Die Nachrichten
RomDi Maio erklärt Rücktritt als Parteichef
Italiens Außenminister Di Maio ist als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung zurückgetreten. Dies teilte der 33-jährige Politiker in Rom mit. Er werde aber weiter in der Partei aktiv sein, sagte Di Maio. Sein Amt als Außenminister will er behalten. Ein Nachfolger für den Vorsitz soll in den kommenden Monaten auf einem Parteitag bestimmt werden. Bis dahin wird der Politiker Crimi die Fünf Sterne kommissarisch leiten. Di Maio stand seit September 2017 an der Spitze der Fünf-Sterne-Bewegung. Zuletzt wuchs jedoch intern die Unzufriedenheit, weil die Regierungspartei an Zustimmung verlor.
DavosPräsidenten Trump und Saleh für Fortführung des US-Einsatzes im Irak
Die Präsidenten Trump und Saleh haben sich für eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak ausgesprochen. Die beiden trafen sich am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sie sich einig über die Bedeutung des Einsatzes für die Wirtschaft und die Sicherheit im Irak. Es war die erste Begegnung der beiden Staatschefs seit dem US-Drohnenangriff Anfang Januar in Bagdad, bei dem unter anderen der iranische General Soleimani und der irakische Milizenchef al-Muhandis getötet wurden. Nach dem Angriff hatte das irakische Parlament den Abzug aller internationalen Truppen aus dem Land gefordert. Bislang ist unklar, ob der geschäftsführende irakische Regierungschef Mahdi dieser Forderung nachkommen wird.
VenezuelaGuaidó fordert weitere EU-Sanktionen gegen Maduro
Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó hat die EU aufgefordert, mehr Druck auf den sozialistischen Staatschef Maduro in seinem Land auszuüben. Die freie Welt müsse weitere Sanktionen gegen die Diktatur in dem südamerikanischen Krisenstaat verhängen, sagte Guaidó nach einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor kurzem hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gedroht. Guaidó reist derzeit durch Europa, um für weitere Unterstützung im Machtkampf mit Maduro zu werben. Der Oppositionspolitiker wird von fast 60 Ländern, darunter den USA und Deutschland, als legitimer Übergangsstaatschef anerkannt. Allerdings ist es ihm bislang nicht gelungen, den vom Militär gestützten Maduro aus dem Amt zu drängen.
Weinstein-ProzessSchwere Vorwürfe im Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft
Im Prozess gegen den früheren Filmproduzenten Weinstein hat ihm die Staatsanwaltschaft in ihrem Eröffnungsplädoyer noch einmal schwere Sexualverbrechen vorgeworfen. Die Beweise würden zeigen, dass Weinstein ein Sexualstraftäter und Vergewaltiger sei, sagte Anklägerin Hast in New York. Der Produzent habe seine Macht in der Unterhaltungsindustrie genutzt, um seine Opfer zu bedrängen und ihr Schweigen sicherzustellen. In dem Prozess geht es um zwei Frauen: Weinstein soll eine von ihnen im Jahr 2013 vergewaltigt und die andere im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen haben. Insgesamt haben ihm mehr als 80 Frauen in den vergangenen Jahren sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht Weinstein lebenslange Haft. Er weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einvernehmlichem Sex. Das Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die weltweite "MeToo"-Bewegung gegen männliche sexuelle Gewalt ausgelöst.
Wirtschaftsforum DavosFrankreich und USA einigen sich vorläufig im Digitalsteuerstreit
Frankreich und die USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit um die französische Digitalsteuer erzielt. Finanzminister Le Maire sagte nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Mnuchin, Frankreich verzichte bis Ende 2020 auf die Erhebung der Steuer. Die USA würden dafür in diesem Zeitraum keine Strafzölle erheben. Le Maire betonte, dass Frankreich grundsätzlich aber an der Abgabe festhalte, sollte es keine internationale Lösung geben. Die Regierung in Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Steuer von drei Prozent auf den Umsatz großer internationaler Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Die US-Regierung hat die Abgabe als unfair kritisiert und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter gedroht.
Erinnerungszentrum WesterborkNamen aller niederländischer Holocaust-Opfer werden vorgelesen
Im niederländischen Erinnerungszentrum Westerbork werden seit heute die Namen aller niederländischer Holocaust-Opfer vorgelesen. Die Lesung im früheren Durchgangslager dauert 116 Stunden, weil es sich um insgesamt 102.000 Menschen handelt. Westerbork liegt im Nordosten der Niederlande, von dem aus Juden, Sinti und Roma in die Konzentrationslager der Nazis transportiert wurden. Auch Anne Frank wurde von dort aus ins KZ deportiert. Die Lesung der Opfer-Namen wird live ins Netz gestreamt und soll bis Montag Nachmittag dauern. Sie endet nachmittags, wenn in Auschwitz die Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers beginnt. Seit 2005 lässt das Erinnerungszentrum von Westerbork alle vier Jahre die Opfer-Namen komplett vorlesen. Daran beteiligt sind in diesem Jahr auch Deutsche.
