DLF24 | Die Nachrichten
LübeckKandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich der Basis vor
Die erste von bundesweit acht CDU-Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber für den Parteivorsitz präsentieren, hat am Abend in Lübeck begonnen. Zur Begrüßung der Kandidaten sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, er hoffe auf einen fairen Wettbewerb. Zu den Bewerbern gehören Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn. Sie stellen sich der Basis mit kurzen Ansprachen vor. Anschließend gibt es eine Fragerunde. Über den CDU-Vorsitz entscheidet ein Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg.
RuhrgebietDiesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen, Essen - und auf der A40
Erstmals soll in Deutschland ein Diesel-Fahrverbot auch auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete eine Verbotszone für Essen an, in die es ausdrücklich auch die A40 im Stadtgebiet einbezogen hat. Ab 1. Juli 2019 dürfen nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Fahrzeuge der Klasse 6 fahren. Auch für Gelsenkirchen soll ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten. Dort geht es um eine Hauptverkehrsstraße, die ab Juli 2019 für Diesel-Autos unterhalb der Norm Euro-6 gesperrt wird. Die Bezirksregierung Düsseldorf kritisierte vor allem die drohenden Fahrverbote in Essen und prüft nach eigener Darstellung in Berufung zu gehen. Sie sprach von einer nicht angemessenen Entscheidung.
AfDWeitere Großspende kam aus den Niederlanden
Die weitere ausländische Spende an die AfD ist nicht, wie zuvor behauptet aus Belgien, sondern aus den Niederlanden überwiesen worden. Nach Medienberichten bestätigte dies die mittlerweile nicht mehr aktive Stiftung "Identiteit Europa". Danach gingen im Februar 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee. Drei Monate später wurde das Geld zurückgezahlt. In der Angelegenheit prüft die Staatsanwaltschaft Konstanz, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht. Zum AfD-Kreisverband Bodensee gehört Bundestagsfraktionschefin Weidel, für die bereits zuvor bekannt gewordene Spenden aus der Schweiz bestimmt waren. Auch dieser Vorgang beschäftigt die Justiz.
LuftverkehrVerdi droht Eurowings mit Streiks
Im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Tochter Eurowings für rund 1.000 Kabinenbeschäftigte stehen die Zeiten auf Eskalation. Die Arbeitnehmervertreter drohten mit Streiks. Angesichts monatelanger ergebnisloser Verhandlungen bereite man sich jetzt auf entsprechende Maßnahmen vor, teilte Verdi in Berlin mit. Ein Datum für mögliche Streiks wurde nicht genannt. Verdi fordert verlässliche Dienstpläne, Arbeits- und Bereitschaftszeiten und wirft Eurowings vor, diese ohne tarifliche Grundlage zu ändern. Eurowings zeigte sich von der Kampfansage überrascht. Der Schritt sei nicht nachvollziehbar, hieß es. Verdi solle an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Fall KhashoggiUSA verhängen Sanktionen
Die USA haben wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen 17 Bürger Saudi-Arabiens verhängt. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Alle 17 seien in die Ermordung Khashoggis in der Türkei verwickelt. Gegen die Betroffenen hatten die USA bereits zuvor Einreiseverbote verhängt. Hinzu kommen nun ökonomische Sanktionen. So werden alle Vermögenswerte der Personen in den Vereinigten Staaten eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. - Khashoggi wurde Anfang Oktober im Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul getötet. Der saudische Generalstaatsanwalt forderte heute für fünf an der Tat beteiligte Männer die Todesstrafe. Insgesamt sind elf Verdächtige angeklagt.
Brexit-VertragsentwurfMay droht Misstrauensantrag
Die britische Premierministerin May gerät im Zusammenhang mit dem Vertragsentwurf zum Austritt aus der Europäischen Union zunehmend unter Druck. Der konservative Abgeordnete Rees-Mogg will ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen. Er warf May vor, die Brexit-Befürworter im Stich gelassen zu haben. Immer mehr Parlamentarier unterstützten deshalb sein Ansinnen, der Regierungschefin das Misstrauen auszusprechen. Laut britischem Gesetz ist eine Mehrheit von 315 Abgeordneten erforderlich, um die Premierministerin zu stürzen. Sollte May das Votum überstehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Am Mittag hatte May den Vertragsentwurf im Parlament vorgestellt und als bestmögliche Vereinbarung bezeichnet. Er stieß allerdings bei der nordirischen DUP, in der Labour-Partei und auch bei konservativen Abgeordneten auf Ablehnung.
Reaktionen auf Brexit-VertragsentwurfErleichterung in der EU
Der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Entwurf eines Brexit-Vertrags wird in der EU mit Erleichterung, aber auch mit Skepsis aufgenommen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sei froh, dass es jetzt eine Grundlage für einen geregelten Austritt gebe. Nachverhandlungen lehnte sie ab. Diese Frage stelle sich für sie im Augenblick nicht, sagte Merkel am Rande einer Regierungsklausur in Potsdam. Sie widersprach damit der britischen Premierministerin May, die im Parlament in London erklärt hatte, das vorliegende Papier sei noch kein endgültiges Abkommen. Das EU-Parlament wird nach den Worten seines Präsidenten Tajani Anfang 2019 über den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Tajani sagte in Straßburg, er sei zufrieden mit dem Papier, weil darin drei für die EU essenzielle Punkte enthalten seien. Die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich würden geschützt und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens festgelegt. Außerdem sei eine Lösung für die irische Grenze gefunden worden, erklärte der konservative Politiker. Das Europäische Parlament werde das letzte Wort haben. Auch der liberale Abgeordnete Verhofstadt lobte den Vertragsentwurf. Er verhindere ein Desaster für die EU-Wirtschaft und sei eine gute Basis für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Der französische Regierungschef Philippe nannte den Entwurf auf Twitter einen großen Schritt. Man wisse aber nicht, ob die Vereinbarung auch angenommen werde.
