30. März 2017

 

Die Nachrichten

KoalitionsrundeEinigung in mehreren Streitfragen

Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt. Wie nach dem Gipfel im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt wurde, beschlossen die Partei- und Fraktionschefs unter anderem ein Entgelt-Transparenz-Gesetz zur Förderung der Lohngleichheit von Frauen und Männern. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein Auskunftsrecht über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen erhalten. Bestätigt wurde zudem das Verbot von Kinderehen für Personen unter 16 Jahren. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird auf ein Jahr angehoben. Andere zentrale Punkte blieben dagegen offen: Keine Übereinkunft traf der Koalitionsauschuss etwa bei der angestrebten Begrenzung von Managergehältern und beim Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit und die spätere Rückkehr in die Vollzeit. Die Union lehnte zudem die SPD-Forderung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

HawaiUS-Bundesrichter verlängert Stopp von Trumps Einreiseverbot

Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot bleibt außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte die bislang vorläufige Verfügung gegen die Regelung unbefristet. Der Bundesstaat hat gegen Trumps Anordnung geklagt, weil er sie als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet. - Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs Staaten. Trump sieht in seinem Dekret eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit.

BrexitEuropäisches Parlament formuliert Leitlinien für Austrittsverhandlungen

Das Europäische Parlament hat Leitlinien für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt formuliert. In einem in Brüssel bekannt gewordenen Text heißt es, eine Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien könne es erst geben, wenn die Modalitäten der Trennung geklärt seien. Dies hatte zuvor bereits Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Die britische Premierministerin May will dagegen so bald wie möglich über das künftige Verhältnis verhandeln. Das Europäische Parlament formuliert in dem Text auch Bedingungen für den Brexit. So müssten die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger ebenso gewährleistet sein wie jene der in Europa lebenden Briten. Zudem müsse geregelt werden, welche langfristig zugesagten Zahlungen London noch an die EU zu leisten habe - etwa für die Pensionen ehemaliger EU-Beamter.

Bundestags-Studie"Brexit wird Großbritannien mehr schaden als der EU"

Der Brexit dürfte Großbritannien laut einer Studie des Deutschen Bundestages wirtschaftlich deutlich mehr schaden als der Europäischen Union. Langfristig könne das britische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9,5 Prozent niedriger ausfallen als ohne einen Brexit, heißt es in dem Dokument, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Dies gelte vor allem für den Fall des von London angestrebten sogenannten "harten" Brexit mit einem Rückzug vom europäischen Binnenmarkt. Dagegen blieben die Auswirkungen für die EU-Staaten begrenzt, so die Einschätzung. Einzelne Mitgliedsländer wie etwa Irland seien allerdings stärker betroffen. Die Studie stützt sich auf mehrere Prognosen von Organisationen und Ökonomen. Bundesministerin Zypries sagte der "Passauer Neuen Presse", sie sehe schwierige Zeiten für die britische Wirtschaft kommen. Auch deutsche Unternehmen würden sich wegen der unklaren Handelsbeziehungen fragen, ob sie noch in Großbritannien investieren sollten.

Luftangriff in SyrienBundeswehr lieferte möglicherweise Aufklärungsbilder

Die Bundeswehr ist laut Medien-Recherchen möglicherweise indirekt an einem Luftangriff in Syrien mit vielen zivilen Todesopfern beteiligt gewesen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" lieferten Bundeswehr-Tornadoflugzeuge Aufklärungsfotos eines später getroffenen Schulgebäudes an die US-geführte Koalition gegen die IS-Terrormiliz. Darüber sei der Verteidigungsauschuss des Bundestages in geheimer Sitzung informiert worden. Unklar blieb zunächst, inwieweit die Bundeswehr-Bilder eine Rolle bei dem Angriff in der vergangenen Woche spielten. Nach Angaben syrischer Oppositioneller wurden bei der Attacke in der Ortschaft Mansura auf die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule bis zu 33 Zivilisten getötet.

USAUmweltschützer klagen gegen Trumps Klimapläne

In den USA haben Umweltschützer Klage gegen das Dekret von Präsident Trump zur Energiepolitik eingereicht. Die Organisationen "Sierra Club" und "Center for Biological Diversity" mit Millionen Mitgliedern sowie der Stamm der Northern Cheyenne beantragten bei einem Bundesgericht im Staat Montana einen Stopp des Dekrets. Sie sehen einen Verstoß gegen nationales Umweltrecht, weil vor einem derartigen politischen Richtungswechsel zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Trump hatte am Dienstag angeordnet, zentrale Bestandteile der Umweltschutz-Maßnahmen seines Vorgängers Obama rückgängig zu machen beziehungsweise zu überprüfen. So soll der sogenannte "Clean Power Plan" zur Begrenzung der Treibhausemissionen von Kohlekraftwerken mindestens deutlich abgeschwächt werden.

