OberlandesgerichtUrteil gegen Ärztin Kristina Hänel rechtskräftig

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin Hänel wegen Werbung für Abtreibungen ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf die Revision Hänels gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Gießen. Zur Begründung hieß es, die Internetseite der Ärztin informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden könnten, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie". Das Landgericht Gießen hatte im Dezember 2019 eine frühere Verurteilung Hänels bestätigt, ihre Geldstrafe von 6.000 Euro aber auf 2.500 Euro reduziert. Hänel kündigte an, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

EU-KommissionBrüssel will europäische Firmen besser vor US-Sanktionen schützen

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie die USA schützen. Solche Strafmaßnahmen können nach Angaben der Behörde nicht nur Folgen für europäische Firmen haben, sondern auch die Fähigkeit der EU beeinträchtigen, außenpolitische Ziele voranzubringen. Einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden verweist Brüssel vor allem auf die Erfahrungen mit dem bisherigen Amtsinhaber Trump. Er war 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wiedereingeführt. Europäische Finanzinstitute und Firmen mussten damals fürchten, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden, wenn sie ihre Geschäfte mit dem Iran fortführen.

GaspipelineTrump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Im Streit um die Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung erstmals ein beteiligtes Unternehmen sanktioniert. Betroffen sei die russische Firma KVT-RUS, teilte das US-Außenministerium mit. Die Strafe wurde am letzten vollen Amtstag der Regierung von US-Präsident Trump verhängt, der morgen das Weiße Haus verlässt. Russland will die umstrittene Gaspipeline trotz der Sanktionen zu Ende bauen. Das sagte ein Kremlsprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Wegen der drohenden Strafmaßnahmen war das Milliardenprojekt Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Die USA lehnen den Bau mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Allerdings wollen auch die USA ihr Gas in Europa verkaufen. Der designierte US-Präsident Biden hatte sich zuletzt ebenfalls gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Es ist jedoch unklar, ob er nach seinem Amtsantritt zu einem Kompromiss bereit ist. Der deutsche Industriedienstleister Bilfinger hat sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Bau der Gaspipeline zurückgezogen. Der Mannheimer Konzern habe die US-Regierung im Dezember und Januar darüber informiert, sämtliche Verträge gekündigt zu haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Schreiben.

USAPompeo wirft China "Völkermord" an Uiguren vor

Die scheidende US-Regierung hat China einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. US-Außenminister Pompeo sagte, man sei Zeuge des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates, die Uiguren zu zerstören. Auch andere religiöse und ethnische Minderheiten in China seien bedroht. Pompeo kündigte weitere Sanktionen gegen Pekinger Funktionäre an. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten sind in der chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Lagern eingesperrt. Viele von ihnen leisten den Angaben zufolge Zwangsarbeit.

AbrüstungskonferenzUSA: "Putin glaubt, Atomkrieg gewinnen zu können"

Die USA kritisieren eine zunehmende Bedrohung durch die wachsenden Rüstungsarsenale Russlands und Chinas. Der US-Sonderbeauftragte für Rüstungsfragen, Billingslea, sagte zum Beginn einer Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz, ein Großteil des russischen atomaren Arsenals unterliege keiner internationalen Kontrolle mehr. Man gehe inzwischen davon aus, dass Russlands Präsident Putin und seine Berater glaubten, einen Atomkrieg gewinnen zu können. Billingslea fügte hinzu, auch die Aufrüstung Chinas habe neue Dimensionen angenommen. Es sei höchste Zeit, dass Peking an Abrüstungsverhandlungen teilnehme. Der abgewählte US-Präsident Trump hatte verschiedene Rüstungskontrollvereinbarungen auslaufen lassen, weil sich die USA von Russland hintergangen fühlen. Am vergangenen Freitag hatte sich Russland wie zuvor die USA aus dem internationalen Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurückgezogen.

UgandaOppositionsführer Wine de facto unter Hausarrest

Knapp eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Uganda wird Oppositionsführer Wine weiterhin daran gehindert, sein Haus zu verlassen. Das Gebäude sei von Sicherheitskräften umstellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wine schrieb auf Twitter, seiner Familie sei das Essen ausgegangen. Der Bruder des Oppositionsführers erklärte, ihm sei der Zugang zum Haus verwehrt worden. Polizei und Armee hätten Barrieren errichtet. Wie das ugandische Außenministerium bestätigte, wurde auch der US-amerikanischen Botschafterin ein Besuch bei Wine untersagt. Die Polizei betont, der Oppositionsführer stehe nicht unter Arrest. Man habe allerdings Hinweise, dass er und seine Unterstützer Unruhe stiften wollten. Bei der Präsidentschaftswahl am Donnerstag war Wine Amtsinhaber Museveni nach Angaben der staatlichen Wahlkommission unterlegen. Er selbst spricht von Wahlbetrug.

Corona-HilfenEinigung auf einfacheres Verfahren

Nach Kritik aus der Wirtschaft bessert die Bundesregierung die Corona-Hilfen für Unternehmen nach. Die zuständigen Minister Scholz und Altmaier verständigten sich auf neue Regelungen. Konkret soll es bei den Überbrückungshilfen III künftig nur noch ein Kriterium geben. Maßgeblich sei dann nur noch, dass Firmen für den jeweiligen Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen könnten. Die Vorschüsse auf spätere Zahlungen sollen auf insgesamt 150.000 Euro angehoben werden. Außerdem sollen künftig verderbliche und saisonale Waren zu den erstattungsfähigen Fixkosten gezählt werden. Zudem sollen Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend gemacht werden können. Desweiteren soll die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht werden, sofern dies nach EU-Recht zulässig ist.

Weiterführende Artikel zum Coronavirus

Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen. + Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 19.01.) + Hohe Corona-Infektionszahlen: Ist die Orientierung am Inzidenzwert 50 richtig? (Stand 05.01.) + Neue Regeln: So setzen die Länder die Beschlüsse um (Stand 14.01.)

Test und Schutz

+ Schutz: Die Impfverordnung: Wer wird zuerst geimpft, wer später? (Stand: 17.01.) + Termine: Wie, wann und wo kann ich mich impfen lassen? (Stand: 9.1.) + Biontech und Pfizer: Was über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs bekannt ist (Stand: 14.01.) + Schutz: So steht es um die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (Stand: 06.01.) + Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 13.01.) + Erkrankte: Neue Erkenntnisse bei der Suche nach Medikamenten (Stand: 06.01.) + Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? (Stand: 13.01.) + Wirtschaft: Wie die Arbeitswelt mit den Infektionszahlen umgeht (Stand: 11.01.)

Ansteckung und Übertragung

+ Virus-Varianten: Wie gefährlich sind die neuen Mutationen des Coronavirus? (Stand: 17.01.) + Gegner von Infektionsschutz-Maßnahmen: Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben (Stand: 17.12.) + Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 10.10.) + Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 09.01.) + Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 13.01.) Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.