"Olsen-Bande"Dänischer Schauspieler Morten Grunwald gestorben
Der dänische Schauspieler Morten Grunwald ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er hat in mehr als 50 Filmen mitgewirkt, darunter 14 über die Olsen-Bande, in denen er Benny mit den gelben Socken spielte. Grunwald war der letzte noch lebende Schauspieler der Olsen-Bande. Die dänischen Filme über eine Gruppe Gauner waren sehr beliebt in der DDR.
OVG MünsterPläne für Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks gestoppt
Im Streit über die Braunkohle-Verstromung in Deutschland hat der Energieversorger RWE einen weiteren Rückschlag erlitten. Pläne für den Bau eines neuen Kraftwerks im Rheinischen Revier wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt. Es erklärte den Bebauungsplan der Stadt Bergheim für fehlerhaft und deshalb unwirksam, ließ allerdings Revision zu. Geklagt hatten Anwohner und Grundstücksbesitzer. RWE will in Niederaußem vier alte Kraftwerksblöcke durch ein effizienteres Kraftwerk ersetzen. Vor wenigen Wochen hatte das OVG Münster dem Unternehmen bereits untersagt, zum Zwecke der Braunkohleförderung den Hambacher Forst zu roden.
MittelfrankenEtwa 40 Verletzte bei Zusammenstoß zweier Schulbusse
In Bayern sind durch den frontalen Zusammenstoß zweier Schulbusse etwa 40 Kinder und Erwachsene verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei prallten die Busse zwischen Ammerndorf und Zirndorf im Landkreis Fürth gegeneinander. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Durch Donald Trump hat der Begriff "Fake News" eine unrühmliche Karriere hinter sich. Der US-Präsident nutzt ihn nur noch, um seriöse Medien zu diffamieren. Doch was "falsche Nachrichten" tatsächlich sind, zeigt ein Projekt der renommierten Columbia University.
Überschattet vom Rücktritt mehrerer Minister hat die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertragsentwurf im Parlament verteidigt. Ob sie eine Mehrheit dafür im Unterhaus bekommt, ist zweifelhaft. Dafür bräuchte sie Stimmen der Opposition - und die zerriss den Deal von vorne bis hinten.
Wieso hat es die EU Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen so schwer gemacht? Weil es gar nicht anders ging, meint unser EU-Korrespondent. Außerdem: Die SPD diskutiert über Hartz IV und plötzlich entdecken auch die Grünen ihre soziale Ader.
Auf der ersten Regionalkonferenz von insgesamt präsentieren sich in Lübeck die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Mit dem Format betritt die CDU Neuland. Alle drei erhalten zehn Minuten Redezeit. Danach folgt eine offene Fragerunde. Noch sind die Lager nicht sortiert.
Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung erreichen, dass Diesel-Fahrverbote nur dann kommen, wenn der europäische Grenzwert besonders stark überschritten wird. Außerdem sollen manche Fahrzeuge trotz Fahrverbot weiter in Städten fahren dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe nennt das europarechtswidrig.
INTERVIEW Nach Ansicht des von der AfD beauftragten Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider hat Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf.
INTERVIEW Die Politik habe sich viel zu spät mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt, sagte der E-Business-Experte Tobias Kollmann im Dlf. Sie habe nun zwar erkannt, was auf dieser Ebene getan werden müsse - setze es aber nicht um. Sie stelle immer nur Geld bereit, anstatt digitale Strategien aktiv zu begleiten.
Das EU-Parlament will die Bedingungen für Bahnreisende verbessern. Neben höheren Entschädigungen bei Verspätungen fordern die Abgeordneten auch mehr Fahrradstellplätze und mehr Komfort für Menschen mit Behinderungen.
Niemand sei nur Konsument von Nachrichten, meint Marina Weisband. In ihrer Kolumne erklärt sie deshalb dieses Mal Faustregeln, die dabei helfen sollen, Falschmeldungen zu erkennen - und so am politischen Diskurs teilhaben zu können.
Griechenland ist ein beliebtes Ziel vor allem für jüngere Türken, die wegen politischer Repressionen ihr Land verlassen. Sie ertragen das Erdogan-Regime nicht mehr, wollen aber nah an der Heimat bleiben. Viele berichten nun online über ihre Erfahrungen in der Türkei.
In der diakonischen Behinderteneinrichtung im südbadischen Kork soll 1972 ein triebhemmendes Medikament an Jugendlichen mit geistiger Behinderung getestet worden sein. Die Versuchspillen verabreichte damals auch ein Ersatzdienstleistender - noch immer fühlt er sich wie ein Mittäter.
INTERVIEW Die Vegetation in Kalifornien sei durch eine sogenannte Megadürre geschwächt, sagte Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Dlf. In den letzten zwei Jahrzehnten sei darüber hinaus ein Anstieg der Temperaturen gemessen worden - was zu einer Zunahme von Waldbränden führen werde.
