UgandaOppositionsführer Wine de facto unter Hausarrest

Knapp eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Uganda wird Oppositionsführer Wine weiterhin daran gehindert, sein Haus zu verlassen. Das Gebäude sei von Sicherheitskräften umstellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wine schrieb auf Twitter, seiner Familie sei das Essen ausgegangen. Der Bruder des Oppositionsführers erklärte, ihm sei der Zugang zum Haus verwehrt worden. Polizei und Armee hätten Barrieren errichtet. Wie das ugandische Außenministerium bestätigte, wurde auch der US-amerikanischen Botschafterin ein Besuch bei Wine untersagt. Die Polizei betont, der Oppositionsführer stehe nicht unter Arrest. Man habe allerdings Hinweise, dass er und seine Unterstützer Unruhe stiften wollten. Bei der Präsidentschaftswahl am Donnerstag war Wine Amtsinhaber Museveni nach Angaben der staatlichen Wahlkommission unterlegen. Er selbst spricht von Wahlbetrug.

Flüchtlingslager LipaEU-Kommissarin Johansson kritisiert Bosnien-Herzegowina

EU-Innenkommissarin Johansson hat die bosnischen Behörden aufgerufen, die Lage der Flüchtlinge im provisorischen Lager Lipa dringend zu verbessern. Priorität sei es, Leben zu retten und zu verhindern, dass aus der humanitären Krise ein humanitäres Desaster werde, sagte Johansson im EU-Parlament in Brüssel. Sie sei sich bewusst, dass die Gespräche zwischen lokalen und nationalen Behörden schwierig sein könnten.

Alternative möglich?

Johansson erneuerte ihre Forderung, das Camp Bira im rund 30 Kilometer entfernten Ort Bihac wieder zu eröffnen und betonte, dort gebe es winterfeste Unterkünfte. Die EU-Kommission sei weiterhin bereit, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Das Lager in Bihac war im Herbst auf Druck von Anwohnern von örtlichen Behörden geräumt worden. Das Lager nahe Lipa war kurz vor Weihnachten geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Danach brannte es ab.

TürkeiRegierung verhängt Werbeverbote gegen Twitter, Pinterest und Periscope

Im Streit über neue Vorschriften für Internet-Netzwerke in der Türkei hat die Regierung in Ankara mehrere Onlinedienste mit Werbeverboten belegt. Künftig würden Unternehmen bestraft, die weiterhin Anzeigen im Kurzbotschaftendienst Twitter, dessen Streaming-App Periscope und dem Bilderdienst Pinterest schalten, erklärte der türkische Infrastrukturminister Ömer Fatih Sayan in einem Tweet. Nach den neuen Regeln der türkischen Regierung müssen soziale Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Nutzern Verantwortliche in der Türkei benennen, die nach gerichtlichen Anordnungen Inhalte von den Plattformen löschen. Twitter, Periscope und Pinterest sind dem noch nicht nachgekommen. Die türkische Regierung droht den Diensten deshalb, deren Internet-Bandbreite im April um 50 Prozent und im Mai um 90 Prozent kürzen. Damit wären die Diensten praktisch abgeschaltet. Facebook hatte bereits am Montag die Ernennung eines Vertreters in der Türkei angekündigt. Zugleich betonte der US-Internetriese, wie wichtig ihm Meinungsfreiheit auf seiner Plattform sei. Auch die Videoplattformen Youtube und Dailymotion sowie der Onlinedienst Tiktok kündigten an, sich nach den neuen Regeln zu richten. Amnesty International übte an den Entscheidungen scharfe Kritik und rief die Unternehmen auf, "nicht zur Zensur von Online-Inhalten durch die Türkei beizutragen".

Corona-PandemieWelche Beschränkungen sind noch möglich?

Bund und Länder beraten am Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zeichnet sich ab. An welchen Stellschrauben könnte die Regierung noch drehen?

