Die Nachrichten
KorruptionsvorwürfeAnklage gegen Netanjahu
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Generalstaatsanwalt Mandelblit sagte in Jerusalem, der Schritt erfolge allein auf Grundlage der rechtlichen Beweislage. Einen etwaigen politischen Hintergrund wies er zurück und kritisierte zugleich Anhänger wie Feinde Netanjahus für Kampagnen, die seine Entscheidung hätten beeinflussen sollen. Die Anklage würde Netanjahu nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zum Rücktritt zwingen. Der Likud-Politiker sagte am Abend, er respektiere die Entscheidung der Justiz. Aber man müsse blind sein, zu übersehen, dass die Untersuchungen gegen ihn politisch motiviert seien. In diesem Zusammenhang sprach Netanjahu gar von einem "Putsch". Oppositionsführer Gantz forderte den Premier auf, die politische Verantwortung zu übernehmen. Dieser habe kein Mandat mehr, Entscheidungen zu treffen. Netanjahu wird beschuldigt, einem Unternehmen Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netenajahu und seine Angehörigen im Gegenzug für persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Der Likud-Politiker weist alle Vorwürfe zurück. Lesen Sie hier Einschätzungen, was dies nun für seine politische Zukunft bedeuten könnte und was ihm die Justiz genau vorwirft.
IranInternetsperre in vielen Landesteilen aufgehoben
Im Iran ist die wegen der Proteste verhängte Internetsperre in vielen Teilen des Landes wieder aufgehoben worden. Nach iranischen Medienberichten gibt es in der Hauptstadt Teheran sowie in vielen anderen Städten wieder Zugang zum Netz. Der Nationale Sicherheitsrat ordnete demnach an, die Sperre aufzuheben. Er hatte sie am Samstag verhängt. Zuvor hatten die Behörden gemeldet, dass die Proteste gegen die Regierung nachgelassen hätten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden dabei mehr als 100 Demonstranten getötet. Die Bundesregierung kritisierte den Umgang iranischer Sicherheitskräfte mit den Demonstranten als unverhältnismäßig. Man sei entsetzt über die Zahl der Toten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden.
Europäisches ParlamentAbstimmung über Klimanotstand
Das Europäische-Parlament will in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob in Europa der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Das Parlamentspräsidium habe den Antrag zugelassen, erklärte der Fraktionschef der Liberalen, Ciolos, in Brüssel. Neben den Liberalen haben auch die Grünen einen solchen Vorschlag eingebracht. Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, um Druck für konkrete Gesetze aufzubauen. Der Antrag ist eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf für die Madrider Weltklimakonferenz im Dezember, über den ebenfalls am kommenden Donnerstag abgestimmt werden soll. Er sieht schärfere europäische Klimaziele vor. So soll bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken - bisher liegt das Ziel bei einer Reduktion von 40 Prozent. Bundesumweltministerin Schulze unterstützt die Anträge grundsätzlich.
Menschenrechts-Gerichtshof"Transitzonen grundsätzlich erlaubt"
Die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Lager direkt an der Grenze, das sie nur in Richtung Nachbarland verlassen können, bedeutet nicht automatisch einen Freiheitsentzug. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im konkreten Fall ging es um zwei Männer aus Bangladesch, die in einem ungarischen Lager an der Grenze zu Serbien festsaßen. Das Gericht argumentierte, dass sie sich freiwillig an den Ort begeben hätten. Die Männer hätten jederzeit wieder Richtung Serbien ausreisen können. Dorthin waren die Flüchtlinge schließlich abgeschoben worden. (AZ: 47287/15)
Thomas CookUnternehmen löst sich zum Monatsende auf
Neun Wochen nach der Insolvenz stellt der Reiseanbieter Thomas Cook in Deutschland seinen Betrieb zum Monatsende endgültig ein. Das kündigte der Vorstand des in Oberursel ansässigen Veranstalters in einem Schreiben an. Fast 1.000 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Weitere rund 1.100 Menschen arbeiten bei Unternehmensteilen, für die Käufer gefunden wurden.
