Die Nachrichten
UrteilEZB muss keinen Schadenersatz für Verluste bei Umschuldung griechischer Anleihen zahlen
Die Europäische Zentralbank muss Privatanlegern keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union hervor. Die Richter in Luxemburg wiesen eine Klage von Anlegern ab. Gegen das Urteil ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Die Anleger hatten 2012 Verluste erlitten, als der beinahe zahlungsunfähige griechische Staat einen Zwangsumtausch von Anleihen beschloss. Die meisten Gläubiger stimmten damals zu. Wer sich daran nicht beteiligen wollte, wurde zum Umtausch gezwungen. Ein Teil dieser Anleger klagte dagegen. Das Gericht argumentierte jetzt, dass zwar Eigentumsrechte verletzt worden seien, jedoch nicht in unverhältnismäßigem Umfang.
SchriftstellerinJudith Kerr ist gestorben
Die Schriftstellerin und Künstlerin Judith Kerr ist tot. Sie starb nach Angaben ihres Verlegers im Alter von 95 Jahren in London. Kerr wurde vor allem für ihre Kinder- und Jugendbücher bekannt. Eines ihrer bekanntesten Werke ist "Als Hitler das rosa Kaninchen stahl", das 1971 erschien. In diesem und den beiden folgenden Romanen "Warten bis der Frieden kommt" und "Eine Art Familientreffen" beschrieb sie die Flucht ihrer Familie aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Kerr wurde 1923 in Berlin geboren und floh zusammen mit ihrem Bruder und ihren Eltern zehn Jahre später über die Schweiz nach Frankreich und ließ sich 1935 in London nieder. Besonders für die Illustrationen ihrer Kinderbücher erfuhr Kerr viel Anerkennung.
Kritisches VideoCDU sucht Gespräch mit Youtuber Rezo
In der Debatte um ein millionenfach aufgerufenes kritisches Internet-Video will CDU-Generalsekretär Zimiak jetzt mit dem Youtuber Rezo reden. Gestern hatte er dessen Aussagen noch als Vermischung von Pseudofakten kritisiert. Man mache nicht alles richtig, meinte Ziemiak heute und fügte hinzu: Rezo habe Kritikpunkte benannt, die berechtigt seien. Etwa beim Klimaschutz könne man mehr unternehmen. "Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat", sagte er. "Rezo" tue so, als sei nur seine Meinung die richtige, betonte Ziemiak und rückte den Youtuber in die Nähe von Populismus, Beleidigungen und falschen Vereinfachungen.
Video zurückgezogen
Eine ursprünglich geplante Video-Antwort des Bundestagsabgeordneten Amthor werde die Partei nun doch nicht veröffentlichen, berichten mehrere Medien. Die Idee, den 26-Jährigen auf das Video antworten zu lassen, ging demnach auf die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zurück. Das Video sei am Dienstag aufgenommen und am Mittwochmorgen innerhalb von zwei Stunden fertig produziert worden. Anschließend seien alle CDU-Abgeordneten der Bundestagsfraktion informiert worden, dass das Video im Laufe des Nachmittags veröffentlicht werden solle. Auf Druck des Parteivorstandes soll dann aber darauf verzichtet worden sein. Grund seien Befürchtungen, CDU-Generalsekretär Ziemiak könnte politisch beschädigt werden, wenn ein "einfacher Abgeordneter" antworte. Das vielbeachtete Video gegen die CDU hat aus Sicht der früheren Piraten-Politikerin Marina Weisband mehr für die Demokratie getan als die Hälfte aller "staatlichen Aktivierungsprogramme".
Weisband würdigte das Video als Leistung für die Demokratie
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie weiter, die Veröffentlichung des YouTubers "Rezo" rege einen ernsthaften Diskurs über Videos als Medienform und Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Besonders stark sei, dass das Video eben nicht von staatlicher oder professioneller Stelle stamme, sich aber trotz etwaiger Ungenauigkeiten engagiert und fundiert mit politischen Fragestellungen auseinander gesetzt habe. Als Demokratin könne man sich über so etwas nur freuen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hatte zuvor von einem der besten Politik-Videos bei Youtube gesprochen. "Er mischt seine Wut mit politischer Argumentation. Es mag einseitig sein, aber es ist ein Standpunkt", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Hektor Haarkötter, Lehrstuhlinhaber für politische Kommunikation an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, nannte Blogger und Youtuber "ernsthafte Faktoren" im politischen Diskurs. "Das zeigt, dass die sogenannte Jugend von heute alles andere als depolitisiert ist", sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. "Rezo" reagierte in einem per E-Mail geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Kritik der CDU. "Ein Vorsitzender der Jungen Union bezeichnete mich als linksgrünen Aktivisten, der im gläsernen Loft in Berlin Mitte demagogische Botschaften produziert", sagte "Rezo" demnach. "Dass die CDU mit belegloser Diskreditierung auf inhaltliche Kritik antwortet, ist natürlich nichts Überraschendes."
