DLF24 | Die Nachrichten
ItalienPolizei übernimmt Kontrolle über Hilfsschiff "Mare Jonio"
Die italienische Polizei hat die Kontrolle über das Rettungsschiff "Mare Jonio" übernommen. Es wird nun in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. Die Regierung in Rom hatte dem Schiff zuvor die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt. Die "Mare Jonio" hat etwa 50 Flüchtlinge an Bord, die die Mannschaft vor der libyschen Küste an Bord genommen hat. Nach Angaben des Hilfsbündnisses Mediterranea war das Schlauchboot der Flüchtlinge in Seenot geraten. Italiens Innenminister Salvini hat bereits mehrfach Rettungsschiffen das Anlegen verwehrt und auf diese Weise die Verteilung von Migranten auf andere EU-Staaten erzwungen.
BrexitLondon bittet um Aufschub
Zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt strebt die britische Premierministerin May eine Verschiebung des Brexit-Termins an. Sie werde spätestens morgen in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk um eine Fristverlängerung bitten, erklärte Mays Sprecher. Er machte keine Angaben dazu, wie lange der Brexit verschoben werden soll. In Medienberichten ist von zunächst drei Monaten die Rede, möglich sei aber auch eine Verlängerung um zwei Jahre. Die britische BBC berichtet, May erhoffe sich dadurch zusätzliche Zeit, um doch noch eine Zustimmung des Parlaments zum Ausstiegsvertrag zu bekommen. May will ihre Vorschläge auf dem EU-Gipfel am Donnerstag präsentieren. Vertreter der Europäischen Union forderten sie auf, klare Lösungsvorschläge vorzulegen. EU-Chefunterhändler Barnier sagte in Brüssel, eine Verschiebung des Austritts ergebe nur Sinn, wenn dadurch die Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum ausgehandelten Vertrag stiegen. Die französische Regierung erklärte, eine Verschiebung des Brexit könne es nur geben, wenn London einen triftigen Grund dafür präsentiere.
VenezuelaTrump droht mit noch härteren Sanktionen
US-Präsident Trump hat Venezuela mit weiteren Sanktionen gedroht. Er sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in Washington, die Maßnahmen könnten noch deutlich härter werden. Erst heute waren weitere Sanktionen verhängt worden, betroffen ist der Goldsektor. US-Finanzminister Mnuchin warf Venezuelas Präsident Maduro und dessen Umfeld vor, sie plünderten die Bodenschätze des Landes, um sich selbst zu bereichern. Trump brachte bei seinem Treffen mit Bolsonaro die Möglichkeit eines Beitritts Brasiliens zur Nato ins Spiel. Er beabsichtige, das südamerikanische Land als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einzustufen. Möglicherweise sei auch ein Nato-Beitritt denkbar, so Trump.
FrankreichProteste gegen Sparpolitik
In Frankreich sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Die größte Kundgebung mit bis zu 17.000 Teilnehmern fand in Paris statt, weitere gab es in Marseille, Nizza und Bordeaux. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung darauf verzichtet, wie geplant 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Außerdem forderten sie höhere Löhne und Renten. Auch Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung schlossen sich den Kundgebungen an. Sie demonstrieren seit gut vier Monaten gegen die Reformpolitik von Präsident Macron.
Lügde-SkandalJugendamt bekam schon 2016 Hinweise
Im Fall der Missbrauchsserie an Kindern im nordrhein-westfälischen Lügde gibt es Hinweise auf ein Versagen des zuständigen Jugendamts in Hameln. Landrat Bartels räumte ein, bereits 2016 habe es Hinweise auf sexuelle Übergriffe gegeben. Diese seien auch in Akten vermerkt. Eine Mitarbeiterin habe kurz vor der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft einen Eintrag gelöscht, den die Ermittler rekonstruieren konnten. Der Landrat bat erstmals die Opfer um Entschuldigung. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es auf dem Campingplatz in Lügde mehr als 1.000 Fälle von Missbrauch an Kindern und Jugendlichen. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Bei den Ermittlungen hat es eine Reihe von Pannen gegeben - so sind etliche Beweismittel verschwunden.
AfDErmittlungen in Spendenaffäre
In der AfD-Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das melden WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Es geht um Sachzuwendungen, die der jetzige Europawahl-Kandidat Reil für seinen Landtagswahlkampf 2017 über eine Schweizer Werbeagentur kostenlos erhalten hatte. Vor einigen Wochen war bekanntgeworden, dass die Bundestagsverwaltung in dem Fall tätig geworden ist. Neben einer Strafzahlung von etwa 130.000 Euro an die Bundestagsverwaltung drohen der AfD nun auch strafrechtliche Konsequenzen. Das Ermittlungsverfahren richtet sich allerdings nicht gegen Reil selbst, sondern gegen bisher unbekannte Funktionsträger der AfD, die möglicherweise mit der Angelegenheit zu tun hatten.
WirtschaftsweiseKritik an möglicher Banken-Fusion
Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kritisch. Die Fachleute Schnabel und Feld warnten bei der Vorstellung ihrer Wachstumsprognose vor Risiken für die Steuerzahler. Sie verwiesen darauf, dass der Zusammenschluss eine Bank schaffen würde, die so groß wäre, dass sie im Fall einer Schieflage vom Staat gerettet werden müsste. Schnabel fügte hinzu, sie sei zudem nicht davon überzeugt, dass eine Fusion betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre. Finanzminister Scholz und sein Staatssekretär Kukies gelten als treibende Kräfte hinter den Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Sachverständigenrat senkte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,5 auf 0,8 Prozent.
