aktuellen Runde der Syrien-Gespräche habe sich die Ausgangslage deutlich geändert, sagte der Nahost-Experte Günter Meyer im DLF. Das Regime habe seine Position deutlich gestärkt. Damit sei eine politische Lösung - mit einem Präsidenten Assad - in Reichweite. Aber: "Es steht und fällt mit der Trump-Regierung."

PSA Peugeot Citroen Zypries: "Opel-Übernahme kann Erfolgsgeschichte werden"

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD, l) und der französische Finanzminister Michel Sapin. (dpa-Bildfunk / AP / Michel Euler)

Bundeswirtschaftsministerin Zypries und ihr französischer Amtskollege Sapin sehen in einer Übernahme von Opel durch PSA Peugeot Citroen Chancen für beide Unternehmen. Einig waren sich Politiker in Paris aber auch in ihrem Ärger darüber, dass sie nicht früher informiert wurden.

Öl-Pipeline in Dakota Protestcamp geräumt - Demonstranten setzen Zelte in Brand

Zahlreiche Gegner des Weiterbaus der Dakota Access Pipeline verlassen das "Oceti Sakowin" Protestlager in Cannon Bell, North Dakota. (dpa-Bildfunk / AP / The Bismarck Tribune)

Mehr als sechs Monate hatten Tausende Menschen gegen den Bau der umstrittenen Dakota Access Pipeline protestiert. Nun wurde ihr Camp geräumt. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht, auch wenn ihr Gegner übermächtig scheint: US-Präsident Donald Trump besitzt Aktien an der Firma, die die Öl-Pipeline baut.

Italien Beppe Grillos Jagd auf den "Killer-Journalismus"

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen "Killer-Journalismus" verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Erdähnliche Planeten "Niemand weiß, wie es dort zugeht"

HANDOUT - Die künstlerische Darstellung zeigt das mögliche Aussehen des Planetensystems von Trappist-1. Grundlage für die Zeichnung sind Daten über Durchmesser, Masse und Entfernung der Planeten zum Zentralgestirn. (NASA/JPL-Caltech/dpa-Bildfunk)

Wissenschaftler der NASA haben einen Stern mit sieben erdähnlichen Planeten entdeckt. Dieser Fund sei tatsächlich etwas besonderes, sagte der Wissenschaftsjournalist Dirk Lorenzen im DLF. Er warf der NASA aber auch Unseriosität vor: Es gebe ein tolles PR-Bild - dabei wisse niemand, wie es dort aussehe.

Debatte über Abschiebungen "Man hat über Afghanistan nicht gesprochen"

INTERVIEW Schleswig-Holstein hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan gestoppt. Die Lage dort habe sich 2016 noch einmal dramatisch verschlechtert, sagte SPD-Innenminister Stefan Studt im DLF. Er betonte, Afghanistan sei beim Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin jüngst kein Thema gewesen.

London Mutmaßlicher Telekom-Hacker gefasst

Deutschen Telekom in Bonn (picture-alliance/dpa/Foto: Oliver Berg)

Ende November waren die Internetrouter von mehr als einer Millionen Telekom-Kunden angegriffen worden. In London haben Ermittler nach BKA-Angaben jetzt einen Tatverdächtigen festgenommen. Dem 29-jährigen Briten wird versuchte Computersabotage in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Berliner Terroranschlag Warum ist der Moschee-Verein "Fussilet 33" noch nicht verboten?

In der Berliner Fussilet-Moschee ging Anis Amri ein und aus. Dann verübte er das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Schon davor wollten die Behörden die Moschee auflösen, weil hier junge Leute für den IS in Syrien angeworben wurden. Die Moschee hat nun ihre Räume selbst geschlossen. Aber warum dauert es so lange, den Trägerverein zu verbieten?

Toilettenstreit US-Regierung nimmt Schutz für Transgender zurück

Ein Piktogramm für Männer- und Frauen-Toiletten (picture alliance / dpa/ Jens Kalaene)

Die US-Regierung hat ein Dekret zum besonderen Schutz für Transgender des früheren Präsidenten Barack Obama zurückgenommen. Schüler und Studenten durften seitdem die Toiletten benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – nicht dem Geschlecht, das im Pass eingetragen ist.

