DLF24 | Die Nachrichten
NatoPutins Drohungen "inakzeptabel"
Die Nato hat die jüngsten US-kritischen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Erklärungen in denen gedroht wird, Verbündete ins Visier zu nehmen, sind inakzeptabel", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Cazalet. Die Nato sei ein defensives Bündnis, aber jederzeit bereit, jedes Mitglied gegen jegliche Gefahr zu verteidigen. Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag hatte der russische Präsident Putin den USA mit neuen Waffen gedroht. Falls die Vereinigten Staaten in Europa neue Mittelstreckenraketen stationierten, würde Russland ebenfalls entsprechende Waffen in Position bringen, sagte Putin in seiner Rede an die Nation. Diese Geschütze seien dann in der Lage, wichtige Entscheidungszentren zu treffen. Putin erklärte, Russland habe nicht die Absicht, als erster derartige Raketen zu positionieren, müsse aber reagieren, falls die USA dies täten. Abermals wies der Präsident US-Vorwürfe zurück, Russland habe in der Vergangenheit gegen den INF-Vertrag verstoßen. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und hatten es Anfang Februar aufgekündigt.
Diesel-SkandalAuch Daimler muss mit Bußgeld rechnen
Nach Porsche muss nun auch Daimler ein Bußgeld wegen seiner Verwicklung in den Diesel-Skandal fürchten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte, hat die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Autobauer eingeleitet. Damit droht nun eine empfindliche Strafe. Volkswagen hatte im vergangenen Jahr bereits eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Euro akzeptiert. Audi zahte 800 Millionen Euro.
BundeskabinettMaßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gebilligt
Das Bundeskabinett hat die Vorschläge von Ernährungsministerin Klöckner zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung gebilligt. Sie beinhalten unter anderem Millioneninvestitionen in die Entwicklung intelligenter Verpackungen. Diese sollen künftig anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind, etwa über einen Farbverlauf. Die CDU-Politikerin appellierte zudem an Unternehmen und Verbraucher, Lebensmittelabläufe zu minimieren. Bis 2030 will Klöckner die Lebensmittelabfälle halbieren. Kritik kam von Umweltverbänden. Ein Paket aus rein freiwilligen Maßnahmen reiche nicht aus, erklärte der BUND. Notwendig sei ein Gesetz gegen Lebensmittel-Verschwendung.
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels: Märkte sensibilisieren
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels begrüßte die Strategie der Bundesregierung. Man unterstütze den freiwilligen Ansatz, sagte Verbandssprecher Böttcher im Deutschlandfunk. Vorgehensweisen, die freiwillig wunderbar funktionierten, müssten nicht gesetztlich reguliert werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Lebensmittelhandel und den Tafeln verlaufe sehr gut. Zugleich räumte Böttcher ein, dass es weiterhin Bedarf gebe, die Verluste weiter zu reduzieren. So könnten Märkte weiter sensibilisiert werden, noch besser mit Tafeln zusammenzuarbeiten oder Produkte verbilligt zu verkaufen statt wegzuwerfen. Klöckner zufolge werden allein in Deutschland jedes Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion zuvor Böden beansprucht und Wasser und Energie benötigt wurden. Dies sei eine Menge, "die zwei Mal den Bodensee füllen könnte".
Von der LeyenSchwere Vorwürfe gegen Elsflether Werft
Verteidigungsministerin von der Leyen hat schwere Vorwürfe gegen die abgelöste Führung der Elsflether Werft erhoben, die das Segelschulschiff "Gorch Fock" saniert. Nach bisherigem Ermittlungsstand seien Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr bereits gezahlt habe, nicht an die Subunternehmer weitergeleitet worden, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die vor drei Wochen abgesetzte Leitung der Werft habe ein Firmengeflecht von Tochterfirmen aufgebaut. Millionenbeträge seien in dieses Firmengeflecht geflossen. Dies habe zur Insolvenz der Werft geführt. Ein entsprechender Antrag der Elsflether Werft ist heute beim zuständigen Amtsgericht Nordenham eingegangen.
