DLF24 | Die Nachrichten
Große KoalitionFall Maaßen wird neu verhandelt
Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen die geplante Beförderung des abgesetzten Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen neu verhandeln. SPD-Chefin Nahles hatte dies am Nachmittag in einem Brief an Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sowie Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer gefordert. In dem Brief heißt es laut mehreren Medienberichten: "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben." Man habe das Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Dies müsse Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. "Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten." In einer persönlichen Stellungnahme in Würzburg bekräftigte Nahles die Inhalte und betonte mit Blick auf Merkel und Seehofer: "Wir haben uns alle drei geirrt." Seehofer schloss rasch nach Bekanntwerden des Briefes weitere Beratungen über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten zuvcor miteinander telefoniert. Auch Regierungssprecher Seibert teilte dem ARD-Fernsehen kurze Zeit später mit, Merkel verweigere sich ebenso wenig weiteren Gesprächen. Die Kanzlerin selbst betonte am Abend in München, Nachverhandlungen seien richtig und notwendig. Zudem drängte Merkel auf eine rasche Einigung: "Wir wollen eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes." Die bayerische SPD-Chefin Kohnen, eine der schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen des ersten Verhandlungsergebnisses, begrüßte die Entscheidung: "Ich bin froh, dass wir als SPD nun gemeinsam zu dem Entschluss gelangt sind, dies zu tun." Juso-Chef Kühnert forderte, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Maaßen habe eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren habe, sagte der "Welt" und der Funke-Mediengruppe. Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Maaßen gehöre in den Ruhestand versetzt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil lobte den Vorstoß von Nahles. Sie habe die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung, in der SPD und in den Medien sehr ernst genommen, sagte er. FDP-Chef Christian Lindner hält die überraschende Wende im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dagegen für verspätet. "CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern", sagte er: "Die Einsicht von Andrea Nahles kommt zu spät." Nahles hatte erfolgreich auf Maaßens Absetzung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gedrungen, nachdem die SPD dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgrund von Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz bezweifelt hatte. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen. Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden. Aber auch in der CDU und in der CSU gab es massive Kritik an den Beschlüssen.
Vor Erdogan-BesuchAlbayrak spricht vom Beginn einer neuen Ära
Der türkische Finanzminister Albayrak sieht den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen seines Landes zu Deutschland. Man habe die Spannungen hinter sich gelassen, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dort war der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem mit Bundesfinanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier zusammengetroffen, um Erdogans Staatsbesuch Ende nächster Woche vorzubereiten. - Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war in den vergangenen Jahren stark belastet, nicht zuletzt wegen der Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei. Heute wurde dort erneut ein Deutscher freigelassen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, sitzen jetzt noch fünf Bundesbürger aus politischen Gründen in dem Land in Haft.
WohngipfelRegierung erhöht Wohngeld
Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an, den Wohnungsbau beschleunigen zu wollen. Mehrere Arbeitskreise würden Maßnahmen ausarbeiten. Innenminister Seehofer sprach von einem starken Signal für die Wohnraumoffensive. Er wolle sich auch dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Der bayrische Regierungschef Söder sagte dem Deutschlandfunk, um die Probleme in den Griff zu bekommen, wolle er den ländlichen Raum stärken, indem Behörden dorthin verlagert und Universitäten gebaut würden. Außerdem müsse die Digitalisierung voran gebracht werden. In Berlin hatten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Mieterbund und der Bauwirtschaft über Vorkehrungen für mehr bezahlbaren Wohnraum beraten.
BerlinProteste und Petition gegen steigende Mietpreise
Hunderte Menschen haben nach Polizeiangaben zwischen Reichstag und Kanzleramt gegen stark steigende Mietpreise protestiert. Die Versammlung stand unter dem Leitspruch "Zusammen gegen Mietenwahnsinn!" Die Organisatoren, darunter der Deutsche Mieterbund, DGB und Sozialverband VdK, forderten eine schärfere Mietpreisbremse, einen besseren Kündigungsschutz und Fördermittel für den Neubau von jährlich mindestens 100.000 neuen Wohnungen mit erschwinglichen Mieten. Am Vormittag übergab das Bündnis eine entsprechende Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Eingang des Kanzleramts. Adressaten waren der Bundesbauminister Seehofer, Kanzlerin Merkel und an übrigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Wohngipfels der Bundesregierung.
