DLF24 | Die Nachrichten
Diesel-Affäre800 Mio. Euro Strafe für Audi
Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung dieser Strafe wird gegen Audi vorläufig nicht weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München erklärte, damit ende das Verfahren gegen Audi wegen des Verkaufs von manipulierten Dieselautos. Audi habe darauf verzichtet, weitere Rechtsmittel einzulegen und bekenne sich mit diesem Schritt zu seiner Verantwortung. Offiziell hat die Staatsanwaltschaft den Bußgeldbescheid verhängt wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen". Das reine Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeiten beträgt demnach 5 Millionen Euro, mit dem überwiegenden Teil der Strafe - 795 Millionen Euro - sollen laut Staatsanwaltschaft "die wirtschaftlichen Vorteile der Audi AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten" ausgeglichen werden. Dabei seien Gewinne aus dem Verkauf der betroffenen Fahrzeuge, die Einsparung für den Bau zulassungskonformer Neuwagen und der Wettbewerbsvorteil berücksichtigt worden. Audi hatte in bestimmten Dieselmotoren Software verbaut, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand drosselte. Nachweise des Kraftfahrtbundesamtes beanstandet von Audi verbaute V6 ud V8 Motoren in mindestens 470.000 Fahrzeugen.
BayernSeehofer will zunächst Stabilität
Zur Aufarbeitung der Verluste bei der Landtagswahl fordert der größte CSU-Bezirksverband Oberbayern einen Sonderparteitag. Man wolle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Abstimmung und mögliche Konsequenzen diskutieren, erklärte Bezirkschefin Aigner. CSU-Chef Seehofer sagte in Berlin, zunächst gelte es, eine stabile Regierung zu bilden. Deshalb habe er die Landtagsfraktion aufgefordert, Ministerpräsident Söder erneut zu nominieren. Bereits morgen werde es Sondierungsgespräche geben, allerdings nicht mit der AfD. Über den zukünftigen Kurs der CSU könne dann ein Parteitag Ende des Jahres entscheiden. Es mache keinen Sinn, nur eine Analyse der Wahlergebnisse durchzuführen, sondern es müssten auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Brexit-VerhandlungenBundesregierung bereitet Notfall-Plan vor
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen Brexit ohne Vertrag vor. Wie der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg sagte, sollen entsprechende Gesetzesentwürfe noch in dieser Woche im Kabinett eingebracht werden. Man habe weiterhin Vertrauen, dass es einen vernünftigen Deal für einen Austritt Großbritanniens aus der EU geben könne. Aber derzeit könne man auch nichts ausschließen. Aus EU-Kreisen hieß es, dass beispielsweise das Aufenthaltsrecht für Briten neu geregelt werden müsse. Nach derzeitigem Stand will Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen.
StatistikMehr als jeder zehnte Mensch weltweit ist chronisch unterernährt
Mehr als jeder zehnte Mensch weltweit ist chronisch unterernährt. Das sind elf Prozent der Weltbevölkerung, teilte das Statitische Bundesamt in Wiesbaden mit. Damit sei die Zahl der Menschen, die Hunger leiden müssen, zum dritten Mal in Folge gestiegen. Im Jahr 2017 seien es weltweit insgesamt 821 Millionen Menschen gewesen. Für den erneuten Anstieg der chronisch unterernährten Menschen werden in einem aktuellen Bericht der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen vor allem Klimaschwankungen verantwortlich gemacht. Daneben trugen Konflikte und Gewalt in Teilen der Welt zur höheren Zahl hungernder Menschen bei.
Fall KhashoggiUS-Außenminister Pompeo zu Gesprächen in Riad
US-Außenminister Pompeo hat mit dem saudi-arabischen König Salman über den Fall des verschwundenen Journalisten Khashoggi gesprochen. Pompeo war von US-Präsident Trump nach Riad entsandt worden. Über den Inhalt des Gesprächs, das etwa 20 Minuten dauerte, ist nichts bekannt. Am Abend steht noch eine Unterredung mit Kronprinz Mohammed Bin Salman an. Die türkischen Behörden wollen offenbar ihre Ermittlungen ausweiten. Nach einem Bericht des türkischen Fensehsenders NTV wird auch die Residenz des saudischen Konsuls durchsucht. UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet forderte die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Saudi-Arabier, die mit dem Verschwinden Khashoggis im Zusammenhang stehen. Eine Immunität dürfe nicht dazu genutzt werden, Ermittlungen zu behindern. Der zuletzt in den USA lebende Journalist wird seit dem 2. Oktober vermisst, seitdem er das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte.
