DLF24 | Die Nachrichten
Wahlen in der TürkeiErdogan offiziell Sieger
Die türkische Wahlkommission hat offiziell den Sieg von Präsident Erdogan bestätigt. Der Chef der Behörde, Güven, sagte in der Nacht auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara, Erdogan habe im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Bisher seien rund 97 Prozent der Stimmen in das System der Kommission eingegeben worden, der Rest könne das Ergebnis nicht mehr ändern, betonte Güven. Erdogans Stimmenanteil wird von der Nachrichtenagentur Anadolu mit 52,5 Prozent angegeben. Erdogan selbst hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich beansprucht. Seine Anhänger feierten unter anderem auf dem Istanbuler Taksim-Platz sowie vor der Residenz Erdogans. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an. Anhänger des sozialdemokratischen Kandidaten Ince, der auf etwa 31 Prozent der Stimmen kam, versammelten sich vor der Parteizentrale der CHP in Ankara sowie in Izmir. Ince selbst will sich am Vormittag zu dem Ergebnis äußern. Wahlbeobachter hatten vor allem im Südosten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichtet. Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl wurde die AKP zwar wieder stärkste Kraft, braucht aber für eine Mehrheit ihren Bündnispartner, die nationalistische MHP. Auch die pro-kurdische HDP schaffte es über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie von den Medien vollständig ignoriert worden war. Mit den Wahlen wurde die Einführung des Präidialsystems abgeschlossen. Der neugewählte Präsident erhält weitreichende Vollmachten und ist auch Regierungschef. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland stieß Erdogan auf mehr Zuspruch als in der Türkei selbst. Nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen erhielt Erdogan 65,8 Prozent, Herausforderer Ince kam auf nur 21,5 Prozent der Stimmen.
Türkei-WahlDeutsche Politiker kritisieren Ablauf
Die Linken-Politikerin Dagdelen hat den Ablauf der Wahlen in der Türkei kritisiert. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Abstimmungen seien weder fair noch frei gewesen. Mit Manipulationen habe Erdogan sein Ziel, ein autoritäres Präsidialsystem, erreicht. Der Grünen-Politiker Özdemir meinte, wenn der Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen wäre, hätte Erdogan die Macht abgeben müssen. Die AfD-Politikerin Weidel erklärte, sie befürchte, dass künftig innertürkische Konflikte verstärkt auf Deutschlands Straßen ausgetragen würden. Demgegenüber äußerte die Türkische Gemeinde die Hoffnung, dass es nach der Wahl ein Ende der Spannungen zwischen den türkischen Gruppen in Deutschland geben könne. - Etwa zwei Drittel der wahlberechtigten Türken in Deutschland haben Erdogan gewählt.
UmweltbundesamtUBA-Präsidentin: Steuer auf Plastikprodukte prüfen
Um den Einsatz von Plastikprodukten zu begrenzen hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Krautzberger, die Einführung einer Steuer ins Gespräch gebracht. Die ökonomischen Anreize, die Umwelt zu schützen, seien nach wie vor schwach ausgeprägt, sagte Krautzberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Darum sei es sinnvoll, über eine solche Abgabe nachzudenken. Allerdings komme es auf die Ausgestaltung der Steuer an. Als richtig und wichtig bezeichnete sie die Pläne der EU-Kommission, Plastikprodukte wie Trinkhalme und Plastikgabeln zu verbieten. Für viele Gegenstände wie Plastikflaschen oder Plastiktüten gebe es gute Alternativen, die viele Male benutzt werden könnten.
Rotes KreuzDeutschland ist nicht für Extremfälle gerüstet
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, sieht die Bundesrepublik nicht ausreichend für extreme Ereignisse wie Naturkatastrophen, Epidemien oder Terroranschläge gewappnet. Deshalb würden im Auftrag des Bundes in zehn über das Land verteilten Lagern Zelte, Kleidung, Medikamente und Lebensmittel deponiert, sagte die frühere CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Die geschätzten Kosten lägen bei rund 100 Millionen Euro für die Erstausstattung. Bis zu 50.000 Menschen könnten damit im Ernstfall versorgt werden. Nach Ende des Kalten Krieges seien vielerorts solche Depots geschlossen worden, erklärte Hasselfeldt weiter. Die restlichen Einrichtungen reichten nicht mehr aus. Zudem gebe es inzwischen neue Risiken, etwa das eines Cyberangriffs auf Krankenhäuser oder auf die Stromversorgung.
FrankreichZehn Festnahmen bei Anti-Terror-Ermittlungen
In Frankreich haben Anti-Terror-Ermittler zehn Personen aus dem rechtsradikalen Milieu festgenommen, die einen Anschlag geplant haben sollen. Das teilte Innenminister Collomb gestern Abend in Paris mit. Die Staatsanwaltschaft habe schon vor zwei Monaten mit den ersten Ermittlungen zu dem Fall begonnen. Collomb dankte dem Inlandsgeheimdienst DGSI, der in den Anti-Terror-Kampf eingebunden ist. - Medienberichten zufolge sollen die Verdächtigen einen Anschlag auf Muslime vorbereitet haben.
Fußball-WMKolumbien gewinnt, Polen scheidet aus
Bei der Fußball-WM hat Kolumbien mit 3:0 gegen Polen gewonnen. Damit ist Polen bereits vorzeitig ausgeschieden. Im zweiten Spiel der Gruppe H trennten sich der Senegal und Japan 2:2. Sicher im Achtelfinale steht England, das Panama mit 6:1 besiegte. Heute spielen: Saudi-Arabien - Ägypten, Uruguay - Russland, Iran - Portugal und Spanien - Marokko.
