Die Nachrichten
KlimaschutzTöpfer (CDU) fordert Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutzpaket
Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat Verständnis für Polens Sonderrolle in der EU-Klimapolitik gezeigt. Auch in Deutschland biete man Kohleregionen wie in der Lausitz und im Rheinischen Revier Geld an für den Umbau der Wirtschaft, sagte Töpfer im Deutschlandfunk. Jetzt mache man das in der Europäischen Union. Zusätzliche Unterstützung für Staaten, die bis zu 80 Prozent ihrer Stromproduktion aus der Kohle gewönnen, sei zwingend notwendig. Polens Ministerpräsident Morawiecki hatte auf umfassende EU-Finanzhilfen für die Energiewende in seinem Land bestanden. Wer wolle, dass dieser Übergang stattfinde, müsse angemessene Instrumente bereitstellen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ursprüngliche Zusagen für einen Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro seien bei weitem unzureichend gewesen. Morawiecki zeigte sich zufrieden darüber, dass die EU-Kommission plane, nun mindestens 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 verständigt. Polen, das bei seiner Energiegewinnung stark von der Kohle abhängig ist, hat sich dem noch nicht angeschlossen. Töpfer bezeichnete das EU-Klimaschutzprogramm "Green Deal", das Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, als extrem ambitioniertes Programm. Mit Blick auf die deutschen Bemühungen forderte er Nachbesserungen. Was jetzt vorliege, sei ein Einstieg, aber beim besten Willen nicht die Lösung, dessen, was Deutschland zu tun habe, meinte er.
KassenbonpflichtAltmaier: Mehr Müll und Bürokratie durch neue Vorschrift
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel gefordert. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, fordert der CDU-Politiker, die Belegausgabe-Pflicht aus Nachhaltigkeitsgründen komplett zu streichen. Durch die neue Vorschrift würde mehr Abfall produziert: Im gesamten Handel würden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen. Zudem bestünden die Bons häufig aus umweltbelastendem Thermopapier. Altmaier betonte, auch sei mit einem "erheblichen Mehraufwand an Bürokratie" zu rechnen. Einzelhändler müssen Kunden ab Januar bei jedem Kauf einen Kassenbon aushändigen. Die sogenannte Belegausgabepflicht soll einer größeren Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug dienen.
NordkoreaAngeblich erfolgreicher Test auf Satelliten-Startanlage Sohae
Nordkorea hat einen weiteren Test auf seiner Raketen- und Satelliten-Startanlage Sohae gemeldet. Der Test sei Freitagnacht erfolgt, und er sei erfolgreich gewesen, berichteten die Staatsmedien, ohne Details zu nennen. Die jüngsten Forschungserfolge im Verteidigungsbereich würden dazu verwendet, die strategische atomare Abschreckung des Landes weiter zu stärken. Nordkorea hatte nach eigenen Angaben am vergangenen Samstag bereits einen bedeutenden Test auf derselben Anlage durchgeführt. Südkorea geht davon aus, dass dabei ein Raketentriebwerk getestet wurde.
KlimakonferenzVerhandlungen dauern an
Auf der Weltklimakonferenz haben die Unterhändler noch keine Einigung erzielt. Eigentlich sollten die Beratungen gestern Abend enden. Ungeklärt waren aber noch wesentliche Fragen der Abschlusserklärung. Die chilenische Präsidentschaft der COP legte inzwischen neue Beschlusstexte vor. Die Delegationen versammelten sich inzwischen zu einem informellen Austausch darüber. Strittig war bis zuletzt, wann Schwellen- und Entwicklungsländer mit konkreten Vorhaben in den Klimaschutz einsteigen sollen. Dabei geht es auch um die Finanzhilfen für die ärmeren Staaten. Diskutiert wird außerdem noch über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Ferner geht es darum, welche Regeln für den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gelten sollen. Doppelzählungen und Gutschriften aus vergangenen Jahren könnten einen echten Klimaschutz in der Zukunft verhindern. Der frühere Bundesumweltminister Töpfer sagte im Deutschlandfunk (audio-link), die Verlängerung sei "kein Desaster". Das zeige, dass man sich die Sache nicht leicht mache und keine faulen Kompromisse als Endergebnis vorlegen wolle, betonte der CDU-Politiker. An den Beratungen in Madrid sind Vertreter und Vertreterinnen von 196 Staaten beteiligt.