Lockdown für Wirtschaft und Homeoffice

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow hat bereits vor einigen Tagen einen Lockdown für die Wirtschaft ins Spiel gebracht. Auch die Grünen äußerten unlängst Unverständnis dafür, dass privat strenge Kontaktbeschränkungen gelten, die im Arbeitsleben dagegen nicht angewendet würden. Die Initiative #ZeroCovid verlangt ein europaweites Herunterfahren der Wirtschaft. Der Aktivist für Inklusion, Krauthausen, der sich an der Initiative beteiligt, sprach von einem "solidarischen Shutdown". Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, sagte er im Deutschlandfunk. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prüft derzeit rechtliche Möglichkeiten dazu. Denn: Im ersten Lockdown im Frühjahr sei der Homeoffice-Anteil viel höher gewesen als jetzt, betont die Bundesregierung. In Portugal und der Schweiz ist die Arbeit im Homeoffice, sofern möglich, bereits obligatorisch. Lesetipp: Mit der Zero-Covid-Strategie aus der Krise?

Mobilität und ÖPNV

In Bussen, Bahnen und Straßenbahnen ist es inzwischen zwar leerer - aber gerade zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr nicht so leer wie während des ersten Lockdowns im Frühjahr. Die Bundesregierung hat jedoch klar gemacht, dass die Einstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zur Debatte steht. Eher im Gegenteil: Die Kontakte der Fahrgäste sollen entzerrt werden. In einigen Städten fahren Sonderbusse zu Impfzentren. Extra Fahrzeuge - zumal für wenige Kunden - sind kurzfristig jedoch oft schwer zu organisieren. Daher müssten Fahrtanlässe minimiert werden, auch für Freizeitzwecke, erläutert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Wie in Spanien könnte eine weitere Maßnahme sein, während der Fahrt auf Gespräche und Telefonate zu verzichten, damit sich weniger Aerosole ausbreiten.

Besuche in Pflegeheimen

Der hessische Ministerpräsident Bouffier will bei den heutigen Beratungen den Schwerpunkt auf die Altenheime legen. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer brachte ein Betretungsverbot in Spiel, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt. Auch Patientenschützer fordern dringend bessere Maßnahmen - und zwar ohne, dass die Heime komplett abgeriegelt werden.

Kindergärten und Schulen

Auch bei Kindergärten und Schulen gibt es noch Spielraum. Kindergärten und Kitas könnten komplett geschlossen werden und nur noch eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen anbieten. So war die Regelung im ersten Lockdown im Frühjahr 2020. Auch die Notbetreuung in Schulen könnte weiter eingeschränkt werden. Derartige Maßnahmen sind allerdings umstritten. So warnen etwa die Grünen vor weiteren Einschränkungen für Kinder - sie sollten trotz Corona eine gute Bildung und Förderung bekommen.

Ausgangssperren

In einigen Ländern gilt sie bereits, nun könnte sie auch bundesweit kommen: die nächtliche Ausgangssperre. Diese Maßnahme würde darauf abzielen, die privaten Kontakte weiter einzuschränken. Für die Bürger hieße das, dass sie nachts ihre Wohnungen und Häuser - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht mehr verlassen dürften. Eine solche Ausgangssperre gibt es etwa in Bayern. Sie gilt dort von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In anderen Ländern gibt es aber Widerstand gegen eine bundesweite Regelung - etwa in Niedersachsen, das vergleichsweise niedrige Infektionszahlen hat. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, in Portugal und im Libanon, existieren bereits Ausgangssperren unterschiedlichen Ausmaßes.

Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske

In Bayern gilt bereits eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV und im Einzelhandel. Die Maske bietet einen besseren Schutz als ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz. Die Vorgabe wird aber auch kritisch gesehen. Sozialverbände befürchten, dass sozial benachteiligte Menschen mit Mehrkosten belastet oder gesellschaftlich ausgeschlossen würden. Dennoch könnte die Regelung auch auf weitere Bundesländer angewendet werden. Eine Möglichkeit wäre die kostenlose Bereitstellung der FFP2-Masken.

Erfassung von Corona-Mutationen

Künftig soll besser erfasst werden, inwieweit sich die gefährlichen Mutationen des Coronavirus, die sich bislang vor allem in Südafrika und Großbritannien ausbreiten, auch in Deutschland auftreten. Seit heute gilt hierfür eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Sie verpflichtet Laboratorien und Einrichtungen, die Sequenzierungen von SARS-CoV-2 vornehmen, die erhobenen Genomsequenzdaten an das Robert Koch-Institut (RKI) zu übermitteln. Grundsätzlich sollen fünf Prozent der positiv getesteten Proben zur Sequenzierung eingesandt werden. Bei einer Zahl von weniger als 70.000 Neuinfektionen in einer Woche erhöht sich dieser Anteil auf 10 Prozent. Bundesgesundheitsminister Spahn war vorgeworfen worden, diesen Bereich in der Vergangenheit vernachlässigt zu haben.