CDU-ParteitagKramp-Karrenbauer bezeichnet anstehendes Treffen als Meilenstein
Der morgen in Leipzig beginnende CDU-Parteitag wird nach Ansicht von Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor allem eine intensive Debatte über das künftige Programm bringen. Das Delegiertentreffen werde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Jahr 2020, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie erwarte viele Wortmeldungen auch von ihrem Parteikollegen Merz. Die CDU könne jeden klugen Kopf und jede kritische Stimme gut gebrauchen. Merz hatte die Arbeit der Großen Koalition zuletzt kritisiert und angekündigt, sich auf dem Treffen zu Wort zu melden. CDU-Generalsekretär Ziemiak rief dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden. Es gehe vielmehr darum, sich auf die Lösungen von Sachthemen zu konzentrieren. Die permanente Selbstbeschäftigung helfe nicht, sagte Ziemiak dem ARD-Fernsehen. Zudem betonte er nach Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, dass es bislang keine Initiative gebe, bereits jetzt über den künftigen Kanzlerkandidaten abzustimmen. Führende Christdemokraten wie etwa Bundeslandwirtschaftsminister Klöckner und Parteivize Strobl wandten sich gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur. Dies war unter anderem von der Jungen Union gefordert worden.
WashingtonAnhörungen zu Amtsenthebungsverfahren fortgesetzt
Vor dem Kongress in Washington sind die öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump fortgesetzt worden. Dabei bestätigte der Berater der US-Botschaft in Kiew, Holmes, den Vorwurf, Trump habe Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, um Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Biden zu erzwingen. Die Mitarbeiter in der Botschaft seien schockiert gewesen, als sie erfahren hätten, dass die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt worden seien. Die Arbeit sei zunehmend von der politischen Agenda von Trumps Anwalt Giuliani überschattet worden, berichtete Holmes weiter. Befragt wurde auch die frühere Russland-Beraterin des Weißen Hauses, Hill. Sie bezeichnete Äußerungen von Republikanern, nach denen die Ukraine den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben soll, als Erfindung. Es sei unbestritten, dass vielmehr Russland systematisch Einfluss auf die Wahl genommen habe.
GroßbritannienLabour verspricht sozialen Umbau
Der britische Labour-Chef Corbyn hat für den Fall eines Wahlsiegs einen Umbau des Landes versprochen. Die Löhne im öffentlichen Dienst sollten steigen und Infrastruktur verstaatlicht werden, erklärte Corbyn bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Birmingham. Um die veranschlagten Kosten von umgerechnet 97 Milliarden Euro auszugleichen, sollten Unternehmen und Reiche deutlich stärker besteuert werden. Beim Thema Brexit will Corbyn ein neues Abkommen mit der EU aushandeln und es der Bevölkerung in einem Referendum vorlegen. Dabei ist auch die Option vorgesehen, in der Europäischen Union zu bleiben. Corbyn wird auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, beim Brexit keine klare Linie zu verfolgen. Das britische Parlament wird am 12. Dezember neu gewählt.
Nach Anklage-ErhebungWie geht es nun weiter für Netanjahu?
Mitten in die schleppenden Bemühungen in Israel, eine neue Regierung zu bilden, kündigt der Generalstaatsanwalt eine Korruptionsanklage gegen Ministerpräsident Netanjahu an. Was genau wird ihm vorgeworfen - und was bedeutet dies für seine politische Zukunft? Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender - wenngleich aktuell lediglich geschäftsführender - Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Einen Rücktritt hatte Netanjahu schon vorab ausgeschlossen.
Spiel auf Zeit
Rechtlich gesehen muss er das nach Ansicht von Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) auch nicht. Netanjahu blieben vielmehr nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Schanis Kollege Amir Fuchs (ebenfalls vom IDI) schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte. Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September nach wie vor weder über klare Mehrheiten noch eine neue Regierung. Uneins sind sich Experten daher, inwiefern in der derzeitigen Lage über ein mögliches Immunitätsgesuch Netanjahus überhaupt entschieden werden könnte.
Drohende Haftstrafe
Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität, sah Netanjahus politische Zukunft bereits im Vorfeld im Falle einer Anklage wegen Bestechlichkeit besiegelt: "Dann bricht seine Position in sich zusammen, das wäre sein Ende", hatte er erklärt.