Nach der WahlJohnson will Schlussstrich unter Brexit-Streit ziehen
Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hat sich Premierminister Johnson dafür ausgesprochen, einen Schlussstrich unter den Brexit-Streit zu ziehen. Er rief dazu auf, die gesellschaftliche Spaltung über den EU-Austritt zu überwinden. Johnsons Konservative Partei sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis 365 Sitze im Parlament und damit klar die absolute Mehrheit. Die Labour Partei erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 und kommt auf nur noch 203 Sitze. Parteichef Corbyn kündigte an, in einigen Monaten zurückzutreten. Johnson erhielt am Mittag von Königin Elisabeth der Zweiten den Auftrag zur Regierungsbildung. Die absolute Mehrheit ermöglicht es Johnson, sein mit der Europäischen Union ausgehandeltes Ausstiegsabkommen vom Unterhaus verabschieden zu lassen und Großbritannien zum 31. Januar aus der EU zu führen. Anschließend bleiben ihm elf Monate Zeit, um bis zum Ablauf einer Übergangsfrist die künftigen Beziehungen mit der EU auszuhandeln. In dieser Zeit ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, bleibt aber im Binnenmarkt und in der Zollunion.
EU hofft auf schnelle Einigung
EU-Ratspräsident Michel hofft auf schnelle Klarheit beim Brexit. Die EU sei bereit, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu vereinbaren, sagte Michel in Brüssel. Dabei müssten faire Bedingungen gewahrt sein. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Johnson zu seinem Wahlsieg. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft von Deutschland und Großbritannien. US-Präsident Trump erklärte, Johnson habe einen großartigen Sieg eingefahren. Die USA und Großbritannien könnten nach dem Brexit einen - Zitat - "gewaltigen neuen Handelsvertrag" abschließen.
HandwerkMonopolkommission warnt vor Nachteilen für Kunden nach Rückkehr zur Meisterpflicht
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Wambach, hat vor negativen Folgen für Kunden nach der Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen gewarnt. Die Wartezeiten auf einen Handwerker würden länger, sagte Wambach im Deutschlandfunk (Audio-link). Außerdem führe eine Markteintrittsbarriere zu höheren Preisen. Der Ökonom warb stattdessen für mehr Wettbewerb und Auswahl. Wambach verwies darauf, dass sich die Anzahl der Betriebe nach Abschaffung der Meisterpflicht verfünffacht habe. Der Bundestag hatte diese Woche eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Die Meisterpflicht soll unter anderem für Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker und Orgelbauer wieder eingeführt werden. Die Regelung gilt nicht für bestehende Betriebe. Im Rahmen der Agenda 2010 hatte die rot-grüne Bundesregierung 2003 den Meisterzwang für rund 50 Handwerke aufgehoben. Mit der Reform wollte die Bundesregierung damals Unternehmensgründungen erleichtern.
AfghanistanSoldat eröffnet das Feuer auf Kameraden - mindestens neun Tote
Im Südosten Afghanistan sind mehrere Soldaten bei einem Anschlag getötet worden. Offensichtlich eröffnete ein Soldat in der Provinz Ghasni das Feuer auf seine Kameraden. In Berichten ist von 9 bis 23 Toten die Rede. Die militant-islamistischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich und erklärten, 32 Soldaten getötet zu haben. Die Taliban haben die Truppe offenbar unterwandert. Bereits in der Vergangenheit gab es in der Provinz ähnliche Angriffe vermeintlicher Kameraden.
US-Präsident TrumpOberstes Gericht entscheidet über Offenlegung der Steuererklärung
In den USA hat sich die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, zufrieden darüber gezeigt, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Trump befassen wird. Man sei zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassung sowie die Urteile der niederen Gerichte aufrechterhalten könne, sagte Pelosi. Der Supreme Court hatte zuvor mitgeteilt, dass er über Trumps Klage gegen eine Weitergabe seiner Steuererklärungen und anderer Dokumente beraten werde. Mit einer Entscheidung ist im Juni 2020 zu rechnen. Niedere Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass Trump die Akten herausgeben muss. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten die Unterlagen angefordert. Bislang hält Trump diese zurück. Seine Anwälte argumentieren, als Präsident genieße er umfassende Immunität.
KalifornienEnergiekonzern PG&E muss Sanierungsplan nochmals überarbeiten
In Kalifornien hat Gouverneur Newsom den Sanierungsplan des insolventen Energiekonzerns PG&E abgelehnt. Marode Stromleitungen des Unternehmens werden mitverantwortlich gemacht für die Wald- und Buschbrände in Kalifornien von 2017 und 2018. PG&E musste danach Insolvenz anmelden. Mit der Ablehnung des Sanierungsplans steht auch eine Einigung mit den Opfern in Frage. Zuletzt traf der Konzern Vereinbarungen über 13,5 Milliarden Dollar mit Betroffenen. PG&E hat nun bis Dienstag Zeit, seine Pläne zu überarbeiten. Gläubiger und ein Richter müssen dem Restrukturierungsplan zustimmen, der zuvor vom Bundesstaat genehmigt werden muss.
