29. April 2017

 

DLF24 | Die Nachrichten

BrexitEU legt Kriterien für Austrittsverhandlungen fest

Die EU hat sich bei ihrem Sondergipfel zum Brexit auf Kriterien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festgelegt. Ratspräsident Tusk gab per Twitter bekannt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs dem Fahrplan innerhalb einer Viertelstunde geschlossen zustimmten. In einem ersten Schritt verlangt die EU demnach, dass Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen nach 40 Jahren Mitgliedschaft nachkommt. Schätzungen gehen von rund 60 Milliarden Euro aus. Zusätzlich soll Rechtssicherheit für die EU-Bürger geschaffen werden, die in Großbritannien leben, ebenso wie für Briten, die sich dauerhaft in Ländern der EU aufhalten. Neben Tusk versicherte auch EU-Kommissionspräsident Juncker, dass über alles Weitere entschieden werde, wenn Großbritannien der EU verlässliche Zusagen gegeben habe. Erst danach sollen Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien beginnen. Dies gilt auch für Handelsfragen. Bundeskanzlerin Merkel schloss sich dieser Position an: Sie nannte die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten erstaunlich und erfreulich. Die britische Regierung wollte parallel zu den Brexit-Verhandlungen auch über ein Freihandelsabkommen mit der EU sprechen. Dem erteilten die EU-Spitzen eine deutliche Absage.

NordkoreaBundesregierung verurteilt Raketentest

Die Bundesregierung hat den erneuten Raketentest Nordkoreas verurteilt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der Test sei ein klarer Bruch des Völkerrechts. Nordkoreas aggressiver Konfrontationskurs gefährde den Frieden der gesamten Region. Auch die USA, Südkorea und Japan hatten den Test-Versuch verurteilt. China mahnte zu Besonnenheit. Die Rakete war nach übereinstimmenden angaben kurz nach dem Start zerbrochen.

Bundeswehr-FallSpiegel: 2014 Hinweise auf rechte Gesinnung

Die Bundeswehr hatte nach Medienberichten offenbar doch schon länger Hinweise auf eine fremdenfeindliche Gesinnung des terrorverdächtigen Soldaten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, der festgenommene Oberleutnant sei bereits 2014 während seines Studiums in Frankreich mit rechtem Gedankengut aufgefallen. Seine Masterarbeit soll als extremistisch eingestuft worden sein. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin bestätigte, gestern einen Entwurf dieser Arbeit bekommen zu haben. - Der am Mittwoch festgenommene 28-jährige Oberleutnant soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen.

RusslandAktivisten demonstrieren gegen Putin - zahlreiche Festnahmen

In vielen russischen Großstädten haben Oppositionsanhänger gegen Präsident Putin demonstriert. Medienberichten zufolge wurden landesweit mehr als 100 Menschen festgenommen. Vor allem in Sankt Petersburg griff die Polizei demnach hart durch. Die Proteste dort waren von der Bewegung des Kreml-Kritikers Chodorkowski organisiert worden. In der russischen Haupstadt Moskau versammelten sich Aktivisten vor einem Büro der Präsidialverwaltung. Sie gaben dort Briefe ab, in denen sie Präsident Putin aufforderten, 2018 nicht erneut zur Wahl anzutreten. Die Polizei griff nicht ein. Die russischen Behörden hatten die meisten Proteste gegen Putin verboten, nur in einigen Provinzstädten wurden Kundgebungen genehmigt.

BundesligaDarmstadt gewinnt gegen Freiburg, Dortmund unentschieden gegen Köln

In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Dortmund - Köln 0:0, Mainz - Mönchengladbach 1:2, Bremen - Berlin 2:0, Darmstadt - Freiburg 3:0 und Leipzig - Ingolstadt 0:0.

KohleGrüne Minister wollen 20 Kraftwerke vor 2020 abschalten

Die Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen haben Erklärung zur Energiewende verabschiedet. Zu den Kernforderungen der Grünen-Politiker zählen etwa eine Kohle-Ausstiegskommission auf Bundesebene sowie ein Verbot für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und Umsiedlungen. Wie NRW-Umweltminister Remmel in Düsseldorf mitteilte, müssten noch vor 2020 rund 20 besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Die Hälfte dieser Anlagen liege in Nordrhein-Westfalen. Hessens Energieminister Al-Wazir erklärte, wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werde, seien die deutschen Klimaziele nicht mehr zu erreichen.