Lottozahlen3 - 16 - 23 - 33 - 41 - 47
Die Lottozahlen: 3 - 16 - 23 - 33 - 41 - 47 Superzahl: 4 "Spiel 77": 5 0 3 2 8 1 7 "Super 6": 7 7 2 5 2 8 Alle Angaben sind ohne Gewähr.
Irak2020 schon drei Journalisten getötet
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt ein zunehmendes Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn seien dort bereits drei Medienvertreter getötet worden, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten, erklärte der Verband in Berlin. Zuletzt sei ein Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden. Vorstandssprecher Rediske rief die Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Hacker-Angriff auf BezosUNO-Experten fordern Ermittlungen in Zusammenhang mit Kashoggi-Mord
Experten der Vereinten Nationen halten es für möglich, dass das Mobiltelefon von Amazon-Gründer Bezos von einer saudi-arabischen Quelle aus gehackt wurde. Sie fordern zügige Ermittlungen, ob darin auch Kronprinz Mohammed bin Salman verwickelt gewesen sein könnte. Von dessen WhatsApp-Account soll Bezos laut einem Bericht des britischen "Guardian" 2018 eine Datei mit Schadsoftware erhalten haben. Diese Darstellung war von der Botschaft Saudi-Arabiens in den USA umgehend als "absurd" zurückgewiesen worden. Bezos ist Besitzer der Zeitung "Washington Post", für die der Journalist Kashoggi arbeitete. Der Kritiker des Königshauses in Riad war im Oktober 2018 ermordet worden, als er in Istanbul das saudische Konsulat aufsuchte.
MigrationBundesregierung: Kein Asyl für Klimaflüchtlinge
Wer wegen der Folgen des Klimawandels seine Heimat verlässt, kann laut Bundesinnenministerium in Deutschland keinen Schutz einfordern. Die meisten Studien deuteten darauf hin, dass Umweltveränderungen zwar Auslöser, aber nicht alleinige Ursache von Migrationsentscheidungen seien, erklärte ein Sprecher in Berlin. - Nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses dürfen Klimaflüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei.
Die Welt trifft sich in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem - nur Polens Staatschef Andrzej Duda fehlt. Grund ist ein Streit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gibt. Historiker Peter Oliver Loew bezeichnete diese Vorwürfe im Dlf als "Humbug".
KOMMENTAR Die kollektive Aufregung um die steigenden Infektionszahlen aus China sei nicht angebracht, kommentiert Ralf Krauter. Die gefühlte Bedrohung durch den neuen Corona-Virus sei viel größer als die reale Gefahr. Auf den Ernstfall vorbereiten sollten wir uns dennoch.
Der Frauenanteil in den Vorständen großer deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als 2018. Das geht aus dem Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Dennoch bleibt er gering, vor allem in den Banken.
INTERVIEW Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Fahrplan zum Kohleausstieg gegen Kritik aus der Kohlekommission verteidigt. Viele Forderungen der Umweltverbände seien erfüllt, sagte Altmaier im Dlf. Die Stromversorgung müsse aber sichergestellt sein.
INTERVIEW Reiner Priggen vom NRW-Landesverband Erneuerbare Energien kritisierte den Kohlekompromiss: Anders als abgesprochen, solle ein Großteil der Kraftwerke nun erst Ende der 2020er-Jahre abgeschaltet werden, sagte der Ex-Grünen-Politiker im Dlf. Der Gesetzentwurf müsse nachgebessert werden.
KOMMENTAR Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. Deshalb ist es richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag es nun ab Mitte 2021 bundesweit erlaubt, meint Johannes Kuhn. Denn nun könne der Staat regulierend eingreifen.
Deutschland ist bei jungen Franzosen inzwischen äußerst beliebt. Das hilft dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, Austausch und Mobilität unter Jugendlichen beider Länder stärker zu fördern. Seit dem Vertrag von Aachen gibt es dafür sogar mehr Geld, doch noch werden nicht genug Jugendliche erreicht.
Gute Stimmung an den Börsen - das erste Mal seit zwei Jahren hat der deutsche Aktienindex Dax wieder eine Rekordmarke geknackt. Die Gründe: die Unterzeichnung eines ersten Teilabkommens zwischen den USA und China sowie optimistische Wachstumsprognosen. Experten warnen jedoch vor zu viel Dax-Euphorie.
INTERVIEW Im Bereich Klimaschutz passiere immer noch viel zu wenig, kritisierte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Dlf anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Vor allem der Finanzsektor und die Banken würden weiterhin massiv in fossile Energien investieren.
INTERVIEW Frank Schwabe, Beauftragter der SPD für Menschenrechte, hat dafür plädiert, mehr Druck auf EU-Länder auszuüben, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sei eine Schande und lasse sich nur durch eine europäische Lösung ändern, sagte er im Dlf.
