Die Nachrichten
Corona-PandemieMerkel gibt Regierungserklärung zu Schutzmaßnahmen
Mit einer Regierungserklärung im Bundestag will Bundeskanzlerin Merkel heute die zusätzlichen Corona-Maßnahmen erläutern. Vorgesehen ist im Anschluss an ihre Ausführungen eine eineinhalbstündige Debatte. Zuletzt waren Forderungen lauter geworden, die Diskussion über Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie nicht nur auf der Ebene der Regierungschefs, sondern auch im Parlament zu führen. Merkel hatte gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder gestern weit reichende Maßnahmen beschlossen, die ab dem kommenden Montag in Kraft treten sollen: Maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Haushalten dürfen zusammentreffen, die Gastronomie darf nur noch Lieferung und Außer-Haus-Verkauf anbieten und Kneipen, Bars, Cafes sowie Kino, Theater und Konzerthäuser müssen schließen. Außerdem dürfen Hotels keine Touristen mehr beherbergen. Schwimmbäder, Sportstätten und Fitnesstudios bleiben geschlossen. Im Amateursport wird nicht mehr trainiert. Nur der Profisport spielt noch - aber vor leeren Rängen.
Covid-19Geteiltes politisches Echo auf Corona-Beschlüsse
Die Entscheidungen von Bund und Ländern über zusätzliche Corona-Maßnahmen stoßen bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Grünen-Vorsitzende Habeck warnte vor mangelnder Akzeptanz der beschlossenen Einschränkungen. Er betonte, die Gereiztheit in der Gesellschaft werde größer, es drohe eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte bereits vor der Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Schließung gastronomischer Betriebe in Frage gestellt. Die AfD wandte sich gegen die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Fraktionschef Gauland sprach wörtlich von einem "Kriegskabinett", dessen Entscheidungen vom Bundestag "gefälligst abzunicken" seien.
Covid-19Gaststättenverband spricht von "bitteren Beschlüssen"
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat die von Bund und Ländern beschlossenen zusätzlichen Corona-Maßnahmen als "bitter" bezeichnet. Die Hauptgeschäftsführerin des DeHoGa, Hartges, sagte, das Verbot aller touristischen Übernachtungen komme einer faktischen Schließung gleich. Viele Betriebe stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Auch der Deutsche Landkreistag kritisierte die Vereinbarungen zur Gastronomie. Das hauptsächliche Infektionsgeschehen spiele sich vor allem im privaten Bereich ab. Eine Schließung von Restaurants, Cafes und Hotels sei "weder geeignet noch erforderlich". Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Hörmann, bedauerte, dass die Maßnahmen inklusive eines Verbots des Amateursports offenbar nötig geworden seien. Sein Verband trage sie jedoch grundsätzlich solidarisch mit.
Corona-MaßnahmenBundespolizisten sollen Einhaltung überwachen
Bundesinnenminister Seehofer will mit dem Einsatz von Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Regeln überwachen. Die Beamten sollten in Absprache mit den Ländern in Großstädten oder Hotspots und bei der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen und Straßen eingesetzt werden, teilte sein Ministerium mit. Unter anderem soll mit der Schleierfahndung die Einhaltung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten überprüft werden. Bei ihrer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel hatten die 16 Länderregierungschefs verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich beschlossen. In der Corona-Pandemie gilt die Regelung, dass sich Rückkehrer aus Risikoländern in Quarantäne begeben müssen, solange sie kein positives Testergebnis vorlegen können.
FrankreichMacron kündigt neuen Lockdown ab Freitag an
Frankreichs Präsident Macron hat einen neuen Lockdown für sein Land angekündigt. Ab Freitag sollten unter anderem Bars und Gaststätten geschlossen bleiben, erklärte Macron in einer Rede an die Nation. Die Bürgerinnen und Bürger müssten zu Hause bleiben. Ausgenommen seien Einkäufe von Lebensmitteln und Arztbesuche. Wenn irgend möglich sollte auch von zuhause aus gearbeitet werden, Universitäten sollten auf Online-Betrieb umstellen. Anders als beim ersten Lockdown im März bleiben die Schulen aber geöffnet. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 1. Dezember. Macron sagte, das Virus breite sich mit einer Geschwindigkeit aus, die nicht einmal die pessimistischsten Prognosen vorhergesagt hätten. Frankreich befinde sich in derselben Situation wie die Nachbarländer, überrannt von einer zweiten Welle, die härter und tödlicher sein werde als die erste.
CoronaEU-Beratungen über weiteres Vorgehen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beraten heute in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ratspräsident Michel hat unter anderem vorgeschlagen, verstärkt auf Schnelltests zu setzen, um etwa innereuropäische Reisebeschränkungen zu verhindern. Außerdem soll über die Verteilungskriterien für künftige Impfstoffe gesprochen werden. Michel hatte angesichts der steigenden Infektionszahlen erklärt, man müsse jetzt eine Tragödie verhindern. Nach dem letzten EU-Gipfeltreffen hatte er angekündigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs fortan häufiger abstimmen werden.
