7. Dezember 2016

 

Die Nachrichten

ItalienMinisterpräsident Renzi zurückgetreten

Der italienische Ministerpräsident Renzi ist zurückgetreten. Staatschef Mattarella nahm bei einem Treffen im Präsidentenpalast in Rom das Demissionsgesuch des sozialdemokratischen Politikers an - allerdings unter Vorbehalt. Wie das Präsidialamt mitteilte, bat Matarrella Renzi, die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Der Ministerpräsident reagierte mit seinem Rücktritt auf die Ablehnung seiner geplanten Verfassungsreform in einer Volksabstimmung am Sonntag. Renzi hatte seine politische Zukunft an ein "Ja" der Italiener geknüpft. Er will aber Parteichef der Sozialdemokraten bleiben. Matarella muss nun eine neue Regierung für das wirtschaftlich angeschlagene Land finden. Die Konsultationen mit den Parteien im Parlament sollen morgen Abend beginnen.

CDU-ParteitagDelegierte stimmen für strengere Migrationsregeln

Die CDU setzt im Wahlkampf auf strengere Regeln in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Auf dem Bundesparteitag in Essen stellten sich die Delegierten hinter den Leitantrag der Parteispitze. Darin ist unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft und ein Teilverbot der Vollverschleierung vorgesehen. Außerdem will die Union mit grenznahen Transitzonen die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren. Die Partei kündigt zudem einen Verzicht auf Steuererhöhungen an sowie ein sogenanntes Baukindergeld. Damit sollen junge Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden. Die Delegierten sprachen sich auch dafür aus, die bisherigen Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Dabei stimmten sie gegen eine Empfehlung der CDU-Spitze. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte den Beschluss später als falsch. Die Kritik teilen SPD, Grüne und Linke. SPD-Chef Gabriel sprach von einem Schlag gegen die Integration. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf der Union Ausgrenzung hier geborener und lebender Deutsch-Türken vor. Ähnlich äußerte sich die Linken-Politikerin Dagdelen. CSU-Generalsekretär Scheuer und AfD-Chefin Petry lobten dagegen die Entscheidung.

UrteilBundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Die Unternehmen hatten argumentiert, die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen sei unrechtmäßig, da Unternehmen mit vielen Filialen deutlich benachteiligt würden. Sixt kritisierte das Urteil und erklärte, dieses sei in keiner Weise nachvollziehbar. Das Unternehmen kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. (Az.: BVerwG 6 C 49.15, 6 C 12.15, 6 C 13.15. und 6 C 14.15)

PakistanAlle 48 Menschen an Bord bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen

Beim Absturz einer Passagiermaschine in Pakistan sind alle 48 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Man habe an der Unglücksstelle keine Überlebenden gefunden, teilte die Zivilluftfahrtbehörde in der Hauptstadt Islamabad mit. Unter den Opfern seien zwei Österreicher und ein Chinese. Das Flugzeug von "Pakistan International Airlines" war in der Stadt Chitral gestartet, einem Touristenort an der afghanischen Grenze. Es stürzte rund 75 Kilometer vor dem Zielort Islamabad in bergigem Gelände ab. Über die Ursache ist noch nichts bekannt.

FlugzeugabsturzChef der Fluggesellschaft LaMia wird Totschlag vorgeworfen

Die bolivianische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den festgenommenen Chef der Charterfluggesellschaft LaMia wegen Totschlags. Hintergrund ist der Absturz einer Passagiermaschine Ende November in Kolumbien mit 71 Menschen an Bord, darunter eine Fußballmannschaft. Das Flugzeug war auf dem Weg von Santa Cruz in die kolumbianische Stadt Medellín. Der Charterfluggesellschaft LaMia wird vorgeworfen, zu wenig Treibstoff disponiert zu haben. Die Behörden ermitteln gegen fünf weitere Mitarbeiter, zwei Angestellte sind in Gewahrsam.

MedienberichteProzess gegen Drogeriemarktbesitzer Schlecker im März

Fast sechs Jahre nach der Insolvenz seiner Drogeriemarktkette muss sich Firmengründer Schlecker vor Gericht wegen vorsätzlichen Bankrotts verantworten. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll der Prozess Anfang März kommenden Jahres vor dem Landgericht Stuttgart beginnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 72-Jährigen, im Vorfeld der Insolvenz sein Vermögen auf unerlaubte Weise dem Zugriff der Gläubiger entzogen zu haben. Schlecker führte seinen Konzern als "eingetragenen Kaufmann". Bei dieser Rechtsform haftet der Unternehmer mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Gläubiger fordern knapp eine Milliarde Euro. Infolge der Insolvenz verloren rund 25.000 Beschäftigte der Drogeriemarktkette ihren Arbeitsplatz. Schleckers Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