FlüchtlingspolitikTajani fordert Schließung der Mittelmeerroute
EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Er schrieb in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt", nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen worden sei, müsse die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen. Außerdem sollten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten. Zudem forderte der Politiker aus Italien die Mitgliedsländer der EU auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. Tajani betonte, von den 650.000 Asylanträgen aus dem Jahr 2017 seien 416.000 in nur drei Ländern gestellt worden: Deutschland, Frankreich und Italien. - Zu dem Thema findet ab Donnerstag ein EU-Gipfel statt.
EU-AsylpolitikKein Durchbruch, aber "guter Wille"
Bei dem Treffen von 16 EU-Staaten in Brüssel hat es keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gegeben. Bundeskanzlerin Merkel sprach von "viel gutem Willen" und betonte, man sei sich einig darin, illegale Migration einzudämmen - möglichst auf Basis einer europäischen Lösung. Wo das nicht erreichbar sei, wolle man die willigen Länder zusammenbringen. Daran werde man in den kommenden Tagen bis zum EU-Gipfel Ende der Woche arbeiten. Die Kanzlerin steht innenpolitisch unter Druck. CSU-Chef Seehofer will nach dem offiziellen EU-Gipfel Ende der Woche notfalls im Alleingang verfügen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
FlüchtlingspolitikStegner (SPD) lehnt Entgegenkommen an Seehofer ab
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Innenminister Seehofer angekündigt. Stegner sagte dem "Tagesspiegel", beim Treffen des Koalitionsausschusses morgen werde es keine Zugeständnisse seiner Partei geben. Die SPD habe schon während der Koalitionsverhandlungen entsprechende Pläne der CSU verhindert. Zurückweisungen an der Grenze lehne man ab, man sei aber bereit, schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien. Über das Thema streiten sich seit einiger Zeit CSU und CDU.
HandelstreitUS-Präsident Trump droht Partnern
US-Präsident Trump hat im Handelsstreit mit weiteren Konsequenzen gedroht. Über den Kurznachrichtdienst Twitter teilte er mit, die USA bestünden darauf, dass Partnerländer künstliche Handelshemmnisse sowie Zölle auf amerikanische Produkte beseitigten. Andernfalls müssten die Staaten mit einer deutlichen Gegenreaktion Washingtons rechnen. Namen nannte er nicht. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, erwägt das US-Finanzministerium Einschränkungen für Unternehmen, an denen chinesische Investoren beteiligt sind. So soll es ein Verbot für den Kauf bestimmter US-Technologiefirmen geben. Auch soll der Export ausgewählter Produkte nach China untersagt werden, die für die amerkikanische Industrie wichtig seien. Die US-Regierung nahm zu dem Bericht keine Stellung.
KOMMENTAR Die Mannschaft von Joachim Löw müsse sich weiter steigern, um die Vorrunde zu überstehen, kommentiert Kerstin von Kalckreuth im Deutschlandfunk. Von der Titelverteidigung sei sie noch weit entfernt.
Kulturschaffende Streeruwitz über Österreich
"Hier wird vernichtet"
INTERVIEW Die österreichische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz beobachtet in ihrem Heimatland eine neue Lust am Auslöschen von Denkkulturen. Sie sagte im Dlf, die österreichische Regierungen befördere einen Rückfall in die 30er-Jahre, vor allem bei Demonstrations- und Frauenrechten.
Im Asylstreit mit der CSU steht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine stressige Woche bevor. Auf der Agenda sind unter anderem ein Koalitions-Krisentreffen, ein EU-Gipfel und eine Entscheidung der CSU über einen etwaigen Alleingang des Bundesinnenministers Horst Seehofer.
INTERVIEW Der Politologe Uwe Jun sieht hinter dem unionsinternen Machtkampf um Deutschlands Asylpolitik bayerische Wahlkampfinteressen der CSU am Werk. Ein substanzieller Nutzen etwa für die im Oktober anstehende Landtagswahl sei aber bislang nicht erkennbar, sagte er im Dlf.
INTERVIEW Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.
In der Türkei haben am Sonntag vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Obwohl Kulturschaffende inhaftiert sind oder unter Hausarrest stehen, sieht Kunstkritiker Ingo Arend positive Zeichen: Es gäbe keinen großen Exodus oder gar Selbstzensur.
Proust, Kafka, Beckett, Musil, Faulkner: Für den Dichter und Literatur-Nobelpreisträger Iosif Brodsky waren das die größten Schriftsteller des 20.Jahrhunderts. Der einzige Russe, der diesen fünf ebenbürtig ist, war für Brodsky der im Westen bis heute weithin unbekannte Andrej Platonow. "Tschewengur.
Die 42-jährige Argentinierin Lola Arias gilt als Star des Dokumentartheaters. In ihrem neuen Stück "What they want to hear" steht ein syrischer Flüchtling auf der Bühne und zeigt seine Versuche, dem Bamf seine Fluchtgründe zu erklären. Aufgeführt wird es an Münchener Kammerspielen.
Bis in die 50er-Jahre war Alexandria eine mondäne Metropole. Europäische Migranten zog es zu Tausenden in das "Paris des Mittelmeeres". Doch der Glanz der Vergangenheit verblasst.