Karnevalsprinzenpaar Ratingen feiert Prinz Samuel und Prinzessin Jacinta

Das Karnevalsprinzenpaar Samuel und Jacinta Awasum, Prinz Samuel I.und Prinzessin Jacinta I. von Ratingen (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Mit Weiberfastnacht geht der Karneval auf seine Zielgerade, und in Ratingen eine ganz besondere Session: Eines der ersten schwarzafrikanischen Prinzenpaare bundesweit hatte dort dieses Mal die närrische Regentschaft übernommen - und dabei die Herzen der Rheinländer erobert.

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Wirtschaft

Autobranche PSA Peugeot Citroen wirbt mit Gewinn um Opel

Der Vorsitzende des Autokonzerns PSA Peugeot Citroen, Carlos Tavares. (AFP / ERIC PIERMONT)

Der französische Autobauer PSA Peugeot Citreon hat seine Jahresbilanz vorgelegt. Die fiel gut aus, aber das eigentliche Interesse galt den Aussagen zu einem Kauf von Opel. PSA-Chef Carlos Tavares kündigte unter anderem an, dass Opel ein deutsches Unternehmen bleiben solle, und gab erneut eine Job- und Standortgarantie ab.

Wissen

Vor 250 Jahren: Die Verbreitung der Waschmaschine Die Wirkung des warmen Dunstes

Waschmaschinen in einem Waschsalon in Paris (AFP/Loic Venance)

Jacob Christian Schäffer war Theologe und Tüftler. Auf der Suche nach einem Apparat für die Herstellung von Papier aus Pflanzenfasern stieß er auf eine "höchst bequeme" Waschmaschine aus England. Aus reiner Neugierde testete er das Gerät - um es in wesentlichen Punkten zu verbessern.

Europa

EU-Streit mit Polen Die Brüsseler Zwangslage

Eine polnische Flagge und eine Europafahne wehen im Wind. (dpa/Beate Schleep)

Der Streit um die polnischen Verfassungsreformen droht zu eskalieren: Die EU-Kommission prüft gerade das jüngste Schreiben aus Warschau, in dem sich die PiS-Regierung vollkommen uneinsichtig zeigt. Doch die Brüsseler Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Auch wegen Donald Trump.

Kultur

Vatikanische Museen Der Mann mit der Schlüsselgewalt

Innenansicht der sixtinischen Kapelle mit den Fresken Michelangelos. (picture alliance / dpa / Musei Vaticani / Ansa / Claudio)

Die Vatikanischen Museen sind die ältesten öffentlich zugänglichen Kunstsammlungen der Welt. Sie werden jährlich von rund 25 Millionen Menschen besucht. Sie sind eine modern organisierte Museumsmaschine. Aber einige anachronistisch anmutende Kuriositäten sind geblieben: etwa der sogenannte "Clavigero", der Herr aller 3.000 Museumsschlüssel.

Literatur

Expressionistische Architektur Als sich Städte ein neues Bild gaben

Blick auf das Rathaus im Stadtzentrum von Oberhausen.  (imago/Ralph Lueger)

Die beiden Architekten Niels Lehmann und Christoph Rauhut haben in zwei Bildbänden einen Überblick über ein wichtiges Kapitel europäischer Baugeschichte gegeben: über die Architektur des Expressionismus. Anhand von weit über hundert Bauwerken zeigen die Autoren eine innovative Epoche der Architektur und Stadtplanung.

Gesellschaft

Themenreihe Mittelpunkt Mensch Lehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

Sport

Wettbetrug "Pie-Gate": Englischer Torwart isst auf Ersatzbank

Ersatztorwart Wayne Shaw von Sutton United beim Training (imago)

Wayne Shaw ist der Liebling beim englischen Fünftligisten Sutton United. Er ist Platzwart und Ersatztorhüter, mit 150 Kilogramm ist er ein Schwergewicht. Seit der 82. Minute des FA Cup-Heimspiels gegen den großen FC Arsenal, das Sutton verlor, kennt ihn halb England: Shaw aß während des Spiels eine Teigtasche - nun ist er zurückgetreten.

Programm