Die Nachrichten
Offensive in NordsyrienUS-Sanktionen gegen Türkei
Am Abend hatte Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt wegen deren Offensive in Nordsyrien. Wenige Stunden später war es dann so weit: Die US-Regierung verhängte Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister. Trump hatte allerdings mit Wirtschaftssanktionen gedroht - ob die nun auch noch kommen, ist unklar. Wie Finanzminister Mnuchin in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Inneres, Verteidigung und Energie. Mögliches US-Vermögen von ihnen wird eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Mnuchin sagte, damit zögen die USA die türkische Regierung für eskalierende Gewalt, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten die Schritte als völlig unzureichend.
Trump spricht von Wirtschaftssanktionen
US-Präsident Trump hatte bereits am Abend Strafmaßnahmen angekündigt, allerdings sprach er von Wirtschaftssanktionen. So sollten Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben und Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgebrochen werden. Trump verlangte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein sofortiges Ende der Militäroperation. Er beauftragte seinen Stellvertreter Pence und den Nationalen Sicherheitsberater O'Brien mit entsprechenden Verhandlungen mit Ankara. US-Verteidigungsminister Esper rief die NATO zu Maßnahmen gegen ihr Mitglied Türkei auf.
Keine EU-Sanktionen
Die EU-Außenminister hatten am Abend bei einem Treffen in Luxemburg keine Sanktionen gegen Ankara beschlossen. Auch ein zuvor im Raum stehendes generelles Rüstungsembargo wurde nicht verhängt. Bundesaußenminister Maas sagte, er gehe aber davon aus, dass künftig kein EU-Staat mehr Rüstungsexporte in die Türkei genehmige. Die Außenminister verurteilten die türkische Offensive scharf. Ankara wies die Kritik zurück und erklärte, man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen ernsthaft überdenken. Damit könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten gemeint sein.
GriechenlandFlüchtlingslager auf Samos wird nach Brand geräumt
Nach einem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos haben die Behörden mit der Räumung der Einrichtung begonnen. Das Camp ist mit mehr als 5.000 Menschen völlig überfüllt. Das Feuer war nach Polizeiangaben während Auseinandersetzungen zwischen Migranten entfacht worden. Männer aus Afghanistan und Syrien waren aneinandergeraten, mehrere Menschen wurden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gruppen auseinanderzuhalten. Die Feuerwehr löschte den Brand anschließend.
"Ocean Viking"Italien lässt 176 Flüchtlinge an Land
Italien lässt 176 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" an Land. Die italienischen Behörden genehmigten, dass die Migranten im Hafen von Tarent von Bord gehen, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitteilte. Sie betreibt das Schiff gemeinsam mit "Ärzte ohne Grenzen". Die "Ocean Viking" hatte die Flüchtlinge am Wochenende im Mittelmeer aufgenommen. Vor dem Regierungswechsel im September hatte der damalige italienische Innenminister Salvini das Einlaufen von Rettungsschiffen in Häfen seines Landes stets zu verhindern versucht. Die neue Regierung hatte sich dann Ende September mit Deutschland, Frankreich und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge verständigt.
EcuadorPräsident Moreno zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück
In Ecuador hat Präsident Moreno das umstrittene Treibstoff-Dekret zurückgezogen. Er unterzeichnete in der Hauptstadt Quito eine entsprechende Verfügung. Moreno sagte, damit würden die Treibstoffpreise von Mitternacht an wieder auf das frühere Maß zurückgeführt. Der Präsident hatte den Schritt gestern nach Verhandlungen mit Anführern der ecuadorianischen Ureinwohner angekündigt, die im Gegenzug ein Ende der tagelangen gewaltsamen Proteste zusagten. Mit dem Dekret waren auf Druck des Internationalen Währungsfonds staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden. Dies hatte zu einem starken Anstieg der Preise und in der Folge zu den Protesten mit Toten und Verletzten geführt. Gegen die hohen Preise hatten zunächst die Kraftfahrer aufbegehrt. In der Folge gingen auch Studenten und die indigene Bevölkerung auf die Straße.
Gedenken nach Anschlag in HalleHunderte beim Gottesdienst
In Halle an der Saale haben hunderte Menschen an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags vom vergangenen Mittwoch teilgenommen. Rund 800 Menschen fanden in der zentralen Marktkirche Platz, darunter auch Angehörige und Freunde der beiden Getöteten. Vor der Kirche versammelten sich etwa 1.000 weitere Anteilnehmende, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Landesbischof Kramer bezeichnete es als "das Wunder von Halle", dass die Tür der Synagoge bei dem Anschlag gehalten habe. Es sei zugleich aber die "Wunde von Halle", dass zwei Menschen sterben mussten. Er nannte den Täter feige und verblendet. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Sicherheitsbehörden seines Bundeslandes personell aufzustocken. Der CDU-Politiker betonte, jüdische Einrichtungen würden künftig rund um die Uhr bewacht. Ein 27-jähriger Mann hatte in Halle einen Mann und eine Frau erschossen, nachdem er zuvor versucht hatte, mit Waffengewalt in die Synagoge von Halle einzudringen. Der Angriff hatte mutmaßlich einen rechtsterroristischen und antisemitischen Hintergrund. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Sicherheitsbehörden seines Bundeslandes personell aufzustocken. Der CDU-Politiker betonte, jüdische Einrichtungen würden rund um die Uhr bewacht.