Weiterführende Artikel zum Coronavirus

Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen. + Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 19.01.) + Hohe Corona-Infektionszahlen: Ist die Orientierung am Inzidenzwert 50 richtig? (Stand 05.01.) + Neue Regeln: So setzen die Länder die Beschlüsse um (Stand 14.01.)

Test und Schutz

+ Schutz: Die Impfverordnung: Wer wird zuerst geimpft, wer später? (Stand: 17.01.) + Termine: Wie, wann und wo kann ich mich impfen lassen? (Stand: 9.1.) + Biontech und Pfizer: Was über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs bekannt ist (Stand: 14.01.) + Schutz: So steht es um die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (Stand: 06.01.) + Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 13.01.) + Erkrankte: Neue Erkenntnisse bei der Suche nach Medikamenten (Stand: 06.01.) + Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? (Stand: 13.01.) + Wirtschaft: Wie die Arbeitswelt mit den Infektionszahlen umgeht (Stand: 11.01.)

Ansteckung und Übertragung

+ Virus-Varianten: Wie gefährlich sind die neuen Mutationen des Coronavirus? (Stand: 17.01.) + Gegner von Infektionsschutz-Maßnahmen: Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben (Stand: 17.12.) + Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 10.10.) + Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 09.01.) + Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 13.01.) Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

AfDSofortiges Ende des Lockdowns gefordert

Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt. In einem heute vorgestellten Papier der Fraktionen in Bundestag und Landtagen wird die sofortige Öffnung von Hotels, Gaststätten, Geschäften, Kirchen, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen gefordert. Zugleich sollten nach den Vorstellungen der AfD ältere und besonders gefährdete Menschen verstärkt geschützt werden - etwa durch bestimmte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über die Pandemie-Lage. Es wird erwartet, dass der Lockdown verlängert wird. Außerdem sind mehrere zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus im Gespräch.

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Test und Schutz

+ Schutz: Die Impfverordnung: Wer wird zuerst geimpft, wer später? (Stand: 17.01.) + Termine: Wie, wann und wo kann ich mich impfen lassen? (Stand: 9.1.) + Biontech und Pfizer: Was über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs bekannt ist (Stand: 14.01.) + Schutz: So steht es um die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (Stand: 06.01.) + Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 13.01.) + Erkrankte: Neue Erkenntnisse bei der Suche nach Medikamenten (Stand: 06.01.) + Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? (Stand: 13.01.) + Wirtschaft: Wie die Arbeitswelt mit den Infektionszahlen umgeht (Stand: 11.01.)

Ansteckung und Übertragung

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Covid-BeschränkungenGericht kippt pauschales Alkoholverbot in Bayern

Das in Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Demnach hat die Landesregierung mit der pauschal verhängten Regelung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, hieß es zur Begründung. Das Verbot war seit Mitte Dezember in Kraft. Mit der Entscheidung gab das Gericht dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

PakistanProtestbewegung demonstriert in der Hauptstadt

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind Anhänger einer jungen Protestbewegung auf die Straße gegangen. Tausende Demonstranten strömten Polizeiangaben zufolge in die Stadt, um sich vor einem Gebäude der Wahlkommission zu versammeln. Laut einem Bericht der deutschen Presseagentur hatte die im vergangenen Jahr gegründete "Demokratische Bewegung Pakistan" zu der Kundgebung aufgerufen. Der Protest richtet sich demnach gegen die amtierende Regierungspartei PTI und illegale Wahlkampffinanzierung. Mehr als 1.000 Polizisten waren im Einsatz, viele davon sicherten das Regierungsviertel ab. Die Protestbewegung ist ein Zusammenschluss elf verschiedener Gruppen und Parteien mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Gemeinsam fordern sie den Rücktritt der Regierung Khan und eine Neuwahl.