EU-FinanzenMerkel sieht nur geringen Spielraum beim deutschen Beitrag
In der Diskussion über die künftigen EU-Finanzen hat sich Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend zum deutschen Beitrag geäußert. Die Spielräume seien sehr klein, sagte sie nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bundesregierung werde zunächst bei ihrer Position bleiben, nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel abzuführen. Ein Prozent bedeute heute aber sehr viel mehr als vor sieben Jahren, sagte Merkel. Nach dem erwarteten Austritt des Nettozahlers Großbritannien will die EU den Einnahmeausfall kompensieren. Die Gipfelteilnehmer waren beim Thema Finanzen nicht weitergekommen. Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Michel Anfang kommenden Jahres zu einem Sondergipfel über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einlädt. Strittig ist dabei nicht nur die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage, wofür die EU das Geld ausgeben soll.
INTERVIEW Die Verlängerung der Klimakonferenz in Madrid sei per se kein schlechtes Zeichen, sagte Klaus Töpfer, früher Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, im Dlf. Man wolle keine faulen Kompromisse eingehen, deshalb werde weiter gerungen. Allerdings lägen einige Positionen noch sehr weit auseinander.
KOMMENTAR Der klare Wahlsieg Boris Johnsons könnte der Chaotisierung der britischen Politik vorerst ein Ende setzen, meint Friedbert Meurer. Viel komme darauf an, ob der Premierminister teure Wahlversprechen einlösen und nationalistische Strömungen einhegen könne.
"Konjunkturelles Problem" ist auf Kuba zum Modewort geworden. Benzinmangel plagt zum Beispiel die Autofahrer, denn die US-Sanktionen treffen Reedereien, die Öl nach Kuba liefern. Improvisieren und zukaufen auf dem Schwarzmarkt ist auch bei anderen Konsumgütern angesagt.
KOMMENTAR Unmittelbar vor dem Inkrafttreten massiver US-Strafzölle auf chinesische Waren erzielten die beiden Länder eine Teil-Einigung im Handelsstreit. Besonders wichtig ist diese Deeskalation für Deutschland, kommentiert Klemens Kindermann. Das Kräftemessen zwischen China und den USA wird aber weitergehen.
Gut zwei Monate ist es her, dass die Türkei ihre Truppen über die Grenze nach Nordsyrien geschickt hat. International ist das Land isoliert und kann nicht auf westliche Unterstützung hoffen. Und auch innenpolitisch hat der Feldzug keinen dauerhaften politischen Gewinn für Präsident Erdogan gebracht.
INTERVIEW Nach der Wahl in Großbritannien spricht vieles für einen raschen EU-Austritt der Briten. Für die danach folgenden Verhandlungen mit der EU über ein neues Abkommen riet der IfW-Ökonom Rolf Langhammer im Dlf, zunächst über die "leichten Dinge" zu sprechen, etwa ein Freihandelsabkommen.
Mehr Züge, mehr Fahrten und günstigere Preise verspricht die Bahn zum Fahrplanwechsel an diesem Sonntag. Zwischen Hamburg und dem Ballungsraum Rhein-Ruhr soll es 15 Prozent mehr Verbindungen geben. Der Fahrgastverband Pro Bahn lobt eine andere Verbindung.
INTERVIEW Brände in der Arktis, heftige Feuer in Indonesien und Australien – dies zeige, dass sich Bedingungen für das Entstehen von Feuern durch den Klimawandel verändern, sagte Johannes Flemming vom Copernicus Atmosphärenüberwachungsdienst im Dlf. Überraschend urteilt er über die Waldbrände in Brasilien.
Blaufichte oder Nordmanntanne? Am Baumarkt gekauft oder selbst auf der Plantage geschlagen? Natur oder Plastik? In Zeiten von Klimaschutz wird für viele die Frage nach der Nachhaltigkeit ihres Weihnachtsbaums immer wichtiger.
Sie verlassen die Wohnung jahrelang nicht mehr, arbeiten nicht und leben extrem zurückgezogen bei ihren Eltern: sogenannte "Hikikomori" in Japan. Der Theatermacher Toshiki Okada zeigt in München das Leben solcher Menschen - und interpretiert die Isolation als Folge des kapitalistischen Drucks.