WohngipfelWer fordert was?
Am Wohngipfel nehmen neben Vertretern aus der Politik auch Fürsprecher von Mietern und Vermietern teil. Andere Gruppen wie Studierende und Umweltschützer sehen sich außen vor. Wer erhofft sich was vom Gipfel? Eine Übersicht. Die Vertreter der Mieter Der Deutsche Mieterbund hat gemeinsam mit weiteren Organisationen, darunter dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK und der Wohnungslosenhilfe BAG bereits gestern einen "Alternativen Wohngipfel veranstaltet". Die Forderungen der Mieter-Fürsprecher: Jeder Mensch "im reichen Deutschland" müsse ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben, unabhängig vom Einkommen oder Vermögen Um das zu ermöglichen, fordern die Verbände mehr sozialen Wohnungsbau. Investitionen von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern seien notwendig, um 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Gleichzeitig müssten Mietobergrenzen festgelegt werden, weil ansonsten die steuerliche Förderung nur zu höheren Renditen bei Investoren führen würden. Einige der weiteren Forderungen der Mieter-Vertreter: Die Mietpreisbremse müsse bundesweit ohne Ausnahme gelten, Verstöße mit Bußgeldern geahnt werden. Die Mieterhöhungsspielräume müssten auf maximal zehn Prozent in fünf Jahren gesenkt werden. Mieterhöhungen bei Modernisierung müssten auf vier Prozent der Baukosten beschränkt werden. Der Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug und Eigenbedarf müsse verbessert, Zwangsräumungen müssten verhindert werden. Diskriminierung müsse verhindert und mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Wohnungs-Eigentümer und Vermieter Der Eigentümerverband Haus und Grund plädiert für eine stärkere Ausrichtung der Wohnungspolitik auf die privaten Eigentümer. Mehr als 60 Prozent der Mietwohnungen würden demnach von privaten Einzelvermietern angeboten - und das zu "fairen Preisen und mit zufriedenen Mietern". Diese Anbietergruppe solle wieder ermutigt werden, Wohnraum zu bauen, zu erwerben und zu vermieten. Diese Signale gebe es bislang nicht, so der Verband in einer Mitteilung. Die Mietrechtsänderungen auf Bundesebene weisen laut Verband in die falsche Richtung, da mit der Verschärfung der Mietpreisbremse auch die Wohnungsknappheit verschärft werde. Genauer formuliert der Verband dies nicht - gemeint sein dürften allerdings mangelnde Impulse für Vermieter, für mehr Wohnraum zu sorgen, da durch die Mietpreisbremse der Anreiz fehle. Zu einem ähnlichen Schluss war ein Beratergremium der Bundesregierung gekommen. Gegen hohe Wohnkosten würden keine Änderungen im Mietrecht helfen, sondern eine gezielte Unterstützung durch höheres Wohngeld. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Verbandspräsident Wernecke, dass durch den Ausbau von Dachgeschosswohnungen der Wohnraummangel, vor allem in Ballungsgebieten, gemindert werden könne. Insgesamt könnten ihm zufolge so im Bund 1,5 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden. Um die Baukosten zu senken, wäre demnach eine Lockerung der Brandschutzvorgaben möglich. Dazu müssten aber die Feuerwehren besser ausgestattet werden. Weitere Interessengruppen Der Studentische Bundesverband fzs ist beim Wohngipfel nicht vertreten. Die Studierenden betonen, ihre Wohnungsnot werde neben dem ohnehin prekären Wohnungsmarkt durch die "viel zu geringe Wohnpauschale im Bafög" in Höhe von 250 Euro noch verschärft. Das Problem verschärfe sich von Jahr zu Jahr, und die Politik reagiere zu Beginn jedes Wintersemesters überrascht, dass es für Studenten schwierig sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Möglichkeit zu studieren, werde zur Frage des Geldes. Die Studierendenwerke fordern, 3,3 Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Wohnheimen zu investieren. Diese böten häufig die einzige Möglichkeit, Wohnraum zu finden. Zudem sollen die Kommunen die Nutzung von Leerstand ermöglichen. Der fzs hat für heute zu einer Demo gegen "Mietwahnsinn" vor dem Kanzleramt aufgerufen. Unsere Sendung "Campus und Karriere" berichtet ab 14:35 Uhr über eine Petition der Studierenden, die zum Wohngipfel überreicht werden soll. Auch Umweltschützer sehen sich beim Wohngipfel außen vor. Hören Sie dazu einen Beitrag in der Sendung "Umwelt und Verbraucher" ab 11:35 Uhr.