Abgesang auf die Christdemokraten
In dem Video heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es ist mittlerweile mehr als 3,3 Millionen mal geklickt worden. "Rezo" wirft den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und Inkompetenz beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen. Seine Behauptungen untermauert er mit Studien sowie Publikationen von Stiftungen und Medien.
MedizinKinder in Deutschland nach Gebärmutter-Transplantation geboren
In Deutschland sind erstmals Kinder nach einer Uterus-Transplantation geboren worden. In Tübingen kamen zwei gesunde Babys per Kaiserschnitt auf die Welt, deren Mütter beide wegen einer Erbkrankheit ursprünglich keine eigene Gebärmutter hatten. Den Frauen war ein Spenderorgan eingesetzt worden. Nach Angaben der Uniklinik Tübingen sind die Babys im März und im Mai dieses Jahres auf die Welt gekommen. In Deutschland sind Gebärmutter-Transplantationen bisher nur im Rahmen von Forschungsprojekten erlaubt. Skeptisch äußerten sich Medizinethiker. Die Forscherin Claudia Bozzaro von der Uni Freiburg sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie finde eine Transplantation nicht verhältnismäßig, um einer Frau eine Schwangerschaft zu ermöglichen.
DieselskandalBosch soll 90 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Autozulieferer Bosch muss im Zusammenhang mit dem Dieselskandal 90 Millionen Euro Strafe zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte, hat der Konzern die Geldbuße akzeptiert. Diese sei wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt worden. Bosch habe ab dem Jahr 2008 rund 17 Millionen Motorbauteile an verschiedene Autohersteller ausgeliefert, deren Software teils manipuliert war und die Abgaswerte falsch darstellte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen unabhängig von der Geldstrafe diverse Strafverfahren gegen Bosch-Beschäftigte weiter.
SWRGniffke zum neuen Intendanten gewählt
Neuer Intendant des Südwestrundfunks wird der Chefredakteur von ARD-Aktuell, Kai Gniffke. Er wurde vom Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders gewählt. Gegenkandidatin war die SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider. Der bisherige Intendant Peter Boudgoust will seinen Posten Mitte 2019 abgeben.
"Wahl-O-Mat"Bundeszentrale und Partei "Volt" verhandeln über Verbot
Im Streit um den sogenannten "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung könnte es zu einer Einigung kommen. Man verhandele mit der Partei "Volt" über einen Vergleich, erklärte eine Sprecherin der Bundeszentrale in Bonn. Ziel sei, dass das Internetangebot zur Wahl des Europäischen Parlaments bald wieder online gehen könne. Auf Antrag der Partei "Volt" hatte das Kölner Verwaltungsgericht am Montag mit einer einstweiligen Anordnung das Internetangebot der Bundeszentrale in der derzeitigen Form untersagt. Das Gericht beanstandete, dass nur bis zu acht Parteien gleichzeitig für einen Vergleich ausgewählt werden konnten. Mit Hilfe des "Wahl-O-Mat" sollen Wähler herausfinden können, welche Parteien den eigenen Interessen am nächsten stehen.
Wahl in IndienModi liegt vorne
Bei der Parlamentswahl in Indien liegt die Partei von Premierminister Modi klar in Führung. Das teilte die Wahl-Kommission in Neu Delhi wenige Stunden nach Beginn der Auszählung mit. Die BJP liegt demnach deutlich vor der oppositionellen Kongresspartei. Außenministerin Swaraj schrieb auf Twitter von einem "großen Sieg". Wichtigster Herausforderer Modis ist der Vorsitzende der Kongresspartei, Gandhi. Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt. Hunderte Millionen Stimmen sind auszuzählen.
