Presseschau

Samstag, 14. Dezember 2019

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Die Presseschau aus deutschen Zeitungenvon 07:05 Uhr

Kommentiert wird hauptsächlich der Ausgang der britischen Parlamentswahl, bei der die konservativen Tories die absolute Mehrheit geholt haben. Für die meisten Zeitungen war es die erste Gelegenheit dazu.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt: "Es handelt sich um einen Erdrutschsieg für Regierungschef Boris Johnson; die größte Mehrheit der Tories seit Margaret Thatcher. Das Resultat als ernüchternd zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Hier hat ein Mann gewonnen, der wiederholt seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie demonstriert hat. Der wie ein Alleinherrscher die Abgeordneten in die Zwangspause schickte, um seinen Willen durchzusetzen. Der kritische Fraktionskollegen feuerte, weil diese unbequeme Wahrheiten aussprachen. Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit – die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden", stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER klar.

Die Zeitung DER NEUE TAG aus Weiden führt aus: "Die Briten hatten eigentlich keine Wahl. An Boris Johnson führte für all jene kein Weg vorbei, die einfach nur wissen wollten, woran sie sind. Selbst Labour-Wähler wechselten ins Lager der Tories, und man kann es ihnen nicht verübeln: Labour-Kandidat und Parteichef Jeremy Corbyn drückte sich wochenlang um eine konkrete Antwort auf die Frage, wie er zum Brexit steht. Johnson, der auch nicht gerade beliebter ist als sein Konkurrent, war sich für keinen Wahlkampf-Klamauk zu schade und zeigte klare Kante - "Get Brexit done". Das reichte aus, um der Mehrheit an der Wahlurne als das kleinere von zwei Übeln zu erscheinen", glaubt DER NEUE TAG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist auf folgenden Aspekt hin: "Die größte Sorge muss Johnson mit Blick auf die Wahlkarte des noch Vereinigten Königreichs befallen: Die klare Botschaft der Schotten und der Nordiren ist nämlich, dass sie sich von dieser Regierung nicht repräsentiert sehen. Die Spaltung Großbritanniens ist aber kein politisches Problem, sondern ein existenzielles. Die Einheit des Landes steht auf dem Spiel, in Nordirland gar der Frieden. Sollte Johnson keine versöhnliche Linie mit der EU einschlagen, wird er auch keine Versöhnung im eigenen Land finden. Die Brexit-Jahre haben gezeigt, was Polarisierung und Radikalisierung mit einer Demokratie anstellen, sie haben das britische Klassen- und Machtsystem verändert. Boris Johnson mag viele im Land hinter sich geschart haben, die Wunden des Brexit aber bluten noch heftig", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.

Ähnlich sieht es die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg: "Der Brexit ist mit diesem Votum näher gerückt, doch das löst keins der Probleme Großbritanniens. Das Land droht im Inneren auseinanderzubrechen. Schottland hat mit überwältigender Mehrheit die EU gewählt, was vielen jetzt gleichbedeutend ist mit der Unabhängigkeit. Die EU muss sich einig werden, was sie tun würde, sollten die Schotten mit dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich tatsächlich ernst machen. Würde sie im innerstaatlichen Konflikt eines souveränen Landes Partei ergreifen? Im Mitgliedsland Spanien könnte sich die EU kaum auf die Seite der abspaltungswilligen Katalanen stellen. Im schottischen Fall fiele es nicht leichter", ist sich die OBERHESSISCHE PRESSE sicher.