BundesratWeg frei für neue Pflegeausbildung
Der Bundesrat hat die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die neue gemeinsame Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern. Ziel der Reform ist es, den Beruf attraktiver zu machen und an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft anzupassen. Pfleger sollen dann leichter zwischen den einzelnenen Bereichen wechseln können und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Nach dem neuen "Pflegeberufegesetz" sollen alle Bewerber mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung beginnen. Anschließend können die Auszubildenden dann entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder für das letzte Jahr einen spezialisierten Abschluss als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege soll es künftig nicht mehr geben. Der Deutsche Pflegerat beklagte, dass die Verordnung den eigenständigen Altenpflegeabschluss auf einem Kompetenzniveau ansiedele, das nicht mehr dem eines Heilberufes entspräche. Zudem beschloss die Länderkammer, dass künftig Selbsttests auf eine HIV-Infektion erlaubt sein sollen. Diese können dann in Apotheken oder Drogeriemärkten sowie im Internet bestellt werden. Wer den Test anbietet, muss eine fachliche Beratung gewährleisten. Dafür soll ein Anwenderportal im Internet aufgebaut werden. Bislang durften nur Ärzte oder bestimmte Einrichtungen den Test durchführen.
ClankriminalitätGroßrazzia gegen Telefonbetrüger
In Bremen und Niedersachsen ist die Polizei mit einer Großrazzia gegen eine Bande mutmaßlicher Telefonbetrüger vorgegangen. Diese sollen auch in organisierten Strukturen sogenannter Clankriminalität agiert haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bremen mitteilten. Mehr als 350 Beamte hätten 18 Wohnungen durchsucht und vier Haftbefehle vollstreckt. Zudem sei Vermögen im Wert von 1,8 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen ein Netzwerk um einen 29-Jährigen aus Bremen, der über ein eigenes "Callcenter" in der Türkei Betrugsanrufe bei älteren Menschen in Deutschland organisiert haben soll. Dabei hätten sich Mittäter als Polizisten ausgegeben.
MoorbrandKatastrophenfall im Emsland
Der Landkreis Emsland in Niedersachsen hat wegen des Moorbrandes auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen den Katastrophenfall ausgerufen. Wie der Landkreis mitteilte, kann eine Evakuierung der Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Bürger seien aufgefordert, sich vorsorglich auf das Verlassen ihrer Häuser vorzubereiten. Die Feuerwehr forderte nach Angaben des Innenministeriums in Hannover 500 zusätzliche Einsatzkräfte an, um das Übergreifen des Brandes auf Wohngebiete zu verhindern. - Das Moor brennt seit Anfang September. Auslöser waren Raketentests der Bundeswehr. Mittlerweile warnen Experten vor gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.
