Maskenpflicht, Lüften, AbstandWie die Wintermonate Schulen vor Corona-Problem stellen

In allen Bundesländern läuft der Schulbetrieb nach den Sommerferien wieder, rund elf Millionen Kinder und Jugendliche sind zurück in den Klassenzimmern. Gewerkschaften und Lehrervertreter sind skeptisch, dass die kommenden Monate unter Pandemiebedingungen reibungslos ablaufen werden. Die Vorgaben zum Schulbesuch unterscheiden sich je nach Bundesland deutlich. Eine Maskenpflicht gilt in fast allen Bundesländern grundsätzlich auf dem Schulgelände - nicht aber im Unterricht. Das war anfangs nur in Nordrhein-Westfalen der Fall. Bis mindestens Freitag gilt die Pflicht zur Maske im Unterricht aber in Bayern, wo je nach Infektionsgeschehen sogar eine Maskenpflicht für Grundschulkinder zur Debatte steht. Grundschüler betrifft die Maskenpflicht im Unterricht sonst bisher nicht. In wenigen Bundesländern sind Entscheidungen wie die einer Maskenpflicht den Schulleitungen vorbehalten, in Berlin können sich Klassen freiwillig darauf einigen. In dieser Woche wurde immer wieder von Schulschließungen wegen Corona-Infektionen berichtet. In Karlsruhe, im Weimarer Land, in Jena, im Oberbergischen Kreis bei Köln, in Cloppenburg, in Würzburg, in Rostock, in München, in Wetzlar wurden Schulen vorübergehend geschlossen - und das ist nur eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bisher wird der Ablauf trotzdem als weitgehend reibungslos gewertet.

Lehrerverband und Gewerkschaften mit Kritik

Dass es bis jetzt so gut funktioniert habe, liege weniger an "vollmundigen Hygieneplänen" der Kultusministerkonferenz und der einzelnen Landesministerien, sondern daran, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland derzeit noch überschaubar sei, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der Deutschen Presse-Agentur. "Die eigentliche Bewährungsprobe steht uns noch bevor", sagte er mit Blick auf Herbst und Winter. "Alle geben sich wirklich Mühe, aber es läuft ein bisschen auf gut Glück", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es gebe viel Verunsicherung. Schulleitungen beschwerten sich, dass vieles an ihnen hängenbleibe und der Rückhalt von der Politik fehle. "Es gibt Vorgaben, die zum Teil - etwa wegen baulicher Gegebenheiten - nicht erfüllt werden können. Und wenn dann etwas schiefgeht, heißt es da hat wohl jemand 'ne Party gefeiert." Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, äußerte sich ähnlich. "Das neue Schuljahr ist mit großen Unsicherheiten gestartet, die bis heute nicht ausgeräumt wurden."

Viele kleine Probleme bleiben - ein großes kommt

Unsicherheiten herrschen vor allem beim Umgang miteinander. Denn Hilfe durch Lehrkräfte im Unterricht am Tisch erfordert meist eine gewisse Nähe. Wo Masken im Unterricht freiwillig sind, entstehen Unklarheiten, wer sie wann für angebracht hält. Bisweilen kann das auch zu Spannungen zwischen den Beteiligten führen. Zudem sind Vorschriften teilweise schwer umsetzbar: Jeden Tisch eines jeden Schülers nach jeder Unterrichtsstunde in Fachräumen mit wechselnden Klassen zu desinfizieren ist in der Praxis umständlich, zeitintensiv und scheitert manchmal schon an der Bereitstellung einer entsprechenden Menge von Desinfektionsmitteln. Abstand auf dem Pausenhof zu halten ist leichter, als die enge auf dem Weg dorthin im Treppenhaus zu vermeiden. Ein wichtiger Bestandteil der Schutzmaßnahmen ist die wiederkehrende Lüftung der Klassenräume. In oberen Etagen sind Fenster oft aus Sicherheitsgründen gar nicht oder nur teilweise zu öffnen. Und all diesen kleinen Problemen folgt bald ein größeres: Denn bald sinken die Temperaturen.

Lauterbach fordert Lüftungsanlagen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, er sehe bislang zu wenig Konzepte, wie der Schulbetrieb aufrechterhalten werden solle, "wenn es demnächst mehr Infektionen gibt und zugleich die Lüftungskonzepte wegen der sinkenden Außentemperaturen nicht mehr funktionieren". Notwendig seien entweder Lüftungsanlagen oder "Unterrichtskonzepte, um den räumlichen Abstand zwischen den Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten". Für den Kölner Hauptschullehrer Ralf Sistermann liegt die Lösung ebenfalls in räumlichen Veränderungen. "Was ich möchte, sind kleinere Lerngruppen", sagte Sistermann in einem Interview mit dem WDR. Doch dafür müsste es entsprechend Platz in den Gebäuden geben.