GesundheitsreformRyan gegen Zusammenarbeit mit Demokraten

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Ryan, lehnt eine Gesundheitsreform unter Einbindung der Demokraten ab. Er sagte dem Sender CBS, er wolle nicht, das Präsident Trump mit der Opposition an einer entsprechenden Gesetzgebung arbeite. Ryan erklärte weiter, er fürchte, dass seine Partei mit ihrer Haltung Trump in die Arme der Demokraten treibe. Die Republikaner hatten das von Trump angestrebte Gesetz kurz vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil auch aus dem eigenen Lager Gegenstimmen drohten. Trump hatte daraufhin demokratische Abgeordneten eingeladen, zusammen mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um das nach seinem Vorgänger benannte System "Obamacare" zu verbessern.

BerechnungViele Deutsche beschäftigen Haushaltshilfe schwarz

Ein Großteil der Deutschen beschäftigt Haushaltshilfen laut einer Berechnung schwarz. Wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln mitteilte, sind demnach zwischen 75 und 83 Prozent der im Haushalt beschäftigten Hilfen nicht angemeldet. Der Anteil an der Schwarzarbeit insgesamt liege bei 15 bis 20 Prozent. Das Institut beklagte eine Doppelmoral der Menschen beim Thema Schwarzarbeit. Die Bürger kritisierten einerseits, dass Unternehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse schafften, würden es aber andererseits im eigenen Haushalt selbstverständlich finden, der Haushaltshilfe keinen bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu gewähren.

USAUmweltbehörde erlaubt VW Verkauf von Dieselautos aus 2015

Die US-Umweltschutzbehörde EPA erlaubt dem VW-Konzern den Verkauf von Dieselfahrzeugen aus dem Jahr des Bekanntwerdens des Abgas-Skandals. Man dürfe bis zu 67.000 Autos aus dem Jahr 2015 auf den Markt bringen, sagte eine VW-Sprecherin in den USA. Die Fahrzeuge waren als Reaktion auf die Affäre umgerüstet worden. Etwa 12.000 von ihnen lagern seitdem nach Angaben des Konzerns bei amerikanischen Händlern. Eine illegale Software hatte bei VW-Dieselfahrzeugen dafür gesorgt, dass die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

Weißes HausTrump-Tochter wird "Assistentin des Präsidenten"

Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, wird offizielle Mitarbeiterin im Weißen Haus. Wie in Washington bekanntgegeben wurde, lautet ihre Amtsbezeichnung "Assistenin des Präsidenten". Sie selbst erklärte, kein Gehalt zu beziehen. Ivanka Trump hatte erst kürzlich ein Büro im Weißen Haus bezogen - damals noch ohne eine offizielle Funktion. Dies war von Juristen und Beobachtern als unvereinbar mit Transparenz- und Ethik-Standards kritisiert worden, da bei der Unternehmerin Interessenkonflikte auftreten könnten. Ivanka Trump ist bereits das zweite Familienmitglied des US-Präsidenten im Weißen Haus: Ihr Ehemann Kushner wurde kürzlich mit der Leitung einer neuen Regierungsstelle zum Bürokratie-Abbau beauftragt.

Nach oben zurückspringen

Russische NGOs und das Agenten-Gesetz Isoliert und stigmatisiert

Golos-Direktorin Lilia Schibanowa und ihr Stellvertreter Grigory Melkonyants in ihrem Büro. Golos ist eine Wahlbeobachtergruppe, die von der US-Organisation USAid unterstützt wurde. (ITAR-TASS/ Alexandra Krasnova)

Seit 2012 müssen sich in Russland alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Seitdem ist die Arbeit für Bürgerrechtsbewegungen immer schwieriger geworden. Wer weitermacht, dem drohen persönliche Konsequenzen, etwa die Entlassung.