Patriotische PlattformRechtsaußengruppe von AfD-Mitgliedern will sich auflösen
Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider hat einem Medienbericht zufolge die Auflösung der sogenannten "Patriotischen Plattform" angekündigt. Tillschneider ist Vorsitzender des völkischen Vereins, der von AfD-Mitgliedern am rechten Rand der Partei gegründet worden ist. Der habe mehrheitlich entschieden, bei der nächsten Mitgliederversammlung diesen Schritt zu gehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen". Der Verein habe sich "überlebt". 90 Prozent der Forderungen seien mittlerweile von der AfD umgesetzt worden, führte der promovierte Islamwissenschaftler aus. Die Plattform stelle bloß noch eine Angriffsfläche dar. Deshalb müsse man sie auflösen. Seit längerem gibt es Diskussionen, ob der Verfassungsschutz die AfD oder Teile der Partei beobachten soll. Ein Argument dafür ist auch die "Patriotische Plattform". Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) eine Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz angeregt.
Zeman in DeutschlandTschechien hält Reparationsforderungen für erledigt
Tschechien will sich den in Polen lauter werdenden Forderungen nach deutschen Kriegsentschädigungen nicht anschließen. Er wolle diese Debatte nicht wieder eröffnen, sagte Präsident Zeman zum Abschluss seines dreitägigen Deutschland-Besuchs der Agentur CTK. Beim Treffen mit Bundespräsident Steinmeier in Berlin habe er sich dafür ausgesprochen, die Geschichte den Historikern zu überlassen. - In Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der Reparationsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe prüfen soll.
KOMMENTAR Der Wohngipfel der Bundesregierung war lange angekündigt, hoch waren die Erwartungen. Das Ergebnis sei aber enttäuschend, meint Panajotis Gavrilis. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Doch an eine wirkliche Kostenbremse per Gesetz traue sich die Bundesregierung nicht ran.
Der Hambacher Forst bei Köln ist zum Symbol für den Kampf um die Braunkohle geworden: auf der einen Seite ein mächtiger Energiekonzern, auf der anderen Seite Aktivisten, die das Klima und die Bäume schützen wollen. Sie halten den Wald besetzt und leben in Baumhäusern eine antikapitalistische Gesellschaftsutopie.
Der Klimaforscher Jan Minx hat im Dlf eine breite gesellschaftliche Debatte über Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre gefordert. Er äußerte die Sorge, dass diese "negativen Emissionen" als Ausrede für verminderte Klimaschutzbemühungen dienen könnten.
KOMMENTAR Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die DITIB-Zentrale in Köln beobachtet werden soll. Es gebe gute Gründe dafür, kommentiert Thorsten Gerald Schneiders, und zwar nicht wegen islamistischer, sondern wegen nationalistischer Bestrebungen des größten Moscheeverbands in Deutschland.
Eine Versöhnung auf dem Balkan wollen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo erreichen - nach einigen Grenzkorrekturen zwischen den Staaten. Doch auf dem Balkan herrscht große Skepsis: Serben wie Albaner befürchten Unruhen, wenn ihre Anführer sich über die Köpfe der Betroffenen hinweg auf einen Gebietstausch verständigen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex lässt sich nur selten in die Karten schauen. Dabei soll sie nach dem Willen der EU-Kommission mehr Mitarbeiter und mehr Befugnisse erhalten. Im Warschauer Frontex-Hauptquartier bereitet man sich darauf vor.
INTERVIEW Sein Heimatland Ungarn hält der Erzähler Péter Nadás für nicht demokratiefähig. Das sei das Ergebnis mehrerer gescheiterter Modernisierungsversuche in der Geschichte Ungarns, aber auch der Ära des Sozialismus geschuldet, so Nadás im Dlf.
Das Kunstprojekt DAU war höchst umstritten: 29 Jahre nach ihrem Fall sollte in Berlin ein ganzes Areal noch einmal eingemauert werden. DDR-Bürgerrechtler, Kulturschaffende, aber auch Anwohner lehnten das ab. Jetzt stoppten die Berliner Behörden das Vorhaben.