IstanbulJournalistin Mesale Tolu fordert vor türkischem Gericht Freispruch
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor einem türkischen Gericht ihren Freispruch gefordert. Zur Fortsetzung des Gerichtsprozesses gegen sie war die 33-Jährige gestern nach Istanbul gereist. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Terrorpropaganda vor. Tolu hält die Vorwürfe für politisch motiviert. Für ihren ebenfalls angeklagten Mann forderte sie ein Ende der Ausreisesperre. Der türkische Staatsbürger darf das Land derzeit nicht verlassen. Tolu selbst konnte erst im August nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft und einer anschließenden Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren.
Fall KhashoggiTod bei aus dem Ruder gelaufenen Verhör?
US-Außenminister Pompeo ist in Saudi-Arabien eingetroffen. In Riad will er mit König Salman über den Fall Khashoggi sprechen. Der zuletzt in den USA lebende Journalist wird seit einem Besuch im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober vermisst. Ermittler aus der Türkei und Saudi-Arabien durchsuchten das Konsulatsgebäude nach Spuren Khashoggis. Zu neuen Erkenntnissen wurde nichts bekannt. Saudi-Arabien steht Medienberichten zufolge kurz davor einzuräumen, dass der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi bei einem schief gelaufenen Verhör ums Leben gekommen ist. Eine entsprechende Erklärung sei in Arbeit, berichteten der US-TV-Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf verschiedene ungenannte Quellen.
UngarnRegierung verbietet Geschlechterforschung an Universitäten
In Ungarn wird das Studienfach Geschlechterforschung an den Universitäten verboten. Ungarns Regierungschef Orban hat einen entsprechenden Erlass unterschrieben. Begründet wird der Schritt mit einer angeblich mangelnden Nachfrage dieser Lehrgänge. Die ungarische Regierung steht für ein rückwärtsgewandtes Familien- und Geschlechterrollenbild. Sie hält Gender Studies für ein Fach, dass die - wörtlich - "Fundamente der christlichen Familie" untergrabe. In der akademischen Welt wird der Schritt als schwerer Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung kritisiert.
Kölner StadtarchivStaatsanwaltschaft legt nach Urteil Revision ein
Nach dem Urteil im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Eine Sprecherin sagte, man beschränke sich auf die Freisprüche der beiden angeklagten Mitarbeiter beteiligter Baufirmen. Die verhängte Bewährungsstrafe werde nicht beanstandet. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bei dem Einsturz waren im März 2009 zwei Anwohner ums Leben gekommen. Viele historische Dokumente wurden verschüttet. Das Kölner Landgericht hatte festgestellt, dass das Archiv aufgrund eines gravierenden Fehlers beim U-Bahnbau einstürzte.
