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Medienberichte: CDU plant Sonderparteitag Ende April oder Anfang Mai

Die Nachrichten

CDUSonderparteitag für Ende April oder Anfang Mai geplant

Zur Neuwahl des CDU-Vorsitzes will die CDU Medienberichten zufolge einen Sonderparteitag einberufen. Als mögliche Termine gelten der 25. April oder der 9. Mai, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Endgültig stehe das Datum aber noch nicht fest. Damit erfolgt die Klärung der Personalfrage schneller als ursprünglich von der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer geplant. Das CDU-Präsidium berät zur Stunde in Berlin über die Nachfolge Kramp-Karrenbauers. Später ist auch noch ein Treffen des Vorstandes geplant. Die Rufe nach einem Fahrplan für die Wahl zum Parteivorsitz und für die Kanzlerkandidatur waren nach dem schlechten Ergebnis für die CDU bei der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg lauter geworden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Strobl äußerte die Hoffnung, dass sich die Anwärter Merz, Spahn und Laschet einvernehmlich einigen. Er wisse allerdings, dass die Chancen dafür nicht sonderlich gut stehen, sagte Strobl im ZDF. Auch seine Kollegin im Vorstand Klöckner sprach sich für eine solche so genannte Team-Lösung aus. Als einziger hat bisher der Außenpolitiker Röttgen offiziell seine Kandidatur angekündigt.

BerlinReaktionen auf die Hamburg-Wahl

Nach einem spannenden Wahlabend in Hamburg beraten die Parteien in Berlin heute über die Ursachen und Folgen des - immer noch nicht endgültigen - Ergebnisses. Welchen Anteil haben die Bundesparteien gehabt, welchen die Regierungskrise in Thüringen? Rot-Grün kann in Hamburg mit komfortabler Mehrheit weiterregieren. Die Bundesvorsitzende der SPD, Esken, führt den Sieg ihrer Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl auf eine "solide Regierungsarbeit" in der Hansestadt zurück. Der Erste Bürgermeister Tschentscher habe eine gute Bilanz vorzuweisen, womit er habe punkten können, sagte Esken im Deutschlandfunk (Audio-Link). Der Wahlkampf sei sehr gut auf die Stadt abgestimmt worden. Grünen-Chefin Baerbock betonte nach dem Erfolg ihrer Partei in Hamburg, die Themen wie "gute Klima- und Verkehrspolitik" hätten sich durchgesetzt.

Die Rolle Thüringens

CDU-Generalsekretär Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. Er führte das schlechte Abschneiden seiner Partei auch auf die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher räumte eine Mitschuld der Bundesspitze an den deutlichen Stimmverlusten ein. Die Hamburger CDU sei wegen der Situation in Thüringen und in der Bundespartei nicht mit ihren Themen durchgedrungen, sagte Breher im Deutschlandfunk (Audio-Link). Auch die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Beer stellte einen Bezug zur Wahl in Thüringen her. Der Fehler ihrer Partei habe Menschen irritiert, es sei Vertrauen verloren gegangen, sagte Beer im Deutschlandfunk. Sie bedauerte, dass es auch dadurch nicht gelungen sei, im Wahlkampf über Hamburger Themen wie die Verkehrssituation zu sprechen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottschalk räumte angesichts leichter Stimmverluste Fehler seiner Partei ein. Insbesondere die Veröffentlichung eines sogenannten "Malbuchs", das als rassistisch kritisiert worden war, sei nicht hilfreich gewesen, sagte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Zugleich kritisierte er die Debatte nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau. Vertreter anderer Parteien hatten der AfD geistige Brandstiftung und damit eine Mitschuld an der Tat vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Kipping, begrüßte den leichten Zugewinn der eigenen Partei und betonte, zentrale Botschaft aus Hamburg sei, die Parteien, die im Zweifelsfall für die AfD stimmten, seien abgestraft worden.

Ergebnis der "vorläufigen Auszählung"SPD stärkste Kraft

Rot-Grün kann in der Hamburger Bürgerschaft weiterregieren. Die SPD hat Stimmen verloren, bleibt aber deutlich stärkste Kraft, und die Grünen gleichen diese Verluste durch ihre Zugewinne mehr als aus. FDP und AfD dürften nun doch beide in der Bürgerschaft vertreten bleiben, das vorläufige amtliche Endergebnis steht aber nach wie vor aus. Nach dem Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg will der Erste Bürgermeister Tschentscher zunächst mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition sei eine naheliegende Option, sagte Tschentscher im ARD-Fernsehen.Die Spitzenkandidatin der Grünen, Fegebank, sprach von einem klaren Wählerauftrag für die Fortsetzung der Koalition. Die SPD bleibt nach der vereinfachten Auszählung der Stimmen mit 39,0 Prozent trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Dahinter kommen die Grünen mit 24,2 Prozent. Die CDU erreicht mit 11,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt, die Linke kommt auf 9,1 Prozent. Die AfD ist demnach mit 5,3 und die FDP mit 5,0 Prozent in der neuen Bürgerschaft vertreten. Wegen eines möglichen Auszählungsfehlers in einem Wahllokal, der die FDP begünstigt hätte, ist es noch möglich, dass die Freien Demokraten am Ende doch noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aufgrund des Hamburger Wahlverfahrens wird das vorläufige amtliche Endergebnis frühestens am Abend des heutigen Montags erwartet. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent deutlich höher als bei der letzten Wahl 2015. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP machten die Bundespolitik und die jüngsten Ereignisse in Thüringen für ihr schlechtes Abschneiden mit verantwortlich. Die Linke erklärte, man sehe sich weiter in der Opposition. Die AfD sprach von einer Ausgrenzungskampagne“. Über die bundespolitische Bedeutung der Hamburg-Wahl beraten die Parteien heute in Berlin.