Wettbewerbsregister Neues Instrument im Kampf gegen korrupte Firmen

Blick von oben auf drei Bauarbeiter mit Schutzhelmen, die auf einer Baustelle zusammenstehen (Imago)

Wird ein Unternehmen wegen Bestechung, Preisabsprachen oder Unterlaufen des Mindestlohns verurteilt, soll es künftig einen Eintrag im neuen zentralen Wettbewerbsregister bekommen. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzesvorhaben "schwarze Schafe" von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Brexit-Brief Harte Gespräche stehen bevor

Die Flagge Großbritanniens und der EU nebeneinander. (imago / Ye Pingfan)

KOMMENTAR Wenigstens der Auftakt zum Brexit sei mit der Abgabe des Antrags gelungen, kommentiert Jörg Münchenberg im DLF. Ansonsten sei dieser Mittwoch eigentlich ein rabenschwarzer Tag für ganz Europa. Bei den anstehenden Verhandlungen sei die EU in der komfortableren Situation - aus wirtschaftlichen Gründen benötige Großbritannien eine gütliche Einigung viel dringender.

Geplatzte Fusion London-Frankfurt Börsen sind eben politische Unternehmen

Eine Frau vor dem Gebäude der Londoner Börse (LSE)t (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)

KOMMENTAR Die EU-Kommission hat die Fusion der Londoner und der Frankfurter Börse verboten. Grund für das erneute Scheitern dieses Vorhabens sei der Brexit, kommentiert Brigitte Scholtes. Die Forderung nach dem Sitz der fusionierten Börse in London - also außerhalb der EU - sei für die Deutschen nicht mehr tragbar gewesen.

Türkei Das Schicksal der entlassenen Hochschullehrer

Lehrer und Studenten bei Protesten in Ankara gegen die Entlassungswelle von Lehrern. (ADEM ALTAN / AFP)

Bereits im Januar 2016 hatte Staatspräsident Erdogan eine unbarmherzige Gangart gegen kritische Akademiker angekündigt. Er sprach von "sogenannten Intellektuellen", die nicht länger vom Staat bezahlt werden sollten. Mehr als 7000 Hochschullehrer sind inzwischen aus politischen Gründen entlassen worden. In Ankara unterrichten einige von ihnen nun in Parks.

Islamische KT Bank in Frankfurt Keine Zinsen, keine Waffeninvestitionen

Der Schriftzug und das Logo der KT Bank sind am 15.02.2016 in Berlin im Bezirk Mitte an einer Filiale des Geldinstitutes zu sehen. Die Bank bietet, nach eigenen Angaben, als erste in der Eurozone Dienstleistungen und Produkte nach den Prinzipien des islamischen Bankwesens an. Die KT Bank AG ist ein Unternehmen der Kuveyt Türk Beteiligungsbank A.S., lstanbul, welche bereits seit mehr als 20 Jahren islamkonforme Finanzdienstleistungen und Bankgeschäfte in der Türkei anbietet. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (Wolfram Steinberg/dpa)

4,5 Millionen Muslime leben schätzungsweise in Deutschland. Immer mehr von ihnen ist es wichtig, ihre Finanzgeschäfte Koran-konform zu tätigen. Bis vor zwei Jahren war das in Europa noch nicht möglich - dann eröffneten die ersten Filialen der türkischen KT Bank AG. Sie sind nun auf Wachstumskurs.

Neue Filme Missbrauch, Stammesfehden und Diskriminierung

Die Regisseure von "Tanna", Bentley Dean und Martin Butler mit Darstellern des Films auf dem roten Teppich bei der Oskarverleihung 2017. (imago / Xinhua)

Sie waren beide für den Oscar nominiert und sind doch am Ende leer ausgegangen: Der Dokumentarfilm "I am not your Negro" und die australische Produktion "Tanna – Eine verbotene Liebe" kommen in dieser Woche in die deutschen Kinos. Ein weiterer Neustart ist das britische Drama "Una und Ray".

Bitte liken, sonst löschen! Über Freundschaft in Zeiten von Facebook

Anzeige Button mit der typischen Facebook Freundschaftsanfrage auf einem Smartphone. (imago / imagebroker)

Eine aktuelle Theorie der Freundschaft hat Björn Vedder gerade im Transcipt Verlag veröffentlicht, sie reicht von Platon bis Popkultur und fragt wie die neuen digitalen Freundschaften funktionieren und ob sie sich irgendwann mal aus der Virtualität lösen müssen.

D-Day auf der Theaterbühne Kriegsgeschichten für Kinder

Britische Truppen üben in Slapton Sands für den D-Day, die Landung in der Normandie. Durch Kommunikationsfehler bei den Alliierten starben während des Manövers 946 US-Soldaten, die meisten bei einem Angriff deutscher Schnellboote, die die ungeschützten Landungsboote torpedierten. (imago/United Archives International)

Die Kneehigh Theater Company aus Cornwall und der britische Autor Michael Morpurgo bringen ein vergessenes Stück englisch-amerikanischer Kriegsgeschichte als familiengerechtes Theater auf die Bühne. Es geht um die Angst vor Verlust, neue Freunde finden in widrigen Umständen und den Sieg des Menschlichen. Die US-Premiere war in New York.