BundestagskandidaturMichael Müller setzt sich bei SPD-Befragung durch
Der Weg für eine Bundestagskandidatur von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte sich der 55-Jährige gegen die Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Chebli, durch. Rund 2.500 Parteimitglieder waren zu der Entscheidung aufgerufen. Endgültig aufgestellt wird der SPD-Kandidat erst auf einer Wahlkreiskonferenz im November. Das Ergebnis des Mitgliedervotums gilt aber als Vorentscheidung.
Champions LeagueDortmund gewinnt, Leipzig verliert deutlich
In der Fußball-Champions-League gab es folgende Ergebnisse: Borussia Dortmund - Zenit St. Petersburg 2:0 und Manchester United - RB Leipzig 5:0.
WetterWechselnd bewölkt mit Regen
Der Wetterbericht, die Lage: Am Rand eines Tiefdruckkomplexes über dem Nordostatlantik gelangt mit einer lebhaften westlichen Strömung feuchte und vorübergehend etwas kühlere Luft nach Deutschland. Die Vorhersage: Nachts Schauer und Gewitter bei Tiefstwerten von 10 bis 4 Grad. Am Tag wechselnd bewölkt mit Regen, später im Nordosten und Osten nur noch vereinzelt Schauer und mitunter größere Auflockerungen. Temperaturen 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden und Osten meist bedeckt und regnerisch. Im Westen und Süden einzelne Auflockerungen, ganz im Südwesten mitunter sonnig. 11 bis 16, im Südwesten 17 bis 19 Grad.
US-WahlPräsidentschaftskandidat Biden hat gewählt
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden hat weniger als eine Woche vor der US-Wahl seine Stimme abgegeben. Zusammen mit seiner Frau ging er in seinem Wohnort im Bundestaat Delaware wählen. Amtsinhaber Trump hat bereits am vergangenen Wochenende in Florida gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie rechnen Experten damit, dass bei dieser Präsidentschaftswahl mehr Menschen als sonst die Briefwahl nutzen oder ihre Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltag persönlich abgeben. Dies ist in mehreren Bundesstaaten möglich. Laut einer Erhebung haben bereits knapp 74 Millionen Amerikaner gewählt.
Mit drastischen Einschränkungen will die Bundesregierung die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, dass man aus dem exponentiellen Wachstum rauskommen müsse. Die Maßnahmen sollen ab dem 2. November greifen.
INTERVIEW Bei den strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie sei jeder Tag ein Gewinn, sagte der Physiker Dirk Brockmann im Dlf. Ein intensiver, kurzzeitiger Lockdown sei effizienter als mittelmäßige Maßnahmen, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken.
Mehr als 200 Firmen forschen weltweit an einem Impfstoff gegen COVID-19 - und dabei geht es auch um viel Geld. Die Fortschritte bei einer Impfung haben allerdings längst auch eine geopolitische Dimension erreicht.
Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen sind viele Menschen dem Aufruf der Frauenbewegung zum Streik gefolgt. Nachdem die Regierung zunächst andeutete, die Wogen glätten zu wollen, schwenkte sie nun auf eine entgegengesetzte Strategie um.
INTERVIEW Die EU-Kommission sieht in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit besonders in Polen und Ungarn strukturelle Probleme. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagte im Dlf: "Das wichtigste Ziel des Berichts ist es, eine permanente Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen."
INTERVIEW Die CDU müsse schauen, dass der Bundesparteitag spätestens im Januar in digitaler Form stattfinde. „Alles andere wäre fatal“, sagte der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß im Dlf. Die Partei müsse in Zeiten von Corona zeigen, dass sie handlungsfähig bleibt.
Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz präsentiert Ergebnisse ihrer Arbeit. KI wird demnach zum Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Darum legte die Union bei einigen Regulierungsfragen ihr Veto ein.
Egal ob die Haare von Boris Johnson oder die Krawatte von Donald Trump - wenn Medien über Äußerlichkeiten von populistischen Rechten berichten, bedienen sie das menschliche Bedürfnis, sich über andere lustig zu machen. In Wahrheit helfen Journalisten damit aber den Politikern, analysiert Marina Weisband in ihrer Kolumne.
Schon jetzt haben in den USA halb so viele Wähler abgestimmt wie 2016 insgesamt. Biden wirft Trump "Kapitualation" in der Corona-Krise vor. Die konservative Juristin Barrett ist als Verfassungsrichterin vereidigt worden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt Präsident Trump ein schlechtes Zeugnis aus. Die Details in unserem Newsblog.
Swing States spielen seit jeher eine große Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen: Sie sind Hauptaustrageorte der Wahlkämpfe und können Wahlen entscheiden. Aber was genau macht einen Staat zum Swing State – und wie verändert die Corona-Pandemie das aktuelle Wahlgeschehen?