Billy SixJournalist will Bundesregierung wegen mangelnder Hilfe verklagen
Der nach vier Monaten Haft in Venezuela freigelassene Reporter Billy Six hat angekündigt, die Bundesregierung zu verklagen. Die deutsche Botschaft in Caracas habe nicht gegen seine Verhaftung protestiert, sagte Six auf einer Pressekonferenz in Berlin. In anderen Fällen, wie dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, sei das sofort geschehen. Zudem warf Six der Botschaft vor, sich auf eine konsularische Betreuung beschränkt zu haben. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Botschaft in Caracas habe Six bis zuletzt intensiv betreut und ihm durchgehend zur Seite gestanden. Der Journalist war am Wochenende freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Er hatte unter anderem für die Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben.
Hessen-SPDPartei- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel legt Ämter nieder
Der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er begründete dies mit dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres. Damals hatte die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt. Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden, er lege zum 30. September dieses Jahres alle politischen Ämter nieder und werde ab Oktober für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Bonn arbeiten.
BundesnetzagenturVersteigerung von 5G-Frequenzen gestartet
Die Versteigerung der ersten 5G-Frequenzen an verschiedene Telefonanbieter hat heute begonnen. In Mainz drückte der Chef der Bundesnetzagentur, Homann, zum Start symbolisch auf den Knopf einer alten Stopp-Uhr. Die Auktion wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern und könnte dem Staat mehrere Milliarden Euro einbringen. 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Der neue Standard ist vor allem für die Industrie wichtig, weil er Datenübertragung in Echtzeit ermöglicht. Die Netzagentur hat den Mobilfunkunternehmen aber auch Auflagen gemacht. Sie müssen unter anderem bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellem Internet versorgen. An der Auktion beteiligen sich die Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone und United Internet.
KOMMENTAR Die 5G-Frequenzversteigerung ist ein wichtiger Schritt für die digitale Zukunft des Landes, meint Ursula Mense - auch wenn zunächst nur die Industrie davon profitiere. Auch die Angst vor dem Funkmasten-Ausrüster Huawei dürfe den Netzausbau nicht verzögern.
Pünktlich zum Beginn der Versteigerung von Funkfrequenzen für den neuen Mobilfunkstandard gibt es Warnungen vor Gesundheitsrisiken. Aber geht von den 5G-Sendeanlagen und Empfangsgeräten tatsächlich eine Gefahr aus? Wohl kaum, sagte Technikjournalist Jan Rähm im Dlf.
INTERVIEW Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piraten) hält die Vorschläge der CDU zur Vermeidung von Upload-Filtern für europarechtlich nicht zulässig. Auch das vorgeschlagene Lizenzmodell sei keine Lösung, sagte sie im Dlf. Sie glaubt, dass eine Streichung des umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform noch möglich ist.
KOMMENTAR Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Mit der SPD hat er schmerzhafte Wahlniederlagen erlebt. Sein Abgang war nur eine Frage der Zeit, meint Ludger Fittkau - und wird die Diskussion um die Bundesvorsitzende Andrea Nahles wieder anheizen.
In der Münchner Polizei sind vier Beamte suspendiert und neun versetzt worden – wegen respektloser, anzüglicher und teilweise rechtsextremer und antisemitischer Internetchats. Der Fall beschäftigt den Polizeipräsidenten und mittlerweile auch die bayerische Landespolitik.
INTERVIEW Johannes Kahrs hat den Haushalt für das Jahr 2020 im Dlf verteidigt. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, keine neuen Schulden zu machen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Kritik übte er am Entwicklungsminister. Dieser habe keinen Grund sich zu beschweren, er "schwimme im Geld".
Von einer Rezession ist Deutschland noch weit entfernt, sagen die Wirtschaftsweisen. Aber die deutsche Wirtschaft läuft längst nicht mehr so rund und dynamisch wie noch vor wenigen Monaten.
Weil Arbeitskräfte fehlten, holte die ehemalige DDR mehr als 20.000 Mosambikaner ins Land. Nach der Wiedervereinigung kehrten die meisten zurück, etwa 2.000 blieben in Deutschland. Bis heute warten viele auf damals versprochene Löhne und Rentengelder. Einige sprechen sogar von "moderner Sklaverei".
Immer mehr Hochschulen in Deutschland werden künftig von sinkenden Studierendenzahlen betroffen sein, sagte Bildungsexperte Simon Morris-Lange im Dlf. Viele suchten deswegen bereits gezielt nach Studierenden aus dem Ausland. Die Internationalisierung biete eine gute Chance, Standorte zu erhalten.
Um die Luft in den Innenstädten zu verbessern, ist auch der öffentliche Personennahverkehr gefragt - insbesondere der Busverkehr in den Innenstädten. Mehr als 100 Millionen Euro stellt der Bund beispielsweise für die Umrüstung von Dieselbussen zur Verfügung. Doch das Geld wird bislang kaum genutzt.
INTERVIEW Beim "Global Solutions Summit" in Berlin suchen Experten nach globalen Lösungen für Klimakrisen, Gewalt oder Armut. Wichtig sei dabei stets, ökonomischen, technischen und politischen Fortschritt mit sozialem Fortschritt zu verknüpfen, sagte Markus Engels, Generalsekretär der Initiative, im Dlf.
INTERVIEW Der ägyptische Botschafter in Deutschland hat sich dagegen verwahrt, beim Thema Menschenrechte belehrt zu werden. Die Situation im arabischen Raum sei eine ganz andere als in Deutschland oder Europa, sagte Badr Abdelatty im Dlf. Er übte auch Kritik an Human Rights Watch und Amnesty.