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Wirtschaft

Trumps Klima-Dekret "Ein rücksichtsloser Akt der Ignoranz"

US-Präsident Donald Trump spricht vor der Unterzeichnung eines Dekrets, mit dem die Umweltauflagen seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden. (AFP / Jim Watson)

INTERVIEW Oxfam-Referent Jan Kowalzig wertet das neue Klima-Dekret von US-Präsident Donald Trump als deutliches Signal, dass die US-Regierung "den Klimaschutz rückabwickeln möchte". Damit schneide sie sich allerdings ins eigene Fleisch, denn die USA verlören damit auch aus wirtschaftlicher Sicht, sagte Kowalzig im DLF.

Wissen

Technik gegen Terror Supernase erschnüffelt Sprengstoffe

Mann mit Flussfeld-Temperaturgradienten-Gaschromatographen  (Ralf Krauter)

Am Flughafen Köln laden Mitarbeiter im Oktober 2010 ein Frachtpaket bedenkenlos um. Tatsächlich befindet sich darin eine als Druckerpatrone getarnte Bombe, die ein Flugzeug zum Absturz hätte bringen können. Neuartige Sprengstoffschnüffler sollen solche Sicherheitspannen künftig verhindern. Aber noch sind sie nicht zugelassen.

Europa

Nationalstraße 7 - Etappe 3 Französische Küche und Untiefen der Politik

Sternekoch Michel Chabran vor seinem Restaurant in Pont de l'Isère an der Nationalstraße 7. (Deutschlandradio / Andreas Noll)

Auffallend viele Sterneköche finden sich entlang der Nationalstraße 7. Zum Beispiel Michel Chabran, Sternekoch mit einem Restaurant in Pont de l'Isère an der Rhône. Auch Politiker speisen regelmäßig bei ihm: "Ich habe alle kennengelernt und mit ihnen gegessen", sagt er.

Kultur

Serial-Nachfolger erschienen Wird S-Town das neue Podcast-Phänomen?

Brian Reed bei Aufnahmen für seinen Podcast "S-Town". (Photo Credit: Andrea Morales)

Zweieinhalb Jahre nach Serial kommt jetzt S-Town, der Nachfolge-Podcast. Auch hier geht es um Mord. Auch hier geht ein einsamer Reporter der Geschichte nach. Aber kann S-Town an die Erfolge von Serial anknüpfen?

Literatur

Joachim Lottmann: "Alles Lüge" Pop meets Flüchtlingspolitik

Der Buchautor und "Pop-Literat" Joachim Lottmann, aufgenommen am 27.01.2005 in der rbb-Sendung "Leute am Donnerstag" zum Thema "Abschied vom Jugendwahn".  (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Joachim Lottmann versteht sich gerne als "Pop-Literat". In seinem neuen Roman "Alles Lüge" wird erstmals die Politik zum tragenden Element. Immerhin sind die Deutschen durch die Flüchtlingskrise politisiert und polarisiert wie seit Langem nicht. Protagonist Johannes Lohmer jedenfalls neigt bei dem Thema zur Polemik.

Gesellschaft

Aktion "Kein Kölsch für Nazis" "Das Kreuzchen bitte nicht bei den Rechten machen"

Ein Bierdeckel mit den Slogan "Kein Kölsch für Nazis" (Deutschlandradio/ Susanne Schrammar)

Rund 200.000 Bierdeckel mit der Aufschrift "Kein Kölsch für Nazis" liegen derzeit in Kölner Kneipen und Clubs aus. Die Wirte protestieren mit der Aktion gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln Ende April. "Die Leute sollen zum Nachdenken angeregt werden", sagte Organisator Markus Hemken im DLF.

Sport

Angeblicher Gülen-Anhänger Galatasaray schmeißt Sükür raus

(Imago Sportfoto)

Es ist ein hartes Jahr für den Istanbuler Fußballklub Galatasaray. Neben miserablen sportlichen Leistungen hat der ehemalige UEFA-Cup-Sieger finanzielle Probleme. Und nun wurden mehrere Mitglieder ausgeschlossen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen - darunter Vereinslegende Hakan Sükür.

Programm