HamburgMöglicher Auszählungsfehler stellt FDP-Ergebnis infrage

Der Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft steht wegen einer möglichen Verwechslung bei der Stimmenauszählung in Frage. In einem Wahllokal im Bezirk Hamburg-Langenhorn kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. In ganz Hamburg war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Landeswahlleiter Rudolf nannte das "auffällig". Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. Für das amtliche Endergebnis, das für den Abend erwartet wird, werden die Stimmen ohnehin neu ausgezählt, so Rudolf. Dann würde auch ein Irrtum festgestellt werden.

CoronavirusChina verschiebt Nationalen Volkskongress

Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Über einen neuen Termin solle später entschieden werden, berichtete der Staatssender CCTV. Es ist seit der Kulturrevolution das erste Mal, dass der Volkskongress verschoben wird. Eigentlich war das Treffen für März geplant. Die chinesische Gesundheitskommission meldete heute 150 neue Todesfälle - so viele wie noch nie innerhalb eines Tages. Damit sind in China 2.592 Menschen an der Lungenkrankheit gestorben. In Europa ist Italien mit mehr als 150 Infektionen am schwersten betroffen.

Nach Corona-EntwarnungZuverkehr mit Italien wieder planmäßig

Nach der kurzzeitigen Unterbrechung des Zugverkehrs über den Brenner gibt es laut den Österreichischen Bundesbahnen keine Einschränkungen mehr auf der Strecke. Wegen des Verdachts auf das neue Coronavirus war gestern Abend ein Zug von Venedig nach München gestoppt worden. Der Eurocity konnte um kurz vor Mitternacht weiterfahren, nachdem Entwarnung gegeben worden war. Auch die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Zugverkehr von und nach Italien heute wieder planmäßig verläuft.

Wikileaks-Gründer AssangeAnhörungen im Auslieferungsverfahren beginnen in London

Im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange an die USA beginnen heute in London die Anhörungen. Washington verlangt seit Jahren eine Überstellung des 48-jährigen Australiers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte 2010 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, eine Auslieferung Assanges an die USA wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Der Journalist Heribert Prantl hatte zuletzt erneut an die Bundesregierung appelliert, dem Wikileaks-Gründer notfalls Asyl zu gewähren. Das Verfahren gegen Assange sei ein großangelegter Versuch der USA, seine Persönlichkeit zu zerstören und damit ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte Prantl im Deutschlandfunk.

KeniaSteinmeier von kenianischem Präsidenten empfangen

Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Staatsbesuch in Kenia eingetroffen. Er wurde vom kenianischen Präsidenten Kenyatta mit militärischen Ehren und 21 Salutschüssen begrüßt. Beide führten anschließend ein Gespräch miteinander. Am Morgen hatte sich Steinmeier bereits mit Vertretern der kenianischen Zivilgesellschaft getroffen und mit diesen über die Situation in dem ostafrikanischen Land diskutiert. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern beider Staaten. Zu Beginn des Besuchs rief Steinmeier in der Tageszeitung "Daily Nation" Europa dazu auf, sich stärker dem afrikanischen Kontinent zuzuwenden und mit ihm enger zusammenzuarbeiten. Eine gute Zukunft Afrikas sei für die Entwicklung des ganzen Planeten von entscheidender Bedeutung. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Kenia seit 1966. Am Donnerstag reist Steinmeier dann in den Sudan.

Nach HanauWinnenden-Angehörige fordern Konsequenzen beim Waffenrecht

Hinterbliebene des Amoklaufs von Winnenden fordern nach dem rassistischen Anschlag von Hanau weitere Verschärfungen des Waffenrechts. Es sei bekannt gewesen, dass der Täter psychisch krank gewesen sei, sagte die Vorstandsvorsitzende der "Stiftung gegen Gewalt an Schulen", Mayer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem habe man gewusst, dass der 43-jährige Sportschütze Waffen besaß. Solche Informationen müssten zusammengeführt werden. Mayer verlangte zudem eine regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern. Denn es könne immer wieder Ereignisse im Leben geben, die jemanden aus der Bahn würfen. Die "Stiftung gegen Gewalt an Schulen" ist aus dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hervorgegangen. Mayer hatte bei dem Amoklauf 2009 ihre Tochter verloren. Der Täter befand sich in psychotherapeutischer Behandlung. Die Waffe stammte vom Vater, einem Schützen.

IndienUS-Präsident Trump zu Besuch eingetroffen

US-Präsident Trump ist zu einem Besuch in Indien eingetroffen. Er landete in Ahmedabad im Westen des Landes. Dort ist ein gemeinsamer Auftritt mit Premierminister Modi vor rund einhunderttausend Menschen geplant, in einem neu gebauten Kricket-Stadion, das das größte der Welt sein soll. Weitere Stationen der zweitägigen Indien-Reise Trumps sind Agra und Neu Delhi.