BrexitMay verliert an Unterstützung in den eigenen Reihen
Im Streit über den Brexit verliert die britische Premierministerin May an Rückhalt in den eigenen Reihen. Drei Abgeordnete der britischen Tories traten unter Protest aus der konservativen Regierungspartei und schlossen sich der neu gebildeten "Unabhängigen Gruppe" von Brexit-Gegnern im Unterhaus an. In ihrem Rücktrittsschreiben an May warfen die Parlamentarierinnen Allen, Soubry und Wollaston der Regierung einen desaströsen Umgang mit dem Brexit vor. Die Politik habe auf ganzer Linie versagt. Die Abgeordnete Allen kündigte weitere Tory-Austritte in den kommenden Tagen an. May bedauerte den Schritt der Politikerinnen. Am Abend trifft die britische Regierungschefin in Brüssel erneut EU-Kommissionspräsident Juncker. Sie will die Staatengemeinschaft abermals zu Zugeständnissen beim Austrittsabkommen bewegen. In Berlin kam der britische Außenminister Hunt mit Amtskollege Maas zusammen, um ein Entgegekommen Deutschlands und der EU beim Brexit auszuloten.
BundestagAbstimmung über Paragraf 219a am Donnerstag
Der Bundestag entscheidet morgen über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Das Parlament überwies den entsprechenden Regierungsentwurf ohne Debatte formal in die zuständigen Ausschüsse und machte damit den Weg für eine Abstimmung frei. Es geht dabei um die Reform des Paragrafen 219a. Geplant ist, dass Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, in Zukunft darauf hinweisen dürfen. Bei allen weiteren Informationen müssen sie aber auf Behörden oder Ärztekammern verweisen. Die Vorlage wurde mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD angenommen. Anträge der Opposition, den Paragrafen 219a ganz zu streichen, wurden abgelehnt.
GerichtsurteilKündigung von wiederverheiratetem Arzt unwirksam
Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt nicht entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat. Die Kündigung sei unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Begründung hieß es, der katholische Arzt sei gegenüber nicht-katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. Es habe keine kündigungs-relevante Dienstverletzung vorgelegen. Das Gericht wies damit die Revisionsklage eines Krankenhausträgers unter Berufung auf das Europarecht zurück.
Rechtsstreit dauert bereits zehn Jahre
Der Kläger hatte nach einer Scheidung zum zweiten Mal standesamtlich geheiratet. Sein Arbeitgeber - ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf - sah darin einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und somit gegen seine Loyalitätspflichten. Das Erzbistum Köln kündigte in einer ersten Reaktion eine Prüfung des Urteils an. Pressesprecher Heckeley wies darauf hin, dass die katholische Kirche inzwischen ihr Arbeitsrecht liberalisiert habe. Der Rechtsstreit dauerte zehn Jahre und führte in unterschiedlichen Instanzen zu unterschiedlichen Urteilen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof betont, entscheidend sei die Frage, ob die Religion bei der konkreten Tätigkeit eine wesentliche Anforderung sei.
Öffentlicher DienstWarnstreiks in mehreren Bundesländern
Im öffentlichen Dienst hat es heute weitere Warnstreiks gegeben. In den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Unter anderem nahmen an zentralen Kundgebungen in Hamburg, Hannover und Halle nach Gewerkschaftsangaben jeweils etwa 1000 Menschen teil. Zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen waren unter anderem Verwaltungsangestellte, Erzieher und Sozialpädagogen. Mit dem Warnstreik soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt die Forderung ab. Ein Angebot haben die Arbeitgeber noch nicht vorgelegt. Die Verhandlungen gehen Ende des Monats in Potsdam in die dritte Runde.
StatistikAutos bleiben Deutschlands Exportschlager
Autos und Autoteile bleiben die wichtigsten deutschen Exportgüter. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach wurden in dieser Branche im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 230 Milliarden Euro exportiert. Der größte Abnehmer von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen aus Deutschland waren die USA. Deutschland selbst importierte vor allem Datenverarbeitungsgeräte, Autos und chemische Erzeugnisse.