"Breitbart"Deutsche Unternehmen ziehen Werbung von rechtspopulistischer Web-Seite ab

Mehrere große deutsche Unternehmen haben ihre Werbung auf der rechtspopulistischen US-Internetseite "Breitbart" gestoppt. Unter anderem BMW, Rewe, Telefonica Deutschland und die Deutsche Telekom folgten damit dem Beispiel des US-Zerealienherstellers Kellog's, der seine Werbung bei "Breitbart" bereits in der vergangenen Woche abgezogen hatte. Die Deutsche Telekom erklärte, man bedauere, auf der Seite geworben zu haben. Dies sei nicht bewusst geschehen. "Breitbart" wird von Kritikern Rassismus und Rechtsextremismus vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur der Webseite, Bannon, ist inzwischen Chefstratege und Berater des künftigen US-Präsidenten Trump.

BerlinWeg für Rot-Rot-Grün in Berlin ist frei

Der Weg für die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD im Land Berlin ist frei. Nach der SPD und den Grünen votierte auch die Linke in einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag. Wie der Landesverband mitteilte, lag die Zustimmung bei 89,3 Prozent. Knapp zwei Drittel der Mitglieder hätten sich beteiligt. Damit kann das neue Bündnis den SPD-Politiker Müller morgen zum Regierenden Bürgermeister wählen. Er führte bislang einen rot-schwarzen Senat. - Auch in Thüringen gibt es eine rot-rot-grüne Koalition, allerdings unter Führung der Linkspartei.

ItalienSenat billigt Etat - Renzi will am Abend zurücktreten

Nach der Verabschiedung des Haushalts will der italienische Regierungschef Renzi noch am Abend zurücktreten. Er werde sein Gesuch erneut bei Präsident Mattarella einreichen, kündigte Renzi auf Twitter an. Zuvor hatte der Senat den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er war aber vom Staatspräsidenten gebeten worden, noch so lange im Amt zu bleiben, bis der Haushalt gebilligt wurde. Für den Nachmittag hat der Regierungschef die Spitze seiner Demokratischen Partei einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Lotto am Mittwoch13 - 18 - 36 - 40 - 42 - 48

Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto: 13 - 18 - 36 - 40 - 42 - 48 Superzahl: 8 Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 6 4 1 3 1 0 Als "Super 6" wurde gezogen: 9 1 8 6 3 4 Diese Angaben sind ohne Gewähr.

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Italien Regierungschef Renzi tritt zurück

Italiens Regierungschef Matteo Renzi tritt zurück (07.12.2016). (afp / Vincenzo Pinto)

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach seiner Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an.

CDU-Parteitag in Essen Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

Sie sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen. Das Licht ist gedämpft. (picture-allianca / dpa / Kay Nietfeld)

KOMMENTAR Die CDU wird sich nach Merkel neu erfinden müssen, kommentierte Christine Heuer im Deutschlandfunk. Aber dass sie ihre Kandidatin vor einem schwierigen Wahlkampf zum Spagat zwischen neuem Konservatismus und Willkommenskultur zwinge: Das könne sich noch als schwerer Fehler erweisen.

NATO und Trump Mehr für Sicherheit tun

US-Außenminister Kerry bei der Nato in Brüssel.  (dpa picture alliance / EPA/OLIVIER HOSLET)

Die Europäer muss weitere Anstrengungen für ihre eigene Sicherheit unternehmen, kommentierte Annette Riedel im Deutschlandfunk. Das sei auch vor dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahl schon klar gewesen. Doch sei dies nun drängender.

Kundgebung in Berlin Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland

Protest gegen den Syrien-Krieg in Berlin vor der russischen Botschaft (Deutschlandradio/Verena Kemna)

Die Idee zur Demo entstand spontan: Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo - und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.

DNA-Analyse bei Straftaten Umfassendere Auswertungen gefordert

Ein Wattestäbchen zum Einsatz in der Forensik (imago/stock&people/Jochen Tack)

Bislang darf DNA, die an einem Tatort gefunden wird und möglicherweise vom Täter stammt, nicht auf Merkmale wie Augen-, Haar- oder Hautfarbe analysiert werden. Dabei spräche viel für eine umfassenderen Auswertung, sagte Forensik-Experte Manfred Kayser im DLF. Die Gesetzeslage müsse an den Stand der Forschung angepasst werden.

BuzzFeed-Studie Die Macht der "Fake News" in den USA

Sie sehen Polizeiwagen an der Connecticut Avenue in Washington. Die Straße ist gesperrt, weil dort aufgrund einer "fake news" über Hillary Clinton ein Mann in einem Restaurant mindestens einen Schuss abgab. (picture-alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Viele Erwachsene in den USA, die Fake News - also gefälschte Nachrichten - gelesen haben, halten sie auch für wahr. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Medienunternehmenen Buzzfeed in Auftrag gegeben hat. Im Fokus: Meldungen aus dem Wahlkampf.

