DLF24 | Die Nachrichten
WohnungsmarktBaukindergeld vor allem für Kauf statt Neubau
Das Baukindergeld lockt wenige Monate nach seiner Einführung vor allem Familien, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach wurde bis Ende November nur etwa jeder achte Antrag für ein Neubauvorhaben gestellt. Knapp 88 Prozent der Anträge betrafen den Erwerb von Bestandsimmobilien. Die Linken-Abgeordnete Lay kritisierte, das Baukindergeld verfehle seinen Zweck. Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Häuser. Gefördert werde damit vor allem die Mittelschicht auf dem Land. Für Entspannung auf dem städtischen Wohnungsmarkt für Geringverdiener sorge es dagegen nicht.
Forderung des UnionsfraktionschefsJustiz soll schneller werden
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", das Vertrauen der Bürger in den Staat hänge davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt werde. Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Nach Brinkhaus' Worten fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Er forderte Bund und Länder zu einer Reform der Strafprozessordnung auf. Der Unionsfraktionschef verlangte unter anderem, nicht mehr zuzulassen, dass Befangenheitsanträge gegen Richter zu einer Verzögerung von Prozessen führen. Künftig solle bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können.
Haushaltssperre in den USADemokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab
Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter rund 700.000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Im Gegenzug verlangte Trump erneut von den Demokraten, umgerechnet fünf Milliarden Euro für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizugeben. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, wies den Vorstoß umgehend zurück. Sie sprach von einem "Rohrkrepierer". Es handele sich um eine Ansammlung von bereits abgelehnten Vorschlägen. Wegen des Streits gibt es noch kein verabschiedetes Haushaltsgesetz in den USA. Mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden können ihre Angestellten nicht bezahlen. Betroffen sind 800.000 Menschen, die entweder im Zwangsurlaub sind oder ohne Gehalt arbeiten müssen.
ParteichefHabeck: West-Grüne haben Ostdeutschland lange vernachlässigt
Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat eingeräumt, dass sich der westdeutsche Teil seiner Partei lange Zeit zu wenig für Ostdeutschland interessiert hat. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man habe einen Raum freigelassen, in den andere gestoßen seien. Es brauche einen neuen Anlauf, Gemeinsamkeit in Deutschland herzustellen. Im Herbst stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Zuletzt erreichten die Grünen in den ostdeutschen Flächenländern Ergebnisse zwischen fünf und sechs Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern verpassten sie den Wiedereinzug in den Landtag.
GroßbritannienPolizei in Nordirland ermittelt wegen möglicher Autobombe
Nach einer Explosion vor einem Gerichtsgebäude in der nordirischen Stadt Londonderry geht die Polizei Hinweisen auf eine Autobombe nach. Auf Fotos ist ein ausgebranntes Fahrzeug zu sehen. Medienberichten zufolge soll es eine telefonisch übermittelte Warnung gegeben haben. Als die Polizei das Gebiet daraufhin abriegeln wollte, sei es zu der Detonation gekommen. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Politiker sprachen bereits von einem Terror-Anschlag. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Konflikts in Nordirland kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten.
AfrikaVerfassungsgericht im Kongo erklärt Tshisekedi offiziell zum Wahlsieger
Das Verfassungsgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat den Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten Tshisekedi für rechtskräftig erklärt. Die Richter wiesen eine Klage von Mitbewerber Fayulu gegen das vorläufige Endergebnis als unbegründet ab. Damit könnte Tshisekedi am Dienstag als Präsident vereidigt werden. Fayulu will das Urteil nicht akzeptieren und bezeichnete sich selbst als legitimen Präsidenten. Er rief seine Anhänger zu Protesten auf. Das Gericht diene einem diktatorischen Regime, sagte er. Die Afrikanische Union und die katholische Kirche hatten ebenfalls Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Laut Wahlkommission erhielt Tshisekedi rund 39 Prozent der Stimmen, Fayulu 35 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Kabila unterstützte Kandidat, der frühere Innenminister Shadary, kam auf etwa 24 Prozent.
Vor libyscher KüsteMehr als 150 Tote befürchtet
Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste sind möglicherweise mehr als 100 Migranten ums Leben gekommen. Die italienische Küstenwache rettete an der Unglücksstelle eigenen Angaben zufolge drei Überlebende. Sie berichteten, dass sich auf dem Schlauchboot insgesamt 120 Menschen befunden hätten. Das Boot sei zehn Stunden auf See gewesen, bevor es gesunken sei. Bei einem weiteren Bootsunglück sollen 53 Menschen ums Leben gekommen sein. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, berichtete dies ein Überlebender, der nach 24 Stunden im Wasser von Fischern gerettet und nach Marokko gebracht worden war.
