Presseschau

Mittwoch, 22. Januar 2020

Presseschau als MP3

Die Wirtschaftspresseschauvon 13:55 Uhr

Die Kritik einiger früherer Mitglieder der Kohlekommission an dem von Bund und Ländern vereinbarten Fahrplan für den Kohleausstieg ist ein Schwerpunkt in den Kommentaren.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU teilt die Kritik und betont:

"Der vielgerühmte Kohlekompromiss ist tot. Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind – und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft – zumal Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugesagt hatte, sie voll zu übernehmen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Sollten tatsächlich acht Wissenschaftler und Umweltschützer aus Protest den so mühsam gefundenen Kompromiss aufkündigen, dann wird er wertlos. Er repräsentiert nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft, sondern im Wesentlichen die Interessen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Ein solcher Konsens verdient den Namen nicht. Für die große Koalition ist das ein Eigentor. Der Streit über die Zukunft der Kohle ist nun wieder entfacht. Auf den nächsten Wahlkampf dürfen sich die Grünen schon freuen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt sich allerdings, ob es in der Kohlekommission überhaupt je einen "gesellschaftlichen Konsens" gegeben habe:

"Immer klarer wird: Die Nachtsitzungen von damals haben die Differenzen nur verdeckt, die wohlklingenden Lösungen lassen sich im gesetzgeberischen Prozess nicht durchsetzen. Wer gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen will, darf sich darüber aber auch nicht wundern."

Zum Schluss ein kurzer Blick nach Davos. Für die TAGESZEITUNG - TAZ - aus Berlin zeigt das "plötzliche Ergrünen" des Weltwirtschaftsforums vor allem eines:

"Kapitalisten glauben nicht an Ideen, sondern an Zahlen. Vorstandschefs können Bilanzen lesen, auch Klimabilanzen. Die Wissenschaft zu ignorieren gefährdet ihr Geschäftsmodell. Sobald das 'Weiter so' teurer wird als das 'Verändern wir uns', werden sie schnell umschwenken. Wann dieser Punkt erreicht ist, hängt einerseits davon ab, wie man seine Milliarden verdient. Andererseits entscheiden darüber Politik und Zivilgesellschaft. Sie können durch Gesetze und Proteste den Preis für den Klimaschmutz hochtreiben und gleichzeitig die Anreize für echten Wandel vergrößern."

Heute mit folgenden Zeitungen

  • WIRTSCHAFTSPRESSE FÜR 22.01.