ReklamationSchwer und sperrig muss nicht selbst zurückgeschickt werden
Wer etwas besonders Schweres, Sperriges oder Zerbrechliches online oder telefonisch bestellt, muss es nicht unbedingt selbst zurückschicken, wenn es mangelhaft ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter erklärten zur Begründung, wenn mit dem Zurückschicken große Unannehmlichkeiten verbunden seien, dann müssten sich die Verkäufer darum kümmern. Es komme aber immer auf das Produkt und den Einzelfall an. Im konkreten Fall ging es um ein großes Partyzelt. (Rechtssache C-52/18)
HandballDHB-Präsidium befasst sich mit AfD-Kandidatur von Mitglied Vetterlein
Das Präsidium des Deutschen Handballbundes (DHB) wird sich am Montag mit der Kandidatur seines Mitglieds Uwe Vetterlein für die AfD befassen. Das erklärte DHB-Präsident Andreas Michelmann im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vetterlein habe ihm in einem Telefonat vorgeschlagen, das Präsidium möge in seiner Abwesenheit über seinen Fall beraten, so Michelmann. Diesen Vorschlag habe man akzeptiert. Vetterlein, der auch Präsident des Handballverbandes Sachsen (HVS) ist und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, kandidiert bei der sächsischen Kommunalwahl im Dresdner Wahlkreis 4 für die AfD. Das sorgte für Empörung. Der Leipziger Bezirk des Handball-Landesverbandes wolle nicht mehr mit Vetterlein zusammenarbeiten, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Die Begründung des Bezirks laute, das offene Bekenntnis Vetterleins zu den nationalistischen, diskriminierenden und antidemokratischen Positionen und die Nutzung der populistischen Phrasen der AfD sei mit dem Amt des HVS-Präsidenten nicht vereinbar und schade der Reputation der sächsischen Handballer. DHB-Präsident Michelmann sagte dem Deutschlandfunk, dass der DHB nach der turnusgemäßen Sitzung über den Fall informieren werde und erklärte, man sei als Verband politisch neutral. Das verbiete aber niemandem, sich in irgendeiner Partei zu organisieren, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. "Und da kann man bei der AfD unterschiedlicher Meinung sein", ergänzte Michelmann. "Aber sie scheint jedenfalls nicht grundgesetzwidrig zu sein."
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Keiner der damals Beteiligten hätte wohl damit gerechnet, dass die in ihm festgeschriebenen Normen und Werte auch 70 Jahre später noch das Fundament der deutschen Demokratie sein würden. Hintergründe, Analysen und Interviews zum 70. Jahrestag.
Der Journalist David Enrich hat über die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit US-Präsident Donald Trump recherchiert. Er kam für die "New York Times" an brisante Informationen, die Trump umgehend zu Dementi-Tweets veranlasste. Eine wichtige Quelle ist eine ehemalige Mitarbeiterin der Bank.
Das EU-Parlament will nur Politiker zum EU-Kommissionspräsidenten wählen, die vorher Spitzenkandidat ihrer Fraktion waren. Diese Regelung stößt auf Widerstand bei den Staats- und Regierungschefs. Manche Europaabgeordnete sehen sich dennoch im Recht.
Migration, Klimaschutz, Europa - an kontroversen Themen mangelt es Frankreich vor den Europawahlen nicht. Dennoch kommt der Wahlkampf nicht richtig in Fahrt. Das könnte auch an den Spitzenkandidaten der Parteien liegen.
In Großbritannien wird donnerstags gewählt, deshalb findet dort die Europawahl schon heute statt. Und das, obwohl die Briten aus der EU austreten wollen. Alle Umfragen sagen der Brexit-Partei einen rauschenden Sieg voraus - und viele rechnen stündlich mit dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May.
INTERVIEW Der CDU-Politiker Hermann Gröhe besteht im Streit um die Grundrente auf der Bedürftigkeitsprüfung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit profitierten von dem Zuschlag auf kleine Renten diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er im Dlf. Die SPD möchte auf die Prüfung verzichten.
INTERVIEW Der Bundesgerichtshof habe mit seinem jüngsten Urteil zum Mietrecht klar bestätigt, dass Eigenbedarfskündigungen immer eine Abwägung im Einzelfall erforderten, erklärte Kai Warnecke vom Vermieterverband Haus und Grund im Dlf. Das sei für Mieter und Vermieter die beste Lösung.
INTERVIEW Der Informatiker Christoph Meinel begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung, die Gesellschaft und die Wirtschaft im Cyberspace zu schützen. Angriffe entwickelten sich dort dynamisch, deswegen sollten staatliche Regulierungen im Digitalen nicht auf die Ewigkeit angelegt werden, sagte er im Dlf.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte zu Monatsbeginn an, gewaltbereite Islamisten wieder in die Gesellschaft integrieren zu wollen - mit Hilfe der Muslimbrüder. Diese zählen zum gemäßigten Spektrum des Islam. Die Opposition hatte wenig Verständnis. Inzwischen rudert die Innenverwaltung zurück.
Der scheidende Chef des Autobauers Daimler zog auf der Hauptversammlung eine durchaus gemischte Bilanz. Mercedes ist zwar schon länger wieder die Nummer Eins im Premiumsegment vor BMW. Die Quartalsergebnisse und der Aktienkurs aber lassen zu wünschen übrig. Dieter Zetsches Abschiedsgruß: mehr sparen!
INTERVIEW Bald sollen nicht nur Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, getötet werden, sondern auch die Rudelmitglieder. Besser wäre es in Maßnahmen zu investieren, welche die Raubtiere fernhalten, sagte Wildtierökologe Marco Heurich im Dlf. Man könne Elektrozäune errichten oder sogenannte "Landschaften der Angst".
