20. Oktober 2017

 

Presseschau

Freitag, 20. Oktober 2017

Presseschau als MP3

Die Presseschau aus deutschen Zeitungenvon 07:05 Uhr

Die Zeitungen beschäftigen sich mit den Jamaika-Sondierungsgesprächen sowie mit der Lage in Sachsen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Tillich. Meistkommentiertes Auslandsthema ist der Katalonien-Konflikt.

Aus Sicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG war es klar, dass der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, das jüngste Ultimatum der spanischen Zentralregierung verstreichen lassen würde: "Wer den Prozess der Unabhängigkeit so weit vorangetrieben hat, kann auf den letzten Metern nicht umkehren, sonst ist er politisch erledigt. Das wird auch dem katalanischen Rädelsführer bewusst sein. Er bleibt allerdings bei seiner unrealistischen Position: Er will die Abspaltung, aber er will sie im Einvernehmen mit Madrid. Darin steckt das Eingeständnis, dass das katalanische Projekt aus eigener Kraft kaum lebensfähig wäre", folgert die F.A.Z.

"Was anderes war nicht zu erwarten", meint auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Carles Puigdemont hat Mariano Rajoy zum zweiten Mal die Tür vor der Nase zugeschlagen. Er will von seinem Unabhängigkeitsprojekt nicht lassen. Dass eine Abspaltung Kataloniens von Spanien innerhalb des Verfassungsrahmens nicht möglich ist, weiß er. Was ihm bleibt ist die Schaffung revolutionärer Verhältnisse. Daran arbeitet er seit zwei Jahren. Und kommt seinem Ziel täglich ein bisschen näher", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Nun wird wohl das eintreten, was man bei der EU befürchtet hat, was aber die Regierungen in Madrid und Barcelona bewusst in Kauf nehmen, weil sich beide einen Nutzen davon versprechen: Die Führung der Region Katalonien, die im Sinne der spanischen Verfassung eine Rebellion anzettelt, wird abgesetzt werden. Die Folgen sind nicht abzusehen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob Premierminister Rajoy mit der Absetzung der Regionalregierung das Problem löst."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster sind pessimistisch: "Die Hoffnung auf Vernunft und Einsicht hat sich in den vergangenen Tagen immer mehr zerschlagen, weil nationaler Stolz die Menschen blind macht. Das ist traurig. Was nun folgt ist eine Reise in die Ungewissheit, eine Zerreißprobe für Spanien - von noch unabsehbarer Tragweite", prophezeien die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER wirft Rajoy, vor, in der Katalonien-Krise politisch versagt zu haben: "Anstatt die Unzufriedenheit der Katalanen ernst zu nehmen und in einen politischen Prozess einzubinden, suchte er die Konfrontation und stärkte damit erst recht die Separatisten um Puigdemont. Dessen Zögern, nach dem Referendum tatsächlich die Unabhängigkeit zu erklären, hat Rajoy indessen zurecht als Schwäche interpretiert. Nun treibt er den Katalanen vor sich her", analysiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die Zeitung DIE WELT schreibt: "Jetzt wird es ernst in Spanien, sehr, sehr ernst. Diese Tage werden über die Zukunft des Landes entscheiden: Krieg oder Frieden – und das ist keineswegs nur symbolisch gemeint. Wenn es nicht gelingt, Katalonien zu integrieren, und zwar so, dass die Katalanen irgendwann wieder mit dem Herzen dabei sind, dann wird die spanische Einheit nicht mehr zu retten sein. Doch kann der Schritt, den die Zentralregierung in Madrid nun plant, den Frieden bringen? Vielleicht liegt es nun an der Zivilgesellschaft, auf die Straße zu ziehen und das Einzige zu fordern, was, mit Glück, den Frieden in Katalonien wieder herstellen kann: Neuwahlen." Das war DIE WELT.