Die konkreten Vorwürfe
In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt schließlich ab. Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt 700.000 Schekel (umgerechnet rund 180.000 Euro) angenommen. Zunächst war von einer Million Schekel (rund 230.000 Euro) die Rede gewesen. Demnach handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm zweimal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen. Darüber hinaus soll sich Netanjahu durch einen Deal mit einem Medienmogul um eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" bemüht haben. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Zuletzt hatte sich die Zeitung aber immer wieder auch kritisch über Netanjahu geäußert. (Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
Bündnis für Mobilität"Neue Verkehrskonzepte"
Das gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen für Mobilität will umweltfreundliche Verkehrsmittel und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Bundesverkehrsminister Scheuer sagte bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin, die Kommunen benötigten neue Konzepte, die den veränderten Mobilitätsanforderungen der Menschen Rechnung trügen. Der Verkehr der Zukunft müsse klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig sein. Wichtige Arbeitsbereiche seien daher vor allem der Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie des öffentlichen Nahverkehrs, erklärte der CSU-Politiker. Einmal im Jahr soll das Bündnis zu einer großen Konferenz zusammenkommen, bei der sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen über die Fortschritte der geplanten Verkehrswende austauschen. Aus Protest gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung hielten Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Attac vor dem Bundesverkehrsministerium Plakate mit der Aufschrift "Mehr Geld für Öffis" in die Höhe. Außerdem gelangten mehrere Demonstranten ins Gebäude und störten Scheuers Rede.
KOMMENTAR Donald Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland sei bei den Impeachment-Ermittlungen zu einem der wichtigsten Kronzeugen der Demokraten geworden, kommentiert Martin Ganslmeier. Sondlands belastende Aussagen hätten eine Anklage gegen den US-Präsidenten sehr wahrscheinlich gemacht.
Die Bundesbank sorgt sich: Die niedrigen Zinsen treiben Banken und Anleger vermehrt ins Risiko. Und das könnte auch das gesamte Finanzsystem gefährden. Denn Banken seien laxer in der Kreditvergabe - im Falle eines Konjunktureinbruchs könnte es zu Kreditausfällen kommen.
KOMMENTAR Dass mehr Kinder wegen Depressionen in eine Klinik eingewiesen werden als früher, liege an einem größeren Bewusstsein für das Thema, kommentiert Pia Rauschenberger. So würden mehr psychische Krankheiten diagnostiziert, die früher unerkannt blieben. Grund für Panik gebe deshalb nicht.
Mit einem Sensor im Schulranzen den Schulweg überwachen, mit einer Lernsoftware den Lernforschritt - Eltern sollten ihren Kindern mehr Freiräume lassen, sagte Medienethikerin Jessica Heesen im Dlf, erst Recht in der Schule als demokratischem Lernort. Nur so könnten sie zu mündigen Erwachsenen werden.
Geophysikerin Christiane Heinicke hat ein Test-Wohnheim für künftige Mond- und Marsmissionen entwickelt. Das soll mehr leisten, als nur das bloße Überleben der Astronauten zu sichern, sagte sie im Dlf. "Die sollen dort auch leben, sich wohlfühlen. Dann können sie auch produktiv arbeiten."
Weniger Fläche für den Autoverkehr, stattdessen Vorfahrt für Fahrrad, Bus und Bahn: Mit dem Bündnis für moderne Mobilität will Verkehrsminister Andreas Scheuer den Verkehrsraum in den Städten komplett umkrempeln. Die Kommunen begrüßen das - mahnen aber, dass sie dazu mehr als nur Geld benötigen.
Antidepressiva, Masern-Impfstoff und Blutdrucksenker - rund 540 Medikamente waren laut Bundesinstitut für Arzneimittel im Oktober nicht lieferbar. Für die Apotheker, Ärzte und auch Patienten bedeutet dies einen immensen Mehraufwand. Ein Grund für den Engpass ist die globalisierte Lieferkette.
INTERVIEW Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. Inzwischen würden sich in bestimmten Fällen Bündnismitglieder "militärisch bedrohen", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Dlf. Damit die Europäer nicht zum Spielball eines Wirtschaftskrieges werden, bräuchten sie eine gemeinsame Außenpolitik.
Am Donnerstag wird das zur Zeit größte Brückenbauprojekt Europas für den Verkehr freigegeben: die neue Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig in Rheinland-Pfalz. Damit geht vorerst auch eine lange, kontroverse Debatte über Sinn und Unsinn des Brückenbaus zu Ende.
Miriam Wattenberg erlebte als Jugendliche, wie die Nazis einen Teil Warschaus zum Getto machten. Sie notierte das Erlebte in einer Geheimschrift. 1944 emigrierte die Familie in die USA. Aus Miriam wurde Mary Berg. 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust erscheinen ihre Erinnerungen nun erstmals auf Deutsch.