ItalienEtat mit Unwägbarkeiten
Die italienische Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2019 verabschiedet und zur Prüfung an die EU-Kommission geschickt. Die Frist dafür lief um Mitternacht ab. Der Entwurf wird in Brüssel aller Voraussicht nach auf wenig Gegenliebe stoßen, denn die geplante Neuverschuldung ist deutlich höher als die EU verlangt. Die Koalition aus "Fünf Sterne" und Lega plant für 2019 eine Steigerung der Neuverschuldung um 2,4 Prozent. Die Vorgängerregierung hatte der EU versprochen, maximal 0,8 Prozent mehr neue Schulden zu machen. Premierminister Conte nannte den Etatentwurf "mehr als Projekt als einen Haushalt". Conte sprach wörtlich von einem "Projekt der Wirtschaftspolitik, das gut ist für das Land. Es nützt den Bürgern." Man habe es geschafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Versprechen zu halten. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren. Innenminister Salvini äußerte die Hoffnung, dass sich in Italien nun etwas zum Besseren ändert: "Das ist ein Haushalt, der keine Wunder vollbringt, aber der das Leben von einigen Millionen Italienern verbessert." Er zeigte sich gewiss, dass die Pläne hunderttausenden jungen Italienern Arbeit verschaffen und sie davon abhalten, ins Ausland zu gehen. Das Paket, das die italienische Regierung jetzt beschlossen hat, soll insgesamt 37 Milliarden Euro umfassen. Finanzminister Tria wies die Befürchtung zurück, dieser Haushaltsentwurf berge Gefahren für Europa. "Die Idee, dass wir mit diesem Haushalt Europa in die Luft jagen wollen, ist völlig unbegründet", beteuerte er. In der Diskussion mit der EU-Kommission sei davon keine Rede. Bis Ende des Jahres muss der Haushalt noch ausgearbeitet und vom Parlament in Rom abgesegnet werden.
INTERVIEW Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht im andauernden Streit zwischen CDU und CSU die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CSU in Bayern. Die Fraktionsgemeinschaft will er deswegen allerdings nicht infrage stellen, sagte er im Dlf. Er forderte die Schwesterparteien mit Blick auf die Hessen-Wahl zu mehr Sachlichkeit auf.
INTERVIEW Bei der Wahl in Bayern hat sich erneut gezeigt: Stadt und Land wählen unterschiedlich. Die Soziologin Claudia Neu sieht den Grund dafür unter anderem in der mangelnden Infrastruktur auf dem Land. In Bayern hätten die Freien Wähler das gut aufgefangen, sagte sie im Dlf.
Die CSU ist nach dem historischen Absturz bei den bayerischen Landtagswahlen auf einen Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Dennoch wird sich politisch in Bayern künftig wohl nicht viel ändern. Ministerpräsident Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Freien Wählern - und die stehen der CSU recht nahe.
Eine entmilitarisierte Pufferzone in der Region Idlib sollte eine Großoffensive der syrischen Regierung auf das Gebiet verhindern. Doch die Islamistengruppierung HTS weigert sich, aus Idlib abzuziehen. Das Gebiet ist für sie eine gute Einnahmequelle.
Nach heftigen Verhandlungen steht der Entwurf für die italienische Haushaltsplanung. Er sieht eine hohe Neuverschuldung vor: Insgesamt 37 Milliarden soll das Paket der Regierung kosten. Nun muss die EU ihr Urteil fällen - begeistert wird man von den Plänen nicht sein.
Viele Verbraucher schmeißen Lebensmittel in den Müll, obwohl sie eigentlich noch genießbar wären. Grund dafür: das Mindesthaltbarkeitsdatum - das oft falsch verstanden wird. Auch der Handel ist mit dafür verantwortlich, dass zu viel Brot, Gemüse und Fleisch in der Tonne landet.
INTERVIEW Im andauernden Handelsstreit mit den USA hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor neuen US-Importzöllen für Autos gewarnt. Diese könnten die Verhandlungen deutlich erschweren, sagte sie im Dlf. Auf solche werde die EU dann mit Gegenzöllen reagieren müssen.
Das bundesweite Projekt „Kein Täter werden“ richtet sich an Menschen mit pädophilen Neigungen. An insgesamt elf Standorten finden sie Hilfe und können ihr Geheimnis teilen. In Gruppentherapien sollen sie lernen, mit ihren Neigungen umzugehen - damit daraus keine Taten werden.
Mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland nehmen Blutdrucksenker mit dem Inhaltsstoff Valsartan ein. Im Juli 2018 wurde fast die Hälfte der Chargen wegen krebserregender Verunreinigungen zurückgerufen. Experten fordern nun eine bessere Prüfung der pharmazeutischen Rohstoffe.
Manche Bäume in den Savannen Afrikas warten nicht bis zum ersten Regen, um frische Blätter zu bilden. Sie schlagen schon früher aus. Bisher galt das als lokale Besonderheit. Doch offenbar handelt es sich um ein weit verbreitetes Phänomen - mit potenziell weitreichenden Folgen.