Merkel will Schulbesuch mit Bildungsminister*innen diskutieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken ein Gespräch im Kanzleramt über den Schulbesuch führen. Auch die Bildungsministerinnen und Bildungsminister aller Bundesländer sollen teilnehmen. Es dürfte vor allem wieder um die technische Ausstattung und Digitalisierung der Schulen gehen. In dieser Frage sieht der Lehrerverband Verbesserungen. Fortschritte seien erzielt worden bei Leihgeräten für Schüler und der Frage der Ausstattung von Lehrkräften mit Dienstlaptops. Auch bei der professionellen Betreuung der IT-Systeme an Schulen zeichne sich eine positive Entwicklung ab. GEW-Schulexpertin Hoffmann sieht trotzdem noch Verbesserungspotenzial. Während der coronabedingten Schulschließungen hatte sich gezeigt, dass Aufgabenverteilung, Kommunikation und Unterricht über das Internet nur bedingt funktionierten. Ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung von Leihgeräten für bedürftige Schüler wurde daraufhin von der großen Koalition aufgelegt. Mit weiteren 500 Millionen Euro sollen Lehrer nun mit Dienstlaptops ausgestattet werden. Wie schnell das umgesetzt wird, ist aber noch offen.

Weiterführende Artikel zum Coronavirus

Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.

Zahlen und Daten

+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 18.09.) + Einordnung: Welche Zahlen wir zum Coronavirus nennen und warum (Stand: 22.08.) + Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist (Stand: 02.09.) + Neue Entwicklung: Warum die Corona-Sterberate so niedrig und die Infektionszahl so hoch ist (Stand: 04.09.)

Test und Schutz

+ Behandlung: So weit ist die Impfstoffforschung gegen das Coronavirus (Stand: 15.09.) + Infektion: Was man bisher zu Reinfektionen und Immunität gegen das Coronavirus weiß (Stand: 25.08.) + Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte (Stand: 27.08.)

Ansteckung und Übertragung

+ Übertragung: Welche Rolle spielen Aerosol-Partikel bei der Übertragung? (Stand: 12.08.) + Prävention: Wie es derzeit um eine zweite Welle beim Coronavirus steht (Stand: 27.08.) + Herbst: Was zu tun ist, wenn Corona und Grippewelle aufeinandertreffen (Stand: 03.09.) + Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus? (Stand: 16.08) + Einkaufswagen und Co: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält (Stand: 08.08.) + Symtome: Wie sehen die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion aus? (Stand: 08.08.)

Urlaub und Freizeit

+ Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 16.09.) + Reisekosten: Volle Erstattung auch ohne Reisewarnung (Stand: 06.09.) + Reiseplanung: Wie ist die Lage in den europäischen Urlaubsländern? (Stand 05.09.) + Reise-Rückkehrer und Party-Gänger: Wer die deutschen Infektionszahlen derzeit in die Höhe treibt (Stand: 27.8.) + Reisen: Die aktuellen Regelungen in Deutschland (Stand: 16.08.) Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

HessenBesuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime werden gelockert

Hessen hebt die coronabedingten Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime auf. Es werde keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben, teilten Staatskanzlei und Sozialministerium in Wiesbaden mit. Die neue Regelung gelte ab dem 29. September. Maßgeblich seien nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen. Zur Begründung wurde auf eine rückläufge Entwicklung des Infektionsgeschehens in den Einrichtungen verwiesen. Dies sei vor allem ein Verdienst der Menschen in den Alten- und Pflegeheime, die sich an die Hygiene- und Abstandsregeln gehalten und umgesetzt hätten, sagten Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose. Bislang durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Hessen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder einen Besucher empfangen.

BußgeldkatalogBundesrat scheitert an Einigung zu Fahrverboten für Raser

Im Streit um Fahrverbote für Raser hat es im Bundesrat keine Einigung gegeben. In der Länderkammer bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen die nötige Mehrheit. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern in eine neue Runde. Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung, die im April in Kraft getreten waren, dürfen aufgrund eines Formfehlers zur Zeit nicht angewendet werden. Im Rahmen der Neuverhandlung will Bundesverkehrsminister Scheuer die Regeln wieder abmildern, ebenso Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Grünen wollen die Verschärfungen dagegen beibehalten. Da sie in elf von 16 Bundesländern mitregieren, können sie Beschlüsse im Bundesrat verhindern.

BundesratAufnahme von Flüchtlingen ohne Zustimmung des Bunds abgelehnt

Im Bundesrat ist eine Initiative Berlins und Thüringens zur Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert. Die Länder wollten erreichen, dass sie eigenständig und auch ohne Einverständnis des Bundesinnenministeriums Migrantinnen und Migranten aufnehmen können. Minister Seehofer hatte es Berlin und Thüringen zuletzt untersagt, eigenständig Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Länderkammer billigte außerdem ein Gesetz, wonach Upskirting - das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Unter Strafe stehen künftig auch sogenannte Gaffer-Fotos von Unfalltoten. Bisher galt der Persönlichkeitsschutz im Strafrecht nur für lebende Personen. Darüber hinaus stimmte der Bundesrat der geplanten finanziellen Entlastung der Kommunen zu. Der Bund kann demnach Städten und Gemeinden 6,1 Milliarden Euro zahlen, um Einnahmeausfälle bei Gewerbesteuern durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Weitere 3,4 Milliarden Euro werden eingesetzt, um den Bundesanteil an den Wohnungs- und Heizkosten von Hartz-Vier-Empfängern zu erhöhen.