Ins Inland. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt auf die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, bei denen sich gestern erstmals FDP und Grüne getroffen haben: "Das hemmungslose Hauen und Stechen ist Vergangenheit, gestichelt wird aber immer noch: Liberale und Grüne, die sich jahrelang spinnefeind waren und immer wieder mit Häme überzogen haben, sind noch lange nicht am gemeinsamen Ziel Jamaika angekommen. Zunächst haben sie genug damit zu tun, eine Gesprächsebene zu finden. Aller Anfang ist schwer. Ein Zauber wohnt diesem Neuanfang nach der Bundestagswahl nicht inne. Das zeigt auch die Provokation von FDP-Chef Christian Lindner, der respektlos darüber schwadroniert, wie lange CDU-Chefin Angela Merkel wohl noch Kanzlerin sein wird. Lindner versucht damit, Merkels Verhandlungsposition bei den Jamaika-Sondierungen zu untergraben nach dem Motto: Diese Frau ist sowieso nicht mehr lange im Amt. Es ist ein unfreundlicher Akt, den die Kanzlerin früher oder später nicht auf sich sitzen lassen wird. Erschwert wird Merkels Position auch durch Querschüsse aus der CDU", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Von wem diese Querschüsse kommen, weiß die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG: "Die ganzen Brutusse von Jens Spahn bis Daniel Günther setzen alleine aufgrund ihres 'jugendlichen' Alters auf eine Kanzlerinnendämmerung. Und vermutlich wird Merkel auch im Laufe der nächsten vier Jahre ihre Nachfolge versuchen selbst zu regeln. Ein Irrtum wäre es jedoch, davon auszugehen, dass die Wahl auf einen der selbsternannten Neurechten fällt - schließlich will die Union Volkspartei bleiben. Mit und ohne Merkel", überlegt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.

Das HANDELSBLATT traut Merkel bei den Jamaika-Gesprächen die nötige Führungsstärke zu, sieht aber den Rückhalt in ihrer Partei schwinden: "Die krisenerprobte Kanzlerin ist erfahren genug, um auch ein kompliziertes Bündnis auf den Weg zu bringen. Mit dem Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich geht ihr aber eine wichtige Stütze in der Ost-CDU verloren. Die Personalie Tillich ist nur ein Beispiel dafür, wie dünn inzwischen das Eis für die Merkel-Getreuen geworden ist. Die Bundeskanzlerin weiß deshalb genau, dass sie Jamaika zum Erfolg führen muss. Ansonsten werden die Fliehkräfte in der CDU unkontrollierbar", ist das HANDELSBLATT überzeugt.

Die Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ist auch Thema in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG, die resümiert: "Sächsische Nazi-Hochburgen, durchgedrehte Wutbürger, die hasserfüllt auf Politiker losgehen, brennende Flüchtlingsunterkünfte - das alles war nichts, was die sächsische Regierungspartei als Grund zum Handeln akzeptierte. Jetzt geht es der CDU an den politischen Kragen. Tillich muss gehen, weil die Macht der Christdemokraten durch den wachsenden Einfluss der AfD in Gefahr ist", erläutert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle bilanziert: "Stanislaw Tillich, der 2008 als 'Der Sachse' und 'Einer von uns' Ministerpräsident wurde, hat das Land treiben lassen. Regiert hat er nicht. Er ist Konflikten systematisch aus dem Weg gegangen, er hat seine Minister dahin geschickt, wo es Ärger und rechte Ausschreitungen gab. Tillich ließ sich erst sehen, wenn es absolut unvermeidlich war. Tillich, der auf dem Land groß wurde, hat nicht verstanden, was dort passierte. Oder er hat es ignoriert, was genau so schlimm wäre", findet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG ist von Tillichs designiertem Nachfolger Kretschmer nicht angetan: "Das personelle Dilemma der sächsischen CDU lässt sich mit einem Satz beschreiben: Ein abgewählter Bundestagsabgeordneter ist tatsächlich der einzig verbliebene Hoffnungsträger einer Partei, die seit 27 Jahren ununterbrochen den Freistaat regiert. Die Fokussierung auf seine Person ist für Michael Kretschmer somit vor allem eine persönliche Herausforderung. Für die machtverwöhnte und ideenlose sächsische CDU ist sie dagegen brandgefährlich. Jeder Christdemokrat im Land, der glaubt, es reicht, wenn Herr Tillich künftig Herr Kretschmer heißt, hat die Gründe des zunehmenden Misserfolgs beim Wähler immer noch nicht verstanden. Man darf eben nicht nur davon reden, dass man sich den Menschen und deren Probleme stärker zuwendet, man muss es auch tun", unterstreicht die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden, und damit endet die Presseschau.

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