HochschulstreitUngarn lenkt ein - Merkel erwartet Fakten

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat im Hochschulstreit mit der Europäischen Union eingelenkt. Nach Angaben der Europäischen Volkspartei sagte er zu, alle Brüsseler Auflagen zu erfüllen. So wolle Orban unter anderem Einschränkungen bei der Freiheit der Wissenschaft zurücknehmen. Das Präsidium der EVP hatte zuvor in Brüssel Gespräche mit Orban geführt. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Abend, für sie zählten nur die tatsächlichen Ergebnisse. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nach Einschätzung Brüssels bedroht das Gesetz die Central European University in Budapest, die der US-Milliardär Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Bundeswehr-FallDe Maizière ordnet Untersuchung im Flüchtlingsamt an

Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Bundeswehr-Soldaten hat Innenminister de Maizière eine genaue Prüfung des Falls veranlasst. Er habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, von der er sich rasch Ergebnisse erhoffe, teilte de Maizière mit. Die Ergebnisse würden mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert. Der am Mittwoch festgenommene 28-jährige Oberleutnant soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz.

FDP-ParteitagDebatte über Programm für die Bundestagswahl

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über ihr Programm für die Bundestagswahl diskutiert. Generalsekretärin Beer legte dazu Eckpunkte vor. Demnach fordern die Liberalen eine Bildungsoffensive für Deutschland. Bildung sei der Schlüssel zu einer aufgeklärten Gesellschaft und zu einem innovativen Land, meinte Beer. In dem Entwurf spricht sich die FDP zudem für die Schaffung eines Ministeriums aus, das sich mit der Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt befasst. Ferner wollen die Freien Demokraten das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen aufheben. Das Wahlprogramm soll morgen verabschiedet werden.

Rheinland-PfalzArbeitsministerin Nahles zur SPD-Spitzenkandidatin gekürt

Die rheinland-pfälzische SPD hat Bundesarbeitsministerin Nahles zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Landesparteitag in Lahnstein erhielt Nahles 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor vier Jahren waren es 76 Prozent gewesen. Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz gab als Ziel aus, in Rheinland-Pfalz mehr als 30 Prozent der Stimmen zu erreichen. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren holte die SPD im Land 27,5 Prozent.

Nach oben zurückspringen

Brexit-Gipfel der EU "Das Ganze muss bis zum bitteren Ende durchgeführt werden"

Der englische Union Jack wird auf dem EU-Gipfel der Außenminister am 29.4.2019 geprüft. (AFP/John Thys)

INTERVIEW Die EU solle die Brexit-Bedingungen mit Großbritannien hart verhandeln, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Deutschlandfunk. Die Staatengemeinschaft müsse den Austritt aber auch zum Anlass nehmen, die Gründe für den Frust der Briten, der auch in anderen EU-Ländern existiere, genau zu analysieren. Nur so könne die EU wirksam dagegen ankämpfen.

King Abdullah Economic City Aufbruch in die Zeit nach dem Öl

Das Einfahrtstor zu "King Abdullah Economic City" (Saudi Arabien) am Roten Meer in Saudi-Arabien. (dpa/Peter Kneffel)

Saudi-Arabien lebt vom Export seiner Rohstoffe Erdöl und Gas. Das Königshaus will Saudi-Arabien in eine ressourcenunabhängige Zukunft führen. So wie in King Abdullah Economic City, einer Stadt, die mit privatem Kapital finanziert und an der Börse geführt wird. Alle ansässigen Unternehmen sind außerhalb des Öl- und Gassektors tätig.

Frankreichs Afrikapolitik Warum die Ex-Kolonien so wichtig sind

Kakaofarm in der Nähe des Nationalparks Tai in der Elfenbeinküste (imago/epd)

In den vergangenen Jahren haben mehrere französische Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten versprochen, die Afrikapolitik zu verändern: Weg vom Hegemonial-Verhalten hin zu einem Verhältnis auf Augenhöhe. Umgekehrt plädieren Afrikas Mächtige gerne für mehr Eigenständigkeit gegenüber der Ex-Kolonialmacht. Viel passiert ist allerdings nicht.