IS-Anhängerin in SyrienGroßbritannien will Staatsbürgerschaft entziehen
Die britischen Behörden wollen einer jungen Britin die Staatsbürgerschaft entziehen, die sich in Syrien der Terrormiliz IS angeschlossen hat und nun in ihr Heimatland zurückkehren will. Der Anwalt der Familie teilte mit, die Angehörigen seien enttäuscht über die Absicht des Innenministeriums, Shamima Begum auszubürgern. Medienberichten zufolge geht das Ministerium davon aus, dass Begum dadurch nicht staatenlos würde, weil die Familie der jungen Frau aus Bangladesch stamme und sie dort Anspruch auf Staatsbürgerschaft habe. Shamima Begum war vor vier Jahren als damals 15-Jährige nach Syrien gereist, um sich der IS-Miliz anzuschließen. Am Wochenende brachte sie in einem kurdischen Gefangenenlager ein Kind zur Welt. Sie appellierte an das Mitgefühl der britischen Behörden und verlangte, das Kind in Großbritannien aufziehen zu dürfen. Zugleich zeigte sie keine Reue, dass sie sich dem IS angeschlossen hat.
INTERVIEW Lebensmittel werden tonnenweise jedes Jahr in Privathaushalten entsorgt. Ernährungsexpertin Laura Gross empfiehlt deshalb, Lebensmittel besser zu ordnen und Einkäufe zu planen. Das helfe auch, im Supermarkt zwischen Sonderangeboten den Überblick zu bewahren, sagte sie im Dlf.
Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen seiner Scheidung und Wiederheirat ist unwirksam. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht-katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden.
Für dringend notwendige Investitionen soll die Deutsche Bahn 10,7 Milliarden Euro bekommen, sagte Dlf-Wirtschaftsexpertin Ursula Mense. Die Kosten trage der Bund zu fast 100 Prozent. Die Bahn wolle pünktlicher werden - und plane gleichzeitig mehr Baustellen. Eine Krux, die der Bahn auch bewusst sei, so Mense.
INTERVIEW Der Antisemitismus in Frankreich hat nach Ansicht des Literaturwissenschaftlers Jürgen Ritte von der Universität Sorbonne eine beängstigende Qualität erreicht. Er sei ein Symptom für andere gesellschaftliche Missstände, sagte er im Dlf. Das Problem müsse dringend in den Schulen thematisiert werden.
INTERVIEW Das Volksbegehren "Artenvielfalt - rettet die Bienen" in Bayern hat große Unterstützung bekommen. Der bayerische Grünen-Politiker Ludwig Hartmann fordert nun mehr konkrete Maßnahmen zum Naturschutz in Bayern. Die CSU müsse das Dogma ablegen, stets nur auf Freiwilligkeit zu setzen.
INTERVIEW Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Einigung zum Digitalpakt im heute tagenden Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern für möglich. Der Kampf darum habe sich gelohnt, sagte Laschet im Dlf. Der Föderalismus in Deutschland sei gestärkt worden.
Ein gemeinsamer Markt, in dem sich Waren und Personen frei bewegen können – das war seit Gründung der EU das Ziel. Aber viele Mitgliedsländer schotteten ihre Wirtschaft jahrelang ab. Das hat sich erst mit dem Cassis-de-Dijon-Urteil 1979 grundlegend geändert.
INTERVIEW Das brandenburgische Paritégesetz zu mehr Frauenbeteiligung im Parlament sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in den Ständestaat. Es schwäche sogar den Mandatsträger, sagte der Staatsrechtler Christian Hillgruber im Dlf. Das Problem liege vielmehr in der fehlenden Beteiligung der Frauen in politischen Parteien.
INTERVIEW Karl Lagerfeld hat das Modehaus Chanel in die Moderne geführt, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mode Instituts, Gerd Müller-Tomkins, im Dlf. Damit habe er die Marke voran getrieben. Auch, weil er sein eigenes Image dafür in die Waagschale geschmissen hat. Eine wichtige Eigenschaft für Kreativ-Chefs.
INTERVIEW Für die Verfilmung von „Der goldene Handschuh“ bekam Regisseur Faith Akin viele negative Kritiken. Seine Horrorgeschichte über den Mörder Fritz Honka solle mit einer realistischen Darstellung Angst machen, sagte Akin im Dlf. "Er war ein Monster, aber ein Mensch", so Honka-Darsteller Jonas Dassler.
INTERVIEW Neandertaler haben sich hauptsächlich von Fleisch ernährt, so eine Studie von Forschern des Leipziger Max-Planck-Institut. Den Speiseplan von Urmenschen zu erforschen sei wichtig, weil Ernährung und Evolution zusammenhingen, sagte Kleriva Jaouen, Mitautorin der Studie, im Dlf.