Umstrittener Flüchtlingsdeal Wo fließen die EU-Gelder in der Türkei hin?

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Präsident Donald Tusk (Mitte) und Präsident der Europäischen Union Jean-Claude Juncker (Rechts) nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union im EU-Ratsgebäude in Brüssel. ( AFP PHOTO / Thierry Charlier)

Immer wieder droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Er wirft ihr vor, wortbrüchig zu sein und die versprochenen Gelder nicht zu zahlen. Was ist dran an den Vorwürfen?

Christen in der AfD "Links vom Rechtsextremismus"

Ein Besucher einer Wahlveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine Kette mit einem Kreuz und ein blaues T-Shirt mit dem Logo der AfD. (imago stock&people)

In Nordrhein-Westfalen ist in einigen Monaten Landtagswahl. Ein evangelischer Pfarrer und ein Presbyter kandidieren für die AfD. Die Kirchenleitung steckt in einem Dilemma: Die Partei gilt vielen Bischöfen zwar als unchristlich, aber verboten ist sie nicht.

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Wirtschaft

Wohnungspolitik Mietpreisbremse "miserabel ausgeführt"

"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Der Mieterbund zieht Bilanz zur Wohnungspolitik - und bemängelt vor allem die schlechte Umsetzung der Mietpreisbremse und die Blockade bei der Mietrechtsreform. Mieterbund-Präsident Franz Georg wirft vor allem der CDU eine "Verweigerungspolitik" vor.

Wissen

Manipulation von Wahlcomputern Wie zählt man Stimmen nach?

Ein Wähler im Bundesstaat Ohio bei seiner Stimmabgabe am Computer. (picture alliance /dpa /epa David Maxwell)

Wurden die Wahlcomputer bei der US-Wahl in Wisconsin zugunsten von Donald Trump manipuliert? Um das herauszufinden, werden in dem Bundesstaat die Stimmen neu ausgezählt. IT-Experte Peter Welchering erklärt, wie das funktioniert.

Europa

Bildung EU-Kommisson startet neues Programm für Jugendarbeit

Zwei Auszubildende aus Spanien bei einer Firma in Karlsruhe (picture-alliance / dpa / Uli Deck)

Viele junge Menschen in Europa erhalten laut EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics nicht die notwendige Bildung, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Das beträfe Grundfertigkeiten wie Lesen und Schreiben oder Schlüsselkompetenzen wie den Umgang mit digitalen Technologien. Die EU-Kommission will deshalb eine Reihe von Initiativen starten.

Kultur

Geschichte des Selbstporträts Selfies bringen die Welt zum Lächeln

Die Darstellerinnen Sabrina Carpenter, Rowan Blanchard, and Danielle Fishelvon der Show "Girl Meets World" machen ein Selfie (imago stock&people/ZUMBA Press)

Das "Selfie" kam 2002 in die Welt. Es hat die Fotografie revolutioniert, sagt die Selfie-Forscherin Elizabeth Otto. Dauerlächeln auf allen Smartphones. Auch das Wort "Cheese" hat eine neue Bedeutung gewonnen.

Literatur

Neuer Roman von Mahi Binebine Mit Humor über das Elend

Zwei ältere Menschen in der Medina von Marrakesch. (dpa / picture-alliance / Ahmed Hayman)

Mimûn ist ein lukratives Baby. Der Junge ist so süß, dass seine Mutter ihn an Bettlerinnen vermietet, die mit ihm mehr Geld verdienen. Mahi Binebine erzählt in seinem Roman "Der Himmel gibt, der Himmel nimmt" von der Armut in Marrakesch mit viel Witz, doch ein paar stilistischen Schwächen.

Gesellschaft

Kinderbetreuung Viele Eltern würden für bessere Kitas mehr zahlen

Kinder sitzen am 18.04.2016 in einer Kindertagesstätte in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) mit einer Erzieherin an einem Tisch. (dpa / picture-alliance / Monika Skolimowska)

Ein Großteil der Eltern in Deutschland wünscht sich bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten - das gilt vor allem für die Frage, wieviele Kinder von einer Erzieherin betreut werden und für die Verpflegung. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Fast die Hälfte der Eltern würde dafür mehr Geld bezahlen.

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Sport und Ethik "Das IOC hat seine moralische Legitimität verwirkt"

(Andrea Schültke)

INTERVIEW Die Whistlebowerin Julia Stepanowa hat gemeinsam mit ihrem Mann Witali das russische Staatsdopingsystem aufgedeckt. Nun hat sie einen Preis des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins erhalten. Die Laudatio hieltSporthilfechef Hans Wilhelm Gäb. Sie wurde zu einer bemerkenswerten Zustandsbeschreibung des Sports.

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