100 Tage Trump Beten, dass es genügend Berater gibt

The US Capitol is seen in Washington, DC, April 28, 2017. The US Congress easily passed a one-week stopgap spending bill Friday, assuring there is no embarrassing government shutdown on the 100th day of Donald Trump's presidency. After weeks of tense negotiations over federal spending, the measure sailed through the House and Senate just hours before a midnight deadline. The bill extends current funding levels until May 5, giving lawmakers in the Republican-controlled Congress one week of breathing room to hash out a measure that funds government operations through September, when the fiscal year ends. (AFP/Saul Loeb)

KOMMENTAR Es sei beruhigend, dass es in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump auch positive Überraschungen gab, zum Beispiel, dass Obamacare in Kraft bleibe, kommentiert Markus Feldenkirchen. Bedenklich werde es jedoch bei der Außenpolitik. Sollte Trump an der Rolle des Weltpolizisten nachhaltig Gefallen finden, verheiße das nichts Gutes.

Ferguson drei Jahre nach den Unruhen Der Kampf gegen Rassismus im Trump-Land

Nick Kassof, ein Vermieter in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri, steht vor einem Souvenirladen. (Deutschlandradio / Sabine Adler)

Im Sommer 2014 erschoss ein weißer Polizist aus ungeklärten Gründen einen schwarzen Teenager in Ferguson, Missouri. Es folgten schwere Rassenunruhen. Damit es wirklich zu einem Umdenken kommt, müssten sich weiße Amerikaner der Tatsache stellen, privilegiert zu sein, sagen Bürgerrechtler. Zu diesem Schritt seien aber viele nicht bereit.

Wirtschaftsunterricht an Schulen Sparen lernen von der Sparkasse?

Schüler sitzen im Unterricht an einer Berliner Schule (Imago/ Gerhard Leber)

Wenn es um ökonomische Bildung geht, bieten Unternehmen und Verbände den Schulen in vielfältiger Formen ihre Hilfe an. Das reicht von Vorträgen bis hin zu kostenlosen Unterrichtsmaterialien. Doch es bleibt den Lehrern überlassen, diese auf fachliche Korrektheit und didaktische Qualitäten zu prüfen.

Sozialwahlen "Es ist wichtig, den Aufsichtsrat zu wählen"

INTERVIEW Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker hat die Bedeutung der Sozialwahlen in den gesetzlichen Versicherungen hervorgehoben. Es sei wertvoll und wichtig, die Selbstverwaltung bestimmen zu können, sagte Whittaker im Deutschlandfunk. Diese verfüge über rund 2,4 Milliarden Euro und sei deshalb sehr einflussreich.

Ausbeutung von Rohstoffen In Venezuela wird das Tafelsilber verscherbelt

Blick über einen See mit Wasserfällen und üppiger Vegetation im Nationalpark Canaima.  (picture-alliance / dpa / Michael Jung)

Trotz enormer Ölreserven steckt Venezuela in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Statt neue Wirtschaftsmodelle zu entwickeln setzt die sozialistische Regierung in Caracas auf die Ausbeutung von Ressourcen. Der Gold-, Diamanten- und Kupfer-Bergbau soll einen Ausweg aus der Krise weisen, sorgt aber für neue Abhängigkeiten.

Kinderraub in Argentinien Großmutters Suche voller Schmerz

Die Großmütter der Plaza de Mayo (picture alliance/dpa/Foto: Javier Gallardo)

Zwischen 1976 und 1983 ermordete Argentiniens Militärjunta tausende Oppositionelle, raubte 500 ihrer Babys und übergab sie fremden Familien. Die Großmütter machten sich auf die Suche - bis heute fanden sie 122 Enkel. So wie den 38-jährigen Ignacio, Enkel von Estela de Carlotto. Sie ist Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo. Beide trafen sich 2014 zum ersten Mal.