KatalonienTausende Unabhängigkeitsbefürworter blockieren Flughafen
Bei Protesten von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern hat es in Barcelona Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Anlass der Demonstrationen war die Verurteilung prominenter katalanischer Politiker und Aktivisten. Mehrere tausend Menschen versammelten sich zunächst auf der Plaça de Catalunya und forderten die Freilassung der Gefangenen. Später blockierten sie Teile des städtischen Flughafens. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Rettungskräften wurden 75 Personen verletzt. Gut 100 Flüge mussten gestrichen werden, zahlreiche weitere starteten mit Verspätung. Das Oberste Gericht in Spanien hatte zuvor lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der frühere Regionalpräsident Puigdemont hatte sich durch seine Flucht nach Belgien einer Festnahme entzogen. Gegen ihn erließ der Oberste Gerichtshof Spaniens einen neuen internationalen Haftbefehl.
LuxemburgEU berät über möglichen Beitritt von Albanien und Nordmazedonien
Die EU entscheidet heute, ob sie mit Albanien und Nordmazedonien über einen möglichen Beitritt zur Staatengemeinschaft verhandelt. Die französische Regierung bekräftigte am Abend, ein Veto gegen mögliche Beitrittsverhandlungen einzulegen. Paris hält die Reformbemühungen in den beiden Ländern für unzureichend. Frankreich ist damit weitgehend isoliert in der EU, nur die Niederlande und Dänemark haben ebenfalls Zweifel an den Fortschritten der Reformen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit den meisten anderen Staaten der Europäischen Union dafür ein, mit Albanien und Nordmazedonien über einen Beitritt zu beraten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Kommission die von den Mitgliedstaaten gestellten Voraussetzungen für den Start der Gespräche als erfüllt ansieht. Außerdem seien die Verhandlungen den beiden Ländern bereits zugesagt worden.
HongkongErste große Demo seit Vermummungsverbot
In Hongkong haben zehntausende Menschen für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone fördern soll. Es war die erste genehmigte Demonstration, seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot erlassen hatte. Nach Augenzeugenberichten hielten sich viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen daran. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich. Parteiübergreifend wollen Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus voraussichtlich diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, sollte die Autonomie Hongkongs untergraben werden. Außerdem soll kontrolliert werden, ob die Volksrepublik China die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verletzt.
UkraineDemonstrationen gegen Sonderstatus für den Donbass
In der Ukraine haben Tausende Menschen gegen die Einigung auf einen möglichen Sonderstatus für die Donbass-Region protestiert. Allein in Kiew zogen nach Polizeiangaben mehr als 18.000 Menschen in mehreren Demonstrationen zum Sitz des Präsidenten. Sie warfen ihm eine Kapitulation vor den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor. Die Demonstranten folgten Aufrufen nationalistischer Parteien. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Konfliktparteien in der Ukraine hatten sich kürzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht nach demokratischen Wahlen einen Sonderstatus für die Separatistenregion Donbass vor. Der 14. Oktober wird in der Ukraine als "Tag des Verteidigers" gefeiert. An diesem Feiertag gehen traditionell nationalistische Kräfte auf die Straße.
TunesienJurist Saied ist neuer Präsident
In Tunesien hat der parteilose Verfassungsrechtler Saied die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 61-jährige emeritierte Juraprofessor habe 72,71 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde mit. Vor allem junge Tunesier unterstützten Saied: Rund 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen wählten ihn. Regierungschef Chahed bezeichnete die Wahl Saieds wörtlich als "eine Art Referendum gegen die Korruption". Tunesien habe der Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed. Hauptthema in Saieds Wahlkampf waren Maßnahmen gegen die Korruption im Land. Kritiker werfen ihm auf der anderen Seite erzkonservative Positionen in Bezug auf die Todesstrafe, auf Homosexualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor. Der Präsident hat im politischen Systems Tunesiens nur eingeschränkte Befugnisse. Allerdings gibt er die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Die politische Macht liegt größtenteils beim Regierungschef. Saied hatte immer wieder betont, auch als Präsident parteiunabhängig bleiben zu wollen. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl hatten die etablierten tunesischen Parteien viele Wählerstimmen eingebüßt. Das neue Parlament in Tunis wird künftig von sieben Parteien und insgesamt 37 einzelnen Abgeordneten gebildet.
INTERVIEW "Wir sollten Deutschsein nicht mehr als Einbahnstraße begreifen", sagte Ali Can im Dlf, "sondern Menschen ermöglichen, dass sie mehrere Heimaten haben dürfen." Der Aktivist und MeTwo-Initiator setzt sich anhand der eigenen Herkunft in seinem neuen Buch mit Alltagsrassismus und Identität auseinander.
Mosambik gehört zu den zehn ärmsten Staaten der Welt, könnte sich aber in ein paar Jahren zu einem der größten Erdgasexporteure entwickeln. Die Wahlen von Präsident, Parlament und Provinzparlamenten sind deshalb hart umkämpft. Ihr Ergebnis entscheidet darüber, wer von dem zu erwartenden Boom profitieren wird.
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO plant Streiks für den kommenden Sonntag. Konkret geht es dabei um Gehaltserhöhungen und die Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge. Im Hintergrund schwelt ein erbitterter Machtkampf zwischen Gewerkschaft und Fluggesellschaft.
Um sich bei Carsharing-Anbietern zu registrieren, müssen Nutzer oft Selfies hochladen. Der Marktführer ShareNow lässt diese Daten dann in Indien verarbeiten - aus Kostengründen. Das Problem: Die Europäischen Datenschutzstandards greifen dort nicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, die "Gamer-Szene" näher unter die Lupe zu nehmen - als eine Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Halle. Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt - inklusive Vorratsdatenspeicherung.
Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an drei Ökonomen: Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer. Sie werden für ihren experimentellen Ansatz zur Linderung der globalen Armut geehrt.
Weil der Ausbau von Oberleitungen stockt, fahren bisher viele Züge nicht elektrisch, sondern nach wie vor mit Dieselantrieb. Das Land Schleswig-Holstein setzt nun auf eine neue Art der Elektrifizierung: mit Batterie-Antrieb.