LuftangriffeUS-Militär tötet nach eigenen Angaben 52 Extremisten in Somalia
In Somalia hat das US-Militär Luftangriffe auf Stellungen der Al-Schabaab-Miliz geflogen. Dabei seien 52 Extremisten getötet worden, teilte das Afrika-Kommando der Streitkräfte mit. Vergangene Woche waren bei einem Anschlag auf einen Hotel- und Bürokomplex im Nachbarland Kenia mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Zu der Tat hatte sich die Al-Schabaab-Miliz bekannt.
MexikoZahl der Toten bei Explosion an Benzinleitung gestiegen
Nach der Explosion an einer Benzinleitung in Zentralmexiko ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 70 gestiegen. Das teilte der Gouverneur des Bundesstaats Hidalgo, Fayad, mit. Weitere 70 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt. Anwohner hatten an einem Leck Benzin abzapfen wollen. Dabei war es zu dem Unglück gekommen.
Frankreich84.000 Teilnehmer bei "Gelbwesten"-Demos
In Frankreich haben sich wieder zehntausende Menschen an Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung beteiligt. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt von Staatschef Macron und erteilten seinem Vorschlag für einen "Bürgerdialog" eine Absage. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Protesten. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Polizisten. In Paris setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein. 20 Personen wurden festgenommen.
INTERVIEW Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hält ein weiteres Brexit-Referendum über die konkrete Ausgestaltung des EU-Austritts für zeitlich noch möglich. Die EU müsse hier flexibel sein, sagte sie im Dlf. Am Abkommen selbst solle aber nichts verändert werden.
KOMMENTAR Die Entscheidung über den Brexit sei nicht nur Sache der britischen Premierministerin May, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom Berliner "Tagesspiegel". Hier sei auch die EU gefragt und müsse sich etwas einfallen lassen. Ansonsten drohe ein ganz bitteres Ende.
KOMMENTAR Es sei ein ehrlicher Parteitag der CSU gewesen, mit dem der jahrelange Machtkampf zwischen Markus Söder und Horst Seehofer beendet worden sei, kommentiert Michael Watzke. Auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU könnte mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder besser werden.
INTERVIEW Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder Zeit und Chancen zu geben. Söder werde das Verbindende mit der CDU herausstellen und nicht den Streit um des Streitens willen fortsetzen, sagte Beckstein im Dlf.
In der deutschen IT-Branche herrscht Frauenmangel. Gerade einmal 20 Prozent der IT-Studierenden sind weiblich. Experten machen hierfür alte Rollenbilder und eine fehlende Frühförderung an Schulen verantwortlich, um Mädchen für die Digitalisierung zu begeistern. Dabei wird das weibliche Potenzial dringend benötigt.
Bewerbungsmappen lassen sich Arbeitgeber heute lieber digital schicken. Und die Entwicklung geht weiter: Bei der Vorauswahl der Kandidaten gibt es Hilfe von Computerprogrammen und künstlicher Intelligenz. Sie sollen die Persönlichkeitsmerkmale potenzieller Mitarbeiter etwa an Stimme und Wortwahl testen.
KOMMENTAR Wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen, könnte der Loveparade-Prozess Anfang Februar eingestellt werden. Ein Vorschlag, der Empörung auslöste - letztlich aber folgerichtig sei, kommentiert Moritz Küpper. In diesem Extremfall komme das System an seine Grenzen.
INTERVIEW Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann wirft der AfD in der Parteispendenaffäre Verschleierung vor und fordert Aufklärung. Verstöße gegen die Parteienfinanzierung seien keine Lappalie, sagte sie im Dlf. Dadurch werde der Wettbewerb um Wähler verzerrt und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert.
Unzweifelhaft sei die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung, kommentiert Helene Bubrowski von der "FAZ". Im Gesetz sei ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So habe der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, sich über Diskriminierung zu beschweren.
Nach der Ausstrahlung einer ARD-Doku hat die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. In dem Film hatte Ski-Langläufer Johannes Dürr auf Blutdoping in Deutschland hingewiesen. Staatsanwalt Kai Gräber zeigte sich im Dlf überrascht: Normalerweise dringe aus der Sportszene keine Informationen nach außen.
1979 befreite sich Nicaragua von einer Diktatur. Doch 40 Jahre später hat sich mit dem Ehepaar Ortega und Murillo ein neues Regime in dem zentralamerikanischen Land breitgemacht. Die Kulturschaffenden wehren sich dagegen.
Nach Einbruch der Dunkelheit steht der Vollmond am Osthimmel, etwas unterhalb der Zwillingssterne Castor und Pollux. Stellt man sich die drei als Zeiger einer Uhr vor, dann stehen sie anfangs auf fünf Uhr.