Experiment im Container "Platzprojekt" zieht Kreative nach Hannover

"Platzprojekt" Hannover (Deutschlandradio/Susanne Schrammar)

Ob in der Geschäftswelt oder im Kulturbereich: Neue, erfolgsversprechende Ideen brauchen kreativen Raum, um sich zu entwickeln. Doch häufig fehlt es an Geld und in Zeiten von Wohnungsnot auch an geeigneten Orten. Auf einer ehemaligen Industriebrache in Hannover experimentieren Kreative jetzt mit Überseecontainern.

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Wirtschaft

Hannover Messe Industrie 4.0 Die Flugzeugturbine als Daten sammelndes Individuum

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim Eröffnungsrundgang auf der Hannover Messe auf dem Messegelände in Hannover. Am Stand der Firma Sick Sensor Intelligence. (imago / lokalpic)

Die Digitalisierung der Industrie ist in vollem Gange. So können etwa Produkte, die massenhaft produziert werden, jetzt einfach individualisiert werden. Wem die Daten gehören, die die vernetzten Maschinen sammeln, muss aber noch geklärt werden. Und auch die Vorstandsetagen der Unternehmen müssen sich mit der Künstlichen Intelligenz auseinandersetzen.

Wissen

240. Geburtstag Gauß und der verlorene Kleinplanet

Carl Friedrich Gauß, "Fürst der Mathematiker" (1777-1855)  (Biermann)

Vor 240 Jahren kam in Braunschweig Carl Friedrich Gauß zur Welt. Nach eigenen Angaben hatte er das Rechnen schon vor dem Sprechen gelernt. In der Schule wurde die Begabung des Jungen erkannt und gezielt gefördert.

Europa

Frankreich Die Spaltung des Landes in rechts und links überwinden

Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich: Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche!" spricht vor seinen Anhängern. (dpa / picture-alliance / Olivier Lejeune)

KOMMENTAR Emmanuel Macron sei ein Hoffnungsträger für viele Franzosen, weil er einen neuen Ton anschlage, kommentiert Ursula Welter die anstehende Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich. Gleichzeitig sei sein Erfolg ein Produkt der Verzweiflung. Viele Franzosen wollten, dass Schluss ist mit dem "Weiter so".

Kultur

"Pleasure" von Feist Der stille Star ist zurück

Leslie Feist (imago/Future Image)

Fast sechs Jahre nach ihrem letzten Album kommt Feist zurück mit "Pleasure". Darauf verarbeitet sie nicht nur die Trennung von ihrem Lebensgefährten, sondern auch ihre Post-Trump-Depression - kein ganz ungetrübtes Vergnügen.

Literatur

Lassie und Co Hunde im Kinderbuch - einfach Wau!

Ein kleines Mädchen knuddelt auf einer Wiese mit einem weißen Hund. (imago)

Spätestens seit Lassie wissen wir: Hunde sind die besten Freunde der Kinder. Sie beschützen sie, sie toben mit ihnen herum, sie sind immer für sie da. Auch im Kinderbuch spielen Hunde seit Jahren eine Hauptrolle. Aktuell erleben sie ein Comeback.

Gesellschaft

Musikschulen Dumpinglöhne für freie Musikpädagogen

Ein Mädchen am Klavier hört einem Jungen beim Saxofon-Spielen zu. (Aleksandr Pogotov / RIA Novosti)

Musikschulen in Deutschland verzeichnen steigende Schülerzahlen: 1,4 Millionen Kinder lernen Woche für Woche Gitarre oder Klavier. Doch bei denen, die den begehrten Instrumentalunterricht geben, reicht das Geld zum Leben kaum. Bundesweit wehren sich Musikpädagogen gegen sinkende Honorare.

Sport

Spitzenpolitiker und Sport Joggen mit Maas

Unser Reporter Frank Capellan mit Bundesjustizminister Heiko Maas beim Joggen. (Deutschlandradio)

"So wie einer Fußball spielt, so ist er auch in der Politik", sagt CDU-Politiker Markus Weinberg, Kapitän des FC Bundestag. Gibt es sie also, die Parallelen zwischen Politik und Sport? Unser Autor hat sich umgehört - und herausgefunden, wo Heiko Maas joggen geht und was Hannelore Kraft vom Handball gelernt hat.

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