RechtsextremismusAngefeindete Politiker rufen zu mehr Beistand aus der Bevölkerung auf

Der afrodeutsche SPD-Politiker Diaby ruft Bürgerinnen und Bürger zu mehr Widerstand gegen menschenfeindliche Äußerungen auf. Er habe zwar nach seinen vielen Anfeindungen im Netz und im Alltag auch viel Solidarität erlebt, sagte Diaby im Deutschlandfunk. Um das Problem aber in den Griff zu bekommen müssten sich viel mehr Menschen melden, wenn sie der Meinung seien, die Menschenwürde sei unantastbar. Diejenigen, die Hass verbreiteten, seien nicht die Mehrheit im Land. Wenn man ihnen das allerdings nicht zeige, dann fühlten sie sich als Mehrheit. Die Grünen-Politikerin Künast führte aus, als Betroffene müsse man das auch von "seiner eigenen Seele fernhalten". Wenn man alle Anfeindungen an sich heranließe, würden sie einen krank machen. Die frühere Bundesministerin berichtete, manchmal reagiere sie auf Twitter jedoch mit "Hashtag Troll" auf Hasskommentare und blockiere die jeweiligen Konten. Sie kritisierte zudem, auch Medien hätten anfangs nicht erkannt, dass es an vielen Stellen eben nicht um legitime Kritik gehe, sondern dass dort Kampagne gegen Personen inszeniert würden. Dem Extremismus-Forscher Matthias Quent zufolge ist es in aller Regel ein Hass von Rechtsaußen, der dazu dienen soll, Menschen zum Schweigen zu bringen. Aus Studien sei bekannt, dass Menschen aus diesem Milieu besonders auf Hasssprache anspringen. Künast, die bereits mehrere Gerichtsverfahren gegen "Hater" angestrengt hat, erklärte, deren Ziel sei ein autoritärer Staat. Dazu gehöre auch, dass sie Frauen zurück an den heimischen Herd schicken und sie aufs Kinderkriegen reduzieren wollten. Deshalb seien Frauen im Kontext von "Hate Speech" besonders von sexualisierter Gewalt-Sprache betroffen. Neben Hass stecke somit auch das Ziel eines gesellschaftlichen Rollbacks hinter diesem Phänomen. Diaby, Künast und Quent haben sich in der 90-minütigen Dlf-Sendung Lebenszeit geäußert, an der sich auch Hörerinnen und Hörer beteiligen könnten.

Kampf gegen "Fake News"Staatsministerin Bär (CSU) plant Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Digitalstaatsministerin Bär plant eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Die CSU-Politikerin schrieb in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche", weil "Fake News" inzwischen zu einer massiven Bedrohung der Demokratie geworden seien, brauche man eine solche Einrichtung. Sie solle als Plattform aufgebaut werden, in der vom Teenager bis zur Seniorin alle fündig würden. Die geplante Bundeszentrale sei aber - Zitat - "alles andere als eine Propaganda-Maschine der öffentlichen Hand". Es gehe darum, den eigenverantwortlichen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu fördern.

Erwägung der SPD-LänderNotfalls eigene Studie zu Rassismus bei Polizei

Die SPD-regierten Länder halten trotz der erneuten Absage von Bundesinnenminister Seehofer an einer Studie zu rassistischen Vorurteilen unter Polizeibeamten fest. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD-Länder würden die Studie notfalls allein durchführen. Die Anzahl der Fälle von rassistischen und rechtsextremen Vorfällen sei inzwischen zu hoch. Maier betonte, die Polizeigewerkschaften sollten in die Untersuchung einbezogen werden. Man wolle keine Gesinnungsprüfung unter den Beamten. SPD-Chefin Esken sagte der "Rheinischen Post", man müsse den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnten. Es sei inzwischen allen klar, dass hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit nötig sei. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht betonte die Wichtigkeit einer solchen Studie. Die SPD-Politikerin sprach gegenüber dem Sender n-tv von "sehr bedenklichen Verhältnissen" innerhalb der Polizei. Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien.

Auch Grüne für Studie

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Mihalic, bekräftigte ebenfalls Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. Man brauche dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gebe, sagte sie. Seehofer sieht keinen Anlass für eine solche Studie und argumentiert, die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten lehne Rassismus und Rechtsextremismus ab. Am Mittwoch hatte die nordrhein-westfälische Regierung bekanntgegeben, dass gegen zahlreiche Teilnehmer rechtsextremer Chat-Gruppen bei der Landespolizei ermittelt wird.