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG steht fest: "Dieser überraschend deutliche Ausgang der britischen Parlamentswahl markiert eine Zäsur für das Land und für Europa. Der haushohe Sieg der Konservativen und der Absturz von Labour schaffen Klarheit über die künftige Richtung. Damit haben die Wähler das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und einer Linkswende eine Absage erteilt. Nach dreieinhalb Jahren quälender Selbstblockade wird das Parlament nun den Austrittsvertrag annehmen und den Brexit zum 31. Januar beschließen. Mit dem Austritt der Briten - die immerhin zweitgrößte europäische Volkswirtschaft, starke Militärmacht und große Kulturnation sind - erleidet die EU einen herben Verlust. Die Briten waren oft ordnungspolitischer Verbündeter Deutschlands und Gegengewicht zu den zentralistisch denkenden Franzosen. Nun kehren sie der immer engeren Union den Rücken und wollen lieber als unabhängige Nation mit globalem Horizont ihr Glück suchen. Die Briten könnten beweisen, dass es auch außerhalb der EU ein Heil gibt", notiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz erläutert: "Die Briten haben sich entschieden. Gegen eine Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union, für den Brexit. Es nützt nichts, die Briten dafür zu verdammen. Die Entscheidung ist gefallen - und nun sollte sie auch schnell Konsequenzen haben. Bei Weitem nicht alle Johnson-Wähler sind auch überzeugte "Brexiteers". Sie gehen nicht mit stolzer Brust euphorisch aus der EU heraus. Sie sahen nur einfach keinen besseren Ausweg mehr als diesen. Die Schuld daran trägt auch Jeremy Corbyn, der schwache Labour-Chef, der es nicht vermocht hat, den Wählern eine echte Alternative zum klaren Brexit-Kurs Johnsons anzubieten. Die Konsequenzen haben nun alle Europäer zu tragen. Denn der Brexit schwächt auch die EU politisch und ökonomisch." So weit die RHEIN-ZEITUNG.

In der VOLKSSTIMME aus Magdeburg heißt es: "Eigentlich wollte Boris Johnson seit Ende Oktober tot im Graben liegen, weil er den Brexit erst mal vergeigt hatte. Die Wahl wurde zu seiner Auferstehung, Hauptkonkurrent Jeremy Corbyn hingegen ist politisch tot. Die Briten haben den gewieften Populisten Johnson mit einer Macht versehen, von der viele EU-Fürsten in Brüssel und den Mitgliedsstaaten nur träumen können."

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg merkt an: "Es hilft jetzt nicht, über das Wahlergebnis zu lamentieren und zu betonen, dass Großbritannien tief gespalten und dass der deutliche Sieg von Boris Johnson dem Wahlsystem geschuldet sei. Fakt ist, die EU-Gegner haben sich bei dieser Unterhauswahl klar durchgesetzt. Brüssel und die Mitgliedsstaaten sollten nun weise reagieren und nach dem Inkrafttreten des Scheidungsvertrages im Januar 2020 konstruktiv an die Regelung der gemeinsamen Zukunft gehen. Europa braucht Großbritannien und das gilt auch andersherum. Boris Johnson mag ein Hallodri sein, der sein Fähnchen so in den Wind hängt, dass er selbst davon profitiert, aber er wird sich nicht zum Trump-Junior auf europäischer Ebene reduzieren. Er hat nun eine stabile Mehrheit und es ist kaum vorstellbar, dass er alles über Bord wirft, was das Noch-Vereinigte Königreich auf europäischer Ebene stark und einflussreich gemacht hat", vermutet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

Die PASSAUER NEUE PRESSE blickt auf den EU-Gipfel zum Klimaschutz: "Der Preis dafür, dass man die neue Kommissionspräsidentin nicht beschädigen wollte, ist hoch. Die hatte mit ihrer Klima-Initiative ein historisches Ereignis von der Güte der ersten Mondlandung versprochen. Da wollte man nicht kleinlich sein und genehmigte den Polen bis auf Weiteres ihren Kohleabbau und schickte den Tschechen gleich noch die Lizenz zum Strahlen hinterher: Die Kernkraft als klimafreundliche Energie - da hätten wir uns den Atomausstieg in Deutschland sparen können! Die Bereitschaft, dennoch auf den Kurs der Klimaneutralität einzuschwenken, werden sich Prag und Warschau mit vielen Milliarden bezahlen lassen. Das birgt Erpressungspotential. Insofern ist der Brüsseler Formelkompromiss nicht mehr als ein Wechsel auf Zeit. Und die Chance, dass er platzt, liegt mindestens bei 50 zu 50", prophezeit die PASSAUER NEUE PRESSE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erklärt: "Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten ihre Klimaziele verfolgen, wie ernst sie den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, könnte die Europäische Union daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas viele Arbeitsplätze entstehen. Sind sie damit erfolgreich, könnte das Vertrauen zwischen den EU-Staaten wachsen." Das war zum Ende der